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Brauchen Paradigmenwechsel, weg vom AKW-Betreiber Schutz, hin zum Schutz der Bevölkerung:
Deutsche Politik News! Studie ''Atomkraft 2018'' sieht große Risiken bei deutschen Atomkraftwerken - der BUND fordert Atomgesetznovelle für schnelleren Atomausstieg zu nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Zu Risiken bei deutschen Atomkraftwerken:

Berlin (ots) - Kurz vor dem 32. Jahrestag des Atomunglücks von Tschernobyl hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin die neue Studie "Atomkraft 2018 - sicher, sauber, alles im Griff?" veröffentlicht.

Die Atomsicherheitsexpertin Oda Becker untersuchte darin die Risiken der sieben noch in Deutschland laufenden Atomkraftwerke (AKW). Mit dem Ergeb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. April 2018 @ 09:01:58
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Die Anwohner sind irritiert bis verärgert:
Deutsche Politik News! Wohnungsbauprojekt ''Blankenburger Süden'' in Berlin-Pankow: Die Bürgerbeteiligung wird ausgedehnt - die Anwohner sollen mehr Zeit zur Diskussion bekommen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zum Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow:

Berlin (ots) - Beim Wohnungsbauprojekt "Blankenburger Süden" in Berlin-Pankow sollen die Anwohner mehr Zeit zur Diskussion bekommen.

Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bestätigte eine entsprechende rbb-Recherche.

Der Bürgerbeteiligungsprozess für das in die Schlagzeilen geratene Pankower Wohnungsbauprojekt so ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. April 2018 @ 08:01:58
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Keine Wahl als Widerspruch zur Politik der Großen Koalition:
Deutsche Politik News! Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin: Alles deutet darauf hin, dass neben der personellen auch eine inhaltliche Erneuerung der SPD in naher Zukunft ausbleiben wird!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Chefin:

Berlin (ots) - Der SPD-Bundesparteitag hat sich mehrheitlich gegen eine personelle Erneuerung entschieden.

Mit Andrea Nahles ist eine Politikerin zur neuen Vorsitzenden gewählt worden, die seit Langem zur Funktionärsriege der Partei zählt und die für einen Kurs der Mitte steht.

Mit Simone Lange gab es eine Alternative. Anders als ihre Konkurrentin hatte sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. April 2018 @ 08:31:51
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 5 | PressePortal.de)

Sollte es zu einem Durchbruch kommen, wären Trump und Kim die großen Profiteure:
Deutsche Politik News! Der Nordkorea-Poker: Kims will eine Anerkennung seines Regimes - die Spitzenbegegnung mit Trump wäre eine Art propagandistischer Ritterschlag!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Michael Backfisch zu Nordkorea:

Berlin (ots) - Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat sich in den vergangenen Monaten als Meister der großen Gesten entpuppt.

Seine neueste Ankündigung, Tests für Atomwaffen und Langstreckenraketen auszusetzen, reiht sich ein in eine Kette von Entspannungssignalen.

So gibt es seit Freitag eine Telefon-Hotline zwischen Nord- und Südkorea, die den Kriegszustand seit 1953 offi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. April 2018 @ 09:31:44
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Das darf die Politik niemals tolerieren:
Deutsche Politik News! Christina Baum (AfD), Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg, zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!

Deutsche-Politik-News.de | AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Christina Baum zum NSU-Untersuchungsausschuss:

Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache.

Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen.

Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. April 2018 @ 09:31:58
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 3 | PressePortal.de)

In Niedersachsen gibt es 50 Sicherungsverwahrte:
Deutsche Politik News! Sicherungsverwahrte in Niedersachsen sollen weniger Freigang bekommen - die Große Koalition will die Zahl der zwölf Freigänge im Jahr reduzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zu Sicherungsverwahrten in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant erhebliche Einschränkungen für sogenannte Sicherungsverwahrte: Die Zahl der gesetzlich erlaubten Freigänge soll von zwölf auf künftig wohl nur noch vier im Jahr reduziert werden.

SPD und CDU haben einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Änderung der Gesetzeslage einfordert.

