Lausitzer Rundschau: Wie Blei im Regal - Zur FDP im politischen Dauertief!

Cottbus (ots) - Die FDP ist gegenwärtig auf "Deutschlandtour". Noch bis Mitte August werden liberale Bundestagsabgeordnete an insgesamt 74 Orten der Republik Reklame für ihre Partei machen.

Das hat sie auch dringend nötig. Wenn es eine Konstante bei den Freidemokraten gibt, dann sind es die miesen Umfragewerte von weniger als fünf Prozent. Hinzu kommen ein ungeliebter Vorsitzender und ein unklares Profil. Schlechter kann es für die einst erfolgsverwöhnte Partei kaum laufen.

Die FDP liegt gewissermaßen wie Blei im Regal. Und es spricht kaum etwas dafür, dass die Nachfrage alsbald steigt. Seit rund 14 Monaten ist Rösler jetzt FDP-Chef, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler in Personalunion.

Doch entgegen seiner Ankündigung, ab sofort zu "liefern", konnte er den Liberalen keinen neuen programmatischen Biss verleihen. Nachdem man mit dem Steuersenkungsthema grandios gescheitert war, suchte Rösler das parteipolitische Heil in einer Wachstums-Kampagne. Doch die versandete kläglich in der Euro-Krise.

Es beißt sich ja auch etwas in der Argumentation, die Dynamik der Wirtschaft zu beschwören und gleichzeitig einem harten Sparkurs das Wort zu reden. Denn der bewirkt in Krisen-Staaten wie Griechenland genau das Gegenteil von Wachstum, nämlich eine schlimme Rezession.

Überhaupt, die Außenpolitik. Anders als zu Zeiten eines Hans-Dietrich Genscher kann die FDP auch in ihrer Parade-Disziplin nicht mehr punkten. Das hat weniger mit dem liberalen Amtsinhaber Guido Westerwelle zu tun, sondern mit der schlichten Tatsache, dass sich die Bevölkerung längst an die weltpolitische Rolle Deutschlands gewöhnt hat.

Es elektrisiert keinen mehr, wenn der deutsche Chef-Diplomat irgendwo in Asien oder Amerika die Gangway herunter läuft. Zumal sich um die ganz brisanten Dinge - siehe Euro-Krise - ohnehin die Kanzlerin und ihr Kassenwart kümmern.

Immerhin haben Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein undChristian Lindnerin Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewiesen, wie man auch in schier hoffnungsloser Situation Wahlen für die Liberalen gewinnen kann.

Rösler zitiert diese Beispiele immer wieder gern - wohl wissend, dass er sich in absehbarer Zeit selbst daran messen lassen muss.

Im Januar 2013 wird in seinem politischen Heimatland Niedersachsen gewählt. Fällt die Partei dort unter die Fünf-Prozent-Marke, was in aktuellen Umfragen der Fall ist, wäre seine Abdankung als Vorsitzender die logische Konsequenz.

Röslers innerparteiliche Kritiker kennen dann jedenfalls kein Halten mehr. In diesem Fall bliebe der gebeutelten Partei nur eine Übergangslösung an ihrer Spitze übrig, um wenigstens den Hauch einer Chance auf den Wiedereinzug in den Bundestag zu wahren: Der alt-gediente Rainer Brüderle stünde dafür bereit.

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Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Weiter zum Originaltext: www.presseportal.de/pm/47069/2299470/lausitzer_rundschau/mail

Cottbus (ots) - Die FDP ist gegenwärtig auf "Deutschlandtour". Noch bis Mitte August werden liberale Bundestagsabgeordnete an insgesamt 74 Orten der Republik Reklame für ihre Partei machen.

Das hat sie auch dringend nötig. Wenn es eine Konstante bei den Freidemokraten gibt, dann sind es die miesen Umfragewerte von weniger als fünf Prozent. Hinzu kommen ein ungeliebter Vorsitzender und ein unklares Profil. Schlechter kann es für die einst erfolgsverwöhnte Partei kaum laufen.

Die FDP liegt gewissermaßen wie Blei im Regal. Und es spricht kaum etwas dafür, dass die Nachfrage alsbald steigt. Seit rund 14 Monaten ist Rösler jetzt FDP-Chef, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler in Personalunion.

Doch entgegen seiner Ankündigung, ab sofort zu "liefern", konnte er den Liberalen keinen neuen programmatischen Biss verleihen. Nachdem man mit dem Steuersenkungsthema grandios gescheitert war, suchte Rösler das parteipolitische Heil in einer Wachstums-Kampagne. Doch die versandete kläglich in der Euro-Krise.

Es beißt sich ja auch etwas in der Argumentation, die Dynamik der Wirtschaft zu beschwören und gleichzeitig einem harten Sparkurs das Wort zu reden. Denn der bewirkt in Krisen-Staaten wie Griechenland genau das Gegenteil von Wachstum, nämlich eine schlimme Rezession.

Überhaupt, die Außenpolitik. Anders als zu Zeiten eines Hans-Dietrich Genscher kann die FDP auch in ihrer Parade-Disziplin nicht mehr punkten. Das hat weniger mit dem liberalen Amtsinhaber Guido Westerwelle zu tun, sondern mit der schlichten Tatsache, dass sich die Bevölkerung längst an die weltpolitische Rolle Deutschlands gewöhnt hat.

Es elektrisiert keinen mehr, wenn der deutsche Chef-Diplomat irgendwo in Asien oder Amerika die Gangway herunter läuft. Zumal sich um die ganz brisanten Dinge - siehe Euro-Krise - ohnehin die Kanzlerin und ihr Kassenwart kümmern.

Immerhin haben Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein undChristian Lindnerin Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewiesen, wie man auch in schier hoffnungsloser Situation Wahlen für die Liberalen gewinnen kann.

Rösler zitiert diese Beispiele immer wieder gern - wohl wissend, dass er sich in absehbarer Zeit selbst daran messen lassen muss.

Im Januar 2013 wird in seinem politischen Heimatland Niedersachsen gewählt. Fällt die Partei dort unter die Fünf-Prozent-Marke, was in aktuellen Umfragen der Fall ist, wäre seine Abdankung als Vorsitzender die logische Konsequenz.

Röslers innerparteiliche Kritiker kennen dann jedenfalls kein Halten mehr. In diesem Fall bliebe der gebeutelten Partei nur eine Übergangslösung an ihrer Spitze übrig, um wenigstens den Hauch einer Chance auf den Wiedereinzug in den Bundestag zu wahren: Der alt-gediente Rainer Brüderle stünde dafür bereit.

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