Mittelbayerische Zeitung: Die Linke zerlegt sich selbst!

Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler. Göttingen ist nicht Mannheim. Heißt es bei der Linken. Was so viel heißen will wie: eine Wiederholung des Handstreichs von Oskar Lafontaine auf dem SPD-Parteitag 1995 in Mannheim wird es am nächsten Wochenende auf dem Kongress der Linkspartei in Göttingen nicht geben.

Seinerzeit hatte der Saarländer den amtsmüden SPD-Chef Rudolf Scharping mit einer begeisternden Rede vom Thron gestoßen. Das Parteivol jubelte Lafontaine zu. Seine Wahl war dann nur noch Formsache.

Geschichte wiederholt sich nicht. Oder vielleicht doch? Die Links-Partei ist nach den Grünen vor über 30 Jahren erst das zweite Parteiprojekt, das sich bundesweit etablieren konnte. Die Existenz der Linken ist einem politischen Sonderfall geschuldet. Die vorwiegend ostdeutsche SED-PDS vereinte sich im Widerstand gegen die Agenda-2010-Reformen von Gerhard Schröder mit der vorwiegend westdeutsch geprägten WASG.

Dass man 2009 mit fast zwölf Prozent in den Bundestag einzog, hat sicher auch damit zu tun, dass sich die Linke als die Protestpartei gegen die anderen Bundestags-Parteien und die Regierung sowieso verstand. So wurde sie lange auch wahrgenommen. Nein zu Hartz IV, Nein zur Bundeswehr in Afghanistan, Nein zu Euro- und Bankenrettung von Merkel und Sarkozy.

Doch die anfängliche Anziehungskraft der Nein-Partei hat arg gelitten. Sie flog zuletzt in kurzer Folge aus zwei westdeutschen Landtagen, büßte in Berlin die Regierungsbeteiligung ein. Und selbst im Saarland, dem Heimatland des Linken-Übervaters Oskar Lafontaine, verlor sie kräftig an Wählerzustimmung.

Im Osten freilich hat sich die Nachwende-SED fest als politische Größe etabliert. In Thüringen erreichte sie zuletzt sogar sieben Oberbürgermeister und Landratsposten. Die Linke hatte sich erstmals mit der dortigen SPD gegen die CDU verbündet. Eine Partei im Osten hui, im Westen pfui. Zurzeit arbeitet die Linke mit Wollust daran, sich selbst zu zerlegen. Ihre jetzige Mailaise hat mit den unterschiedlichen Protagonisten zu tun.

Der "Napoleon von der Saar" etwa will die siechende Partei nur retten, wenn die ihm gleichsam die Krone auf einem Silbertablett serviert. Einen Vorstand von Lafontaines Gnaden, hatte der sich ausbedungen. Das war den Reformern um Fraktions-Vize Dietmar Bartsch allerdings zu viel. Und in den Ost-Verbänden der Linken schüttelt man den Kopf über die Fundi-Linken in vielen West-Verbänden.

In der Linken ist politisch und menschlich nicht zusammengewachsen, was eigentlich zusammen gehörte. Seit Lafontaines knurrigem Rückzug von einer Kandidatur schießen dessen Anhänger umso kräftiger gegen Bartsch.

Der neuste Coup, um den Reformer zu verhindern, ist eine weibliche Doppelspitze. Auch wird Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht, einst ultralinke Ikone und inzwischen beachtete Kapitalismus-Kritikerin, aufs Schild gehoben.

Freilich steckt hinter den Personalquerelen der Linken zuerst ein handfester Richtungsstreit. Soll die Partei à la Bartsch fürs Mitregieren an der Seite von SPD und Grünen umgemodelt werden, oder gefällt sie sich in Fundamental-Opposition à la Lafontaine und Wagenknecht?

Diese strategische Grundsatzfrage wird voraussichtlich auch der Göttinger Parteitag nicht klären. Egal, wer die Linke führen wird, sie bleibt eine Partei im Niedergang. Die flotten Piraten haben längst ihren Platz als Protestpartei eingenommen. Und die SPD nimmt der Linken mit ihrer Agenda-2010-Abkehr den Wind aus den Segeln.