Justizministerin Barbara ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. April 2018 @ 08:31:57
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Die Einlagerung radioaktiver Abfälle wurde oft falsch oder nur unzureichend dokumentiert:
Deutsche Politik News! Atommüll im Zwischenlager Leese: Mehr Problemfässer als bisher bekannt - was genau sich in welchem Fass befindet, ist unklar!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Kruemmel 2013

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Zum Zwischenlager Leese:

Hamburg (ots) - Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Landkreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen.

Das belegt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums, die dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" vorliegt. Bislang hatte das Umweltministerium dem Landtag gegenüber nur sieben problematische Atomfässer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. April 2018 @ 08:31:55
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 4,73 | PressePortal.de)

Der beste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst seit vielen Jahren:
Deutsche Politik News! Einigung beim öffentlichen Dienst: Dafür gab es diesmal wegen der Rekordüberschüsse so gute Argumente wie selten zuvor!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zur Einigung beim öffentlichen Dienst:

Stuttgart (ots) - Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen.

Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren.

Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die Städte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. April 2018 @ 08:01:41
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Brauchen neue Anläufe für eine politische Lösung innerhalb der Vereinten Nationen:
Deutsche Politik News! Jürgen Trittin, Grünen-Politiker: Die Luftschläge gegen Syrien sind völkerrechtswidrig - der ''Applaus der Bundesregierung ist unerträglich''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jürgen Trittin zu den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien:

Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Luftschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien als völkerrechtswidrig kritisiert.

"Man sollte nicht auf die massive Verletzung des Kriegsvölkerrechts einfach mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen antworten", sagte Trittin der in Düsseldorf erschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. April 2018 @ 08:01:35
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 4,38 | PressePortal.de)

Viele Anbieter haben den Verlust von Waren durch Bestellbetrug bereits mit einkalkuliert:
Deutsche Politik News! Berliner werden tausendfach Opfer von modernen Posträubern: Mehr als 15.000 mal haben im letzten Jahr in Berlin Täter unter fremden Namen im Internet Waren bestellt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zur Online-Warenbestellung unter fremden Namen:

Berlin (ots) - Mehr als 15.000 mal haben im letzten Jahr in Berlin Täter unter fremden Namen im Internet Waren bestellt und sich damit Zugang zu teuren Markenartikeln verschafft.

Der Schaden für die Opfer liegt oft bei mehreren tausend Euro. Denn sind die Pakete in die Hände der Täter gelangt, haben es die Betroffenen oft schwer, nachzuweisen, dass sie nicht der Bestell ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. April 2018 @ 08:31:32
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 4,33 | PressePortal.de)

Die Regierung entwickelt nicht ein Grundeinkommen als Alternative zu Hartz IV:
Deutsche Politik News! Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister: Das Grundeinkommen - wie es auch immer aussieht - ist kein Projekt dieser Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Jobcenter 2016

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Helge Braun zum Grundeinkommen:

Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat der raschen Einführung eines Grundeinkommens eine Absage erteilt.

Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Braun, "ein Grundeinkommen, wie es auch immer aussieht, ist kein Projekt dieser Koalition".

Zwar werde sich die Regierung von Union und SPD mit der Frage beschäftigen, wie Langzeitarbeitslose besser in Jobs vermitt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. April 2018 @ 10:01:00
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 4,83 | PressePortal.de)

Militärschlag mit vorheriger Ansage - aber die konkreten Ziele bleiben unklar:
Deutsche Politik News! Die USA, Frankreich und Großbritannien greifen Ziele in Syrien an - dies soll eine Vergeltungsmaßnahme für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung sein!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche-Politik-News.de aktuell
Zum Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien:

Nicht völlig unerwartet haben die USA, Frankreich und Großbritannien mit Marschflugkörpern Ziele in Syrien angegriffen.

Diese Aktion soll als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Armee in Duma in der Nähe von Damaskus erfolgt sein.

Der Angriff ist durch das Völkerrecht genauso wenig gedeckt wie beispielsweise die r ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. April 2018 @ 14:01:53
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Wichtig ist vor allem die soziale Frage, weniger die Kultur:
Deutsche Politik News! Rekordwert: 10,6 Millionen Ausländer in Deutschland - ein Einwanderungsrecht, das Menschen nicht auf den Asylweg schickt, fehlt aber immer noch!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Zum fehlenden Einwanderungsrecht:

Hagen (ots) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist auf den Rekordwert von 10,6 Millionen gestiegen.

