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 Top News: 2+Leif: SPD-Politiker Edathy warnt Innenminister vor Fehlern beim NPD-Verbotsverfahren!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 04. Dezember 2012 @ 12:41:29 auf Parteien-News.de
(429 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor möglichen Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Edathy am Montagabend, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle NPD-V-Leute auf Landes- und Bundesebene abgeschaltet hätten.
Schließlich müