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 Top News: Gauweiler: Erstmals Vorgaben zur Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 13. September 2012 @ 12:13:51 auf Parteien-News.de
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Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:
"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2324487/mitteldeutsche_zeitung/mail
Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:
"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."
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Artikel-Titel: Top News: Gauweiler: Erstmals Vorgaben zur Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertrags! |
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Hannoversche Allgemeine Zeitung: Bosbach will jetzt nicht dem Austrittsbeispiel Gauweilers folgen / Entscheidend wird die Entscheidung über ein drittes Hilfspaket werden! (PressePortal.de, 31.03.2015)
Hannover (ots) - Der prominenteste Kritiker der Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat niederlegen.
Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich schaue mir kritisch die weitere Entwicklung an. Die wirklich wichtige Ric ...
Allgemeine Zeitung Mainz zum spektakulären Abgang Gauweilers: Der Fall Seehofer! (PressePortal.de, 31.03.2015)
Mainz (ots) - Peter Gauweilers Schritt kommt überraschend.
Vor allem, weil Resignation als Motiv für den Rückzug von allen politischen Ämtern wohl ausscheidet. Der streitbare Querdenker ist keiner, den in der Defensive der Kampfesmut verlässt und der frustriert den Bettel hinwirft.
Vielmehr dient der spektakuläre Abgang ganz offensichtlich dem Ziel, den Blick der Öffentlichkeit auf den Zustand der CSU zu lenken.
NOZ - Gespräch mit Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte: Unterschreibe jeden Satz von Peter Gauweiler! (PressePortal.de, 31.03.2015)
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte Bosbach: Verständnis für Rückzug des CSU-Politikers und Kritikers der Griechenland-Hilfen!
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rückzug des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert.
"Ich kann jeden Satz seiner Erklärung unterschreiben", sagte Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Gauweiler, erklärter Gegner der Griechenland-Hilfspakete, hatte nach Krit ...
Weser-Kurier zur CSU: Es gab Antworten in Bamberg - von einer Partei, die noch nicht im Umbruch, aber doch vor einer Zäsur steht! (PressePortal.de, 23.03.2015)
Bremen (ots) - Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler.
Aber da hat er wohl nicht richtig hingehört. Eine deutliche Antwort gab ParteichefHorst Seehoferauf die Frage, was er von der gegenwärtigen Parteispitze hält - näml ...
Rheinische Post: Grüne fordern komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten! (PressePortal.de, 02.08.2014)
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert.
"Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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LVZ: CSU-Vize: CSU muss außenpolitisch wieder erkennbarer werden / Schluss mit Gauweilers Alleingängen / Debatte um höhere Verteidigungsausgaben! (PressePortal.de, 11.06.2014)
Leipzig (ots) - Als Schlussfolgerung nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Europawahl will die CSU sich außenpolitisch neu formieren. Und bemerkbar machen.
Das kündigte Partei-Vize Christian Schmidt, der auch Bundeslandwirtschaftsminister ist, in einem Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) an.
Schmidt leitet den von der CSU jetzt neu ...
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