Ist das zu viel?

Unbedingt, schreien besorgte Verteidiger des Deutschtums. Keinesfalls, rufen engagierte Idealisten.

Kommt darauf an, antwortet die Stimme der Vernunft. Denn Zahlen allein sagen wenig.

In Sachsen erzeugen schon einzelne ...

D-P-N: Die Konservativen der Union sind immer noch gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. April 2018 @ 08:31:23
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 4,86 | PressePortal.de)

90 Prozent der Legehennen werden in größeren Stallanlagen gehalten:
Deutsche Politik News! Jörg Vogelsänger (SPD), Brandenburgs Landwirtschaftsminister, bestätigt Massenställe mit Ökosiegel von bis zu 39.000 Bio-Legehennen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Jörg Vogelsänger zu Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg:

Berlin (ots) - In den drei größten Hühnerställen mit Ökosiegel in Brandenburg werden jeweils bis zu 39.000 Tiere gehalten.

Das geht aus einer Antwort des brandenburgischen Landwirtschaftsministers auf eine kleine Anfrage der Grünen im Landtag hervor, die dem rbb exklusiv vorliegt. Insgesamt gibt es in Brandenburg 28 Großställe für Bio-Legehennen.
...

D-P-N: Das ist Etiketten-Schwindel - kein Konsument dürfte so etwas als Bio-Haltung ansehen!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. April 2018 @ 08:01:55
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Müller konnte nie den Ruch abschütteln, mit im VW-Manipulationssumpf zu stecken:
Deutsche Politik News! Ein halber Neubeginn: Der neue VW-Chef Herbert Diess war an den Manipulationen der VW-Dieselmotoren mit Schummelsoftware mit ziemlicher Sicherheit nicht beteiligt!

Deutsche-Politik-News.de | VW in Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Badische Zeitung
Jörg Buteweg zu VW:

Freiburg (ots) - Der Vorzug des mutmaßlichen neuen Chefs Herbert Diess ist, dass er erst wenige Monate vor Bekanntwerden des Dieselskandals von BMW nach Wolfsburg kam.

An den Manipulationen der VW-Dieselmotoren mit Schummelsoftware war er mit ziemlicher Sicherheit nicht beteiligt. Insofern steht er für ein Stück Neubeginn.

Mit Matthias Müller tritt ein Mann beiseite, der den Übergan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. April 2018 @ 08:31:08
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Den stärksten relativen Anstieg gab es bei Bürgern des Vereinigten Königreichs:
Deutsche Politik News! Die EU-Mitgliedstaaten erteilten 2016 fast einer Million Personen die Staatsangehörigkeit, davon waren 88 Prozent Bürger von Drittstaaten oder Staatenlose!

Deutsche-Politik-News.de | EUROSTAT
Zum Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU):

Luxemburg (ots) - Im Jahr 2016 erwarben rund 995 000 Personen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (EU), was einen Anstieg gegenüber 841 000 Personen im Jahr 2015 sowie gegenüber 889 000 Personen im Jahr 2014 darstellt.

Von der Gesamtzahl der Personen, die 2016 Bürger eines EU-Mitgliedstaats wurden, war ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. April 2018 @ 15:01:21
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik Fakten | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Bürger und Kommunen in Bayern sitzen auf Kohlen und wissen nicht, wie es weitergeht:
Deutsche Politik News! Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, kritisiert: Auch im April ist kein CSU-Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sicht!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
Hubert Aiwanger zur Ankündigung der CSU:

München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts.

In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, nun wissen, wann das angekündigte Gesetz endlich kommt.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. April 2018 @ 08:01:23
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 4,84 | PressePortal.de)

Zurück bleiben Fassungslosigkeit, Wut und Trauer:
Deutsche Politik News! Amokfahrt in Münster - die Münsteraner haben vorgemacht, wie man einer solchen Tat begegnet: mit bewegtem Herzen - und kühlem Kopf!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Anschlag in Münster:

Bielefeld (ots) - Terror oder Amokfahrt: Für die Opfer von Münster macht das keinen Unterschied. Zwei von ihnen wurden direkt am Tatort aus dem Leben gerissen, andere kämpfen noch immer um ihr Leben.