Pressekontakt:

Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/62544/2260112/mittelbayerische_zeitung/mail

Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler. Göttingen ist nicht Mannheim. Heißt es bei der Linken. Was so viel heißen will wie: eine Wiederholung des Handstreichs von Oskar Lafontaine auf dem SPD-Parteitag 1995 in Mannheim wird es am nächsten Wochenende auf dem Kongress der Linkspartei in Göttingen nicht geben.

Seinerzeit hatte der Saarländer den amtsmüden SPD-Chef Rudolf Scharping mit einer begeisternden Rede vom Thron gestoßen. Das Parteivol jubelte Lafontaine zu. Seine Wahl war dann nur noch Formsache.

Geschichte wiederholt sich nicht. Oder vielleicht doch? Die Links-Partei ist nach den Grünen vor über 30 Jahren erst das zweite Parteiprojekt, das sich bundesweit etablieren konnte. Die Existenz der Linken ist einem politischen Sonderfall geschuldet. Die vorwiegend ostdeutsche SED-PDS vereinte sich im Widerstand gegen die Agenda-2010-Reformen von Gerhard Schröder mit der vorwiegend westdeutsch geprägten WASG.

Dass man 2009 mit fast zwölf Prozent in den Bundestag einzog, hat sicher auch damit zu tun, dass sich die Linke als die Protestpartei gegen die anderen Bundestags-Parteien und die Regierung sowieso verstand. So wurde sie lange auch wahrgenommen. Nein zu Hartz IV, Nein zur Bundeswehr in Afghanistan, Nein zu Euro- und Bankenrettung von Merkel und Sarkozy.

Doch die anfängliche Anziehungskraft der Nein-Partei hat arg gelitten. Sie flog zuletzt in kurzer Folge aus zwei westdeutschen Landtagen, büßte in Berlin die Regierungsbeteiligung ein. Und selbst im Saarland, dem Heimatland des Linken-Übervaters Oskar Lafontaine, verlor sie kräftig an Wählerzustimmung.

Im Osten freilich hat sich die Nachwende-SED fest als politische Größe etabliert. In Thüringen erreichte sie zuletzt sogar sieben Oberbürgermeister und Landratsposten. Die Linke hatte sich erstmals mit der dortigen SPD gegen die CDU verbündet. Eine Partei im Osten hui, im Westen pfui. Zurzeit arbeitet die Linke mit Wollust daran, sich selbst zu zerlegen. Ihre jetzige Mailaise hat mit den unterschiedlichen Protagonisten zu tun.

Der "Napoleon von der Saar" etwa will die siechende Partei nur retten, wenn die ihm gleichsam die Krone auf einem Silbertablett serviert. Einen Vorstand von Lafontaines Gnaden, hatte der sich ausbedungen. Das war den Reformern um Fraktions-Vize Dietmar Bartsch allerdings zu viel. Und in den Ost-Verbänden der Linken schüttelt man den Kopf über die Fundi-Linken in vielen West-Verbänden.

In der Linken ist politisch und menschlich nicht zusammengewachsen, was eigentlich zusammen gehörte. Seit Lafontaines knurrigem Rückzug von einer Kandidatur schießen dessen Anhänger umso kräftiger gegen Bartsch.

Der neuste Coup, um den Reformer zu verhindern, ist eine weibliche Doppelspitze. Auch wird Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht, einst ultralinke Ikone und inzwischen beachtete Kapitalismus-Kritikerin, aufs Schild gehoben.

Freilich steckt hinter den Personalquerelen der Linken zuerst ein handfester Richtungsstreit. Soll die Partei à la Bartsch fürs Mitregieren an der Seite von SPD und Grünen umgemodelt werden, oder gefällt sie sich in Fundamental-Opposition à la Lafontaine und Wagenknecht?

Diese strategische Grundsatzfrage wird voraussichtlich auch der Göttinger Parteitag nicht klären. Egal, wer die Linke führen wird, sie bleibt eine Partei im Niedergang. Die flotten Piraten haben längst ihren Platz als Protestpartei eingenommen. Und die SPD nimmt der Linken mit ihrer Agenda-2010-Abkehr den Wind aus den Segeln.

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