Allesamt sind sie vollkommen unschuldig an den Umständen, die den Täter an diesem herrlichen Frühlingstag zu einem so grauenhaften Entschluss getrieben haben mögen. Zurück bleiben Fassungslosigke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. April 2018 @ 12:01:46
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Fühlen sich in der CDU echte Konservative noch gut aufgehoben?
Deutsche Politik News! Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, und das Manifest: Mit ihrem ''konservativen Manifest'' wollen Merkel-kritische Abgeordnete die 73 Jahre alte Volkspartei zu ihren Wurzeln zurückführen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Jörg Quoos zu Angela Merkel :

Berlin (ots) - Ist die CDU noch eine Partei, in der sich echte Konservative gut aufgehoben fühlen?

Diese Frage ist ungefähr so alt, wie die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel lang ist.

Am Wochenende versuchten Merkel-kritische Abgeordnete, eine zeitgemäße Antwort auf diese Frage zu finden. Mit ihrem "konservativen Manifest" wollen sie die 73 Jahre alte Volkspartei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. April 2018 @ 08:31:41
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 4,85 | PressePortal.de)

Gerichtsbarkeit als eigenständige Gewalt unabhängig von Regierung und Parlament nötig:
Deutsche Politik News! Günther Oettinger (CDU), EU-Haushaltskommissar, kündigt an, dass EU-Kommission die Vergabe von Fördergeldern an rechtsstaatliche Grundsätze knüpfen will!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Günther Oettinger zur Vergabe von EU-Fördergeldern:

Berlin (ots) - Berlin - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat angekündigt, dass die EU-Kommission künftig die Vergabe von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards in den Empfängerländern knüpfen will.

"Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. April 2018 @ 11:01:42
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Das OLG Schleswig zeigt, wie eine umsichtige und faire Justiz zu differenzieren vermag:
Deutsche Politik News! Carles Puigdemont, Ex-Katalanen-Präsident, wird entlassen: Das Oberlandesgericht Schleswig beschließt unter Auflagen die Aussetzung des Haftbefehls!

Deutsche-Politik-News.de | Kieler Nachrichten
Matthias Koch zur Aussetzung des Haftbefehls gegen Carles Puigdemont:

Kiel (ots) - Niemand sollte die Weisheit deutscher Oberlandesgerichte unterschätzen. Das OLG in Schleswig jedenfalls bewies soeben im Umgang mit dem verzwickten Fall Puigdemont eine Eleganz, die an die sagenhaften Urteile des Königs Salomo erinnert.

Wer, Freund oder Feind des katalanischen Separatisten mit der Beatles-Frisur, will ernsthaft etwas e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. April 2018 @ 10:01:50
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 4,81 | PressePortal.de)

Stimmung anzuheizen, Menschen nach ihrer Religion zu beurteilen, ist falsch:
Deutsche Politik News! Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zur Islam-Debatte von CSU-Chef Horst Seehofer: Muslime sind Teil unserer Gesellschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Armin Laschet zur von Horst Seehofer losgetretenen Islam-Debatte:

Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die von CSU-Chef Horst Seehofer losgetretene Islam-Debatte in Deutschland für kontraproduktiv.

"Die Bürger erwarten jetzt Problemlösungen, nicht künstlich angezettelte theoretische Interviewdebatten", sagte Laschet der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" in einem Interview ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. April 2018 @ 09:01:25
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 3,66 | PressePortal.de)

Das will man als anständiger Bürger nicht bei sich auf dem Grundstück haben:
Deutsche Politik News! Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, will mit einem bunten Bürgerfest Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Michael Kretschmer zum Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert":

Leipzig (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Vermietung eines Veranstaltungsgeländes im ostsächsischen Ostritz für das Rechtsrock-Festival "Schild und Schwert".

Dem MDR-Magazin "Exakt" sagte Kretschmer: "Da sieht man schon, wessen Geistes Kind der Eigentümer ist. Solche Konzerte, solche Leute will man als anst ...

D-P-N: Es ist zweifelhaft, ob das Bürgerfest wirklich etwas gegen Rechtsextremismus bewegen kann!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. April 2018 @ 08:31:50
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Ende des Jahres droht die Verjährung von Ansprüchen geprellter Käufer:
Deutsche Politik News! Oberlandesgericht Köln: Sensation im VW Abgasskandal - ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch nach der Durchführung eines Softwareupdates möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Zum Rücktrittsrecht nach einem Softwareupdate:

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17) angekündigt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde.

Der Kläger erwarb im Jahre 2015 einen gebrauchten Audi A4 2,0 TDI, der vom Abgasskandal betroffen ist.

Im September 20 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. April 2018 @ 08:31:40
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Eine freche, grob fabrizierte antirussische Provokation:
Deutsche Politik News! Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland, weist Vorwürfe zurück: Russland hat mit dem ''Fall Skripal'' nichts zu tun!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Sergej Netschajew zum "Fall Skripal":

Düsseldorf (ots) - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die Beteiligung Russlands an dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien zurückgewiesen und von einer "frechen, grob fabrizierten anti-russischen Provokation" gesprochen.

"Seit Anbeginn behaupten wir, dass Russland nichts mit dem Vorfall zu tun hat und dass wir ni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. April 2018 @ 15:01:05
(alles lesen ... | Kommentar schreiben | Deutsche Politik News | Punkte: 1 | PressePortal.de)

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion ließ eine Frist ablaufen:
Deutsche Politik News! Das geplante Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität (HU) Berlin wird möglicherweise ohne die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) errichtet!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Zum geplanten Berliner Islam-Institut:

Berlin (ots) - Das geplante Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität (HU) Berlin wird möglicherweise ohne Ditib errichtet.

Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) sowohl aus Wissenschaftskreisen als auch von Kennern der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib.

Am Sonntag, 1. April, war eine Frist abgel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. April 2018 @ 08:01:06
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 4,91 | PressePortal.de)

Hunderte Studien belegen, dass selbst Pestizi-Kleinstmengen verheerende Folgen haben können:
Deutsche Politik News! André Leu, Agrarexperte und langjähriger Präsident der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen IFOAM: Es ist ein Mythos, dass Pestizide unbedenklich sind!

Deutsche-Politik-News.de | LPG BioMarkt Berlin Kollwitzstraße  2016

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
André Leu zu Pestizide:

Berlin (ots) - Der Agrarexperte André Leu rät jungen Eltern angesichts der Verwendung von Glyphosat und anderen giftigen Chemikalien in der konventionellen Landwirtschaft, Bioprodukte zu kaufen.

"Die kosten zwar eventuell etwas mehr, aber ihre Kinder werden es ihnen danken", sagt der langjährige Präsident der Internationalen Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen IFOAM im Interview mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. April 2018 @ 10:31:01
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 4,6 | PressePortal.de)

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss bei den Lkw ansetzen:
Deutsche Politik News! Stefan Gelbhaar, Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, forder wegen immer mehr Unfällen mit Radfahrern Abbiege-Assistenzsysteme und bodentiefe Fenster bei Lkw EU-weit!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Stefan Gelbhaar zu Unfällen durch abbiegende Lkw mit Radfahrern:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an.

Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern. Dabei wurden 157 Radfahrer schwerverletzt, 40 starben.

Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. April 2018 @ 11:01:42
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik News | Punkte: 4,2 | PressePortal.de)

Angebote für zunächst 150.000 Langzeitarbeitslose können aber nur ein Einstieg sein:
Deutsche Politik News! Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, begrüßt die Hartz-IV-Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zu Hubertus Hei:

Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Koalitionsvertrag beim Wort zu nehmen und einen Sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen und darüber hinaus zu einer generellen Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gelangen.

Der Paritätische reagiert damit auf einen Ga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 31. März 2018 @ 11:01:27
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Knallharte Lobbyinteressen von Konzernen der alten Energiewirtschaft:
Deutsche Politik News! Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy & Bündnis Bürgerenergie e.V.: Deutschland blockiert neue Rechte für Solarstrom-Eigenerzeuger in der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Marcel Keiffenheim zu Solarstrom-Eigenerzeugern in der EU:

Hamburg (ots) - In den aktuellen EU-Verhandlungen über die europäische Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verweigert sich die Bundesregierung weiterhin den Plänen, mehr Rechte für kleine Eigenerzeuger von Solarstrom - so genannte "Prosumer" - zu schaffen.

EU-Parlament und Kommission befürworten diese Rechte und wollen zudem finanzielle Hürden für den Handel mi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. März 2018 @ 08:31:05
(alles lesen ... | 1 Kommentar | Deutsche Politik Skandale | Punkte: 2,33 | PressePortal.de)

Bis heute weiß niemand konkret, was genau das Geschäftsmodell von Facebook ist:
Deutsche Politik News! Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, hält die Facebook-Ankündigungen für ''maximal unglaubwürdig''!

Deutsche-Politik-News.de | facebook 2017

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Konstantin von Notz zu den Facebook-Ankündigungen:

Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Zusagen von Facebook im jüngsten Datenskandal für unglaubwürdig.

Es überzeuge ihn in keiner Weise, was das Unternehmen zur Zeit an Entgegenkommen zeige, sagte der Netz-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb.

"Viele der Dinge, die jetzt großspurig angekündigt werden, muss F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. März 2018 @ 15:01:09
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Das gilt auch für Rennen von einem Dritten geliehene Autos:
Deutsche Politik News! Peter Biesenbach (CDU), NRW-Justizminister, droht Rasern mit Wegnahme der Autos: ''Die versteigern wir dann. Der Erlös fließt in die Staatskasse''!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Peter Biesenbach zu Rasern:

Düsseldorf (ots) - Am Karfreitag trifft sich traditionell in NRW die Auto-Tuning-Szene.

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) droht in diesem Jahr allen, die sich am so genannten "Car-Freitag" zum Rasen verabreden wollen, mit der vollen Härte des Gesetzes.

"Wir bestrafen nicht nur die selbst ernannten Rennfahrer, sondern beschlagnahmen auch deren Autos als Tatmittel. Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 29. März 2018 @ 08:01:50
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Kritik an Wagenknechts Äußerungen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht nachvollziehbar:
Deutsche Politik News! Fabio De Masi, LINKE-Bundestagsabgeordneter, zum Führungsstreit in der Linkspartei: ''Wer Sahra Wagenknecht beerben will, soll sie offen herausfordern''!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Fabio De Masi zum Führungsstreit in der Linkspartei:

Berlin (ots) - Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich im Führungsstreit in der Linkspartei an die Seite von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gestellt

Wagenknecht sei die populärste Politikerin der LINKEN "und wer sie beerben möchte, soll sie offen herausfordern", sagte De Masi gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. März 2018 @ 15:01:01
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Die einstige Terrorhelferin kam bereits nach knapp zwei Dritteln ihrer Haft auf Bewährung frei:
Deutsche Politik News! Der Bonner IS-Kämpfer Fared S. war an mehreren Massakern beteiligt - seine Ex-Frau hat sich vom Dschihad losgesagt und kam vorzeitig aus Haft frei!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Zum Bonner IS-Kämpfer Fared S.:

Köln (ots) - Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein.

Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, habe sich der Deutsch-Algerier laut Bundesanwaltschaft nicht nur an einem Massaker auf einem Gasfeld nahe der Stadt Homs 2014 beteiligt.

Geme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 28. März 2018 @ 08:01:01
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Den Verbrauchern soll eine klare Orientierung in die Hand gegeben werden:
Deutsche Politik News! Julia Klöckner (CDU), neue Landwirtschaftsministerin, will ein staatliches Tierwohl-Label einführen und so bei Fleisch- und Wurstwaren die Tierhaltung transparent machen!

Deutsche-Politik-News.de | Rinder Niedersachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Julia Klöckner zu einem staatlichen Tierwohl-Label:

Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständen die Tiere gehalten wurden.

"Die Verbraucher wollen wissen, woher ein Tier kommt und wie es gehalten wurde", sagte Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. März 2018 @ 08:01:36
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Die Jugend in den USA hat sich mit dem täglichen Sterben (noch) nicht abgefunden:
Deutsche Politik News! Eine Machtprobe, die Mut macht: Eine bemerkenswert artikulierte Generation von Erst-Wählern in den USA weist den Weg!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Dirk Hautkapp zum March for Life:

Berlin (ots) - Wer auf einen hoffnungsvoll stimmenden Beweis gewartet hat, dass Amerika so viel mehr und besser ist als das tägliche Schauer-Programm im Weißen Haus, der wurde am Sonnabend in Washington belohnt.

Hunderttausende folgten dem Aufruf der jungen Überlebenden des Schul-Massakers von Parkland, um die gängigen Rituale nach Waffengewalt-Exzessen zu durchbrechen.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. März 2018 @ 15:01:23
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Der Vorwurf der Rebellion findet sich aber nicht wortwörtlich im Auslieferungsabkommen:
Deutsche Politik News! Puigdemont-Festnahme: Mariano Rajoy, spanischer Ministerpräsident und Parteifreund von Kanzlerin Angela Merkel, will Puigdemont vor Gericht sehen - in Spanien, und zwar bald!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zur Puigdemont-Festnahme:

Bielefeld (ots) - Ach, hätte der spanische Geheimdienst den entscheidenden Tipp doch zeitig genug den Finnen oder Dänen gegeben.

Dann säße Carles Puigdemont jetzt hinter schwedischen Gardinen in Helsinki oder Kopenhagen und nicht in Neumünster. Und die deutsche Politik könnte sich entspannt zurücklehnen.

So aber wird der Fall des katalanischen Separatistenführers noch viel Är ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. März 2018 @ 08:01:23
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Biennale Venedig 2017: Sehenswerte Pavillons (u.a. Israel, Griechenland und Russland) sowie Ausstellungen (u.a. Robert Rauschenberg & Andy Warhol: ''Us Silkscreeners...'')!
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Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941: War es ein Eroberungskrieg Deutschlands (und seiner Verbündeten) oder ein Präventivkrieg?
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Wasserbüffel-Tour in Niedersachsen (Biohof Eilte): Büffel beim Baden in der Aller und
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Dahliengarten Gera (Thüringen) August 2017

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Christina Baum (AfD), Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg, zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!
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Jörg Vogelsänger (SPD), Brandenburgs Landwirtschaftsminister, bestätigt Massenställe mit Ökosiegel von bis zu 39.000 Bio-Legehennen!
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Oberlandesgericht Köln: Sensation im VW Abgasskandal - ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist auch nach der Durchführung eines Softwareupdates möglich!
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Marcel Keiffenheim, Greenpeace Energy & Bündnis Bürgerenergie e.V.: Deutschland blockiert neue Rechte für Solarstrom-Eigenerzeuger in der EU!
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Andreas Franz Scheuer (CSU), neuer Bundesverkehrsminister, soll behördliche Kontrollen anordnen: Der Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben liegt bei über 10 Milliarden Euro!
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Umfrage: Deutliche Mehrheit gegen Diesel-Fahrverbote - Breite Forderung nach Herstellerverpflichtung zur Nachrüstung!
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Umstrittene ''Golden Visa''-Programme einiger EU-Mitgliedsstaaten: Dieser Passhandel macht die EU insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche!
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Ansprüche gegen VW verjähren erst Ende 2018: Die Rückgabe eines von VW manipulierten Dieselfahrzeuges ist auch nach Durchführung des Softwareupdates erfolgreich!
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Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Der Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes löst die Stickoxid-Probleme nicht!
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Foodwatch zu niedersächsischen Behörden und zum Unternehmen ''Zur Mühlen'' (Böklund): ''Das Unternehmen und die Behörde haben die Möglichkeit in Kauf genommen, dass Menschen schwer erkranken''!
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Umfrage: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller, so dass diese die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten!
Umfrage: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Nachrüstung von Diesel-Pkw auf Kosten der Autohersteller, so dass diese die geltenden Abgasgrenzwerte auch im Alltagsbetrieb einhalten!

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Die EU-Mitgliedstaaten erteilten 2016 fast einer Million Personen die Staatsangehörigkeit, davon waren 88 Prozent Bürger von Drittstaaten oder Staatenlose!
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Die Berliner Bodenrichtwerte sind seit 2008 teils um 1.000 Prozent gestiegen -  so in der Gegend um die Wörther Straße in Prenzlauer Berg von 460 Euro auf 5.500 Euro pro Quadratmeter!
Die Berliner Bodenrichtwerte sind seit 2008 teils um 1.000 Prozent gestiegen - so in der Gegend um die Wörther Straße in Prenzlauer Berg von 460 Euro auf 5.500 Euro pro Quadratmeter!
Die deutschen Exporte nach Russland erreichen im Jahr 2017 rund 25,9 Milliarden Euro (Anstieg um 20,2 Prozent!
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Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen gab es in Deutschland im Jahr 2017 - dabei wurden 33 Menschen verletzt!
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Der Großhandelsumsatz ist 2017 preisbereinigt um 3 % gestiegen - nominal (also nicht preisbereinigt) sogar um 5,7 %!
Der Großhandelsumsatz ist 2017 preisbereinigt um 3 % gestiegen - nominal (also nicht preisbereinigt) sogar um 5,7 %!
Insgesamt 476 Bußgelder wurden verhängt: Düngeverstöße wurden 2017 in NRW mit Bußgeldern von knapp einer halben Mio Euro geahndet!
Insgesamt 476 Bußgelder wurden verhängt: Düngeverstöße wurden 2017 in NRW mit Bußgeldern von knapp einer halben Mio Euro geahndet!
Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben -  der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
Ein internationales Forscherteam bestätigt das dramatische Insektensterben - der NABU fordert, die EU- und länderübergreifenden Zulassungsverfahren für toxische Chemikalien dringend zu überarbeiten!
Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 54 Prozent mehr Flüchtlinge in Beschäftigung als noch vor einem Jahr / Insgesamt 13,5 Prozent der aktiven Renten-Beitragszahler waren ausländische Staatsbürger!
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Studie von Mein-wahres-Ich.de: AfD-Wähler haben durchschnittlich einen geringeren IQ - FDP- und Linke-Wähler haben durchschnittlich einen höheren IQ!
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Berlin - Alexanderplatz und Kottbusser Tor: Die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren hat sich nahezu verdoppelt!
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Andreas Franz Scheuer (CSU), neuer Bundesverkehrsminister, soll behördliche Kontrollen anordnen: Der Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben liegt bei über 10 Milliarden Euro!
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Christian Hirte (CDU), Thüringer Politiker & Ostbeauftragter der Bundesregierung: Ostdeutsche sind besonders kritisch gegenüber dem Staat - und haben besonders hohe Erwartungen an den Staat!
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Nowitschok-Anschlag in Großbritannien: Die Briten müssen Beweise und Indizien offenlegen - es reicht nicht, darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde!
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Die GroKo muss liefern - denn anders kann dramatisch verlorenes Vertrauen der Menschen in ''die da oben'' nicht zurückgewonnen werden!
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Grün ist auf dem Vormarsch: Der Erfolg nachhaltiger Investments überrascht - 2018 könnten grüne Anleihen im Umfang von 250 Milliarden Dollar auf den Markt kommen!
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Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident, warnt vor einer Wählerbevormundung: Politiker dürfen keine Volkserzieher sein / Nicht jeder, der einen kritischen Punkt hat, ist radikal!
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Ein Jahr Cannabis auf Rezept: Trotz unklarer Studienlage werden Cannabinoide seit letztem März häufig ärztlich verordnet!
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Mitglieder-Ja der SPD zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel: Die Gelegenheit wurde verpasst, die Tür weit aufzustoßen zum Wechsel in den Top-Etagen der etablierten Parteien!
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Donnerstag, 12. April 2018:
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Mittwoch, 28. Februar 2018:
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Sonntag, 04. Februar 2018:
· Früher oder später wird man die Jäger nicht nur in den Dialog einbeziehen müssen!
Samstag, 03. Februar 2018:
· Fraglich war schon lange die Überlebensfähigkeit der NPD ohne Verfassungsschutzfinanzierung!
Freitag, 12. Januar 2018:
· Ist auch für die Ärmsten mehr möglich?
Montag, 08. Januar 2018:
· Auch SPD-Politiker Engelbert Lütke Daldrup scheitert - Konsequenzen gibt es bisher nicht!

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Rotkäppchensekt halbtrocken Was haben die Wessis nach der Wende über den Rotkäppchensekt gelästert. Bis sie mitgekriegt haben das der Stoff gar nicht mal so schlecht ist. Es gibt ja etwas das nennt sich kognitive Prägung, abe ... (Margret Slom, 14.4.2018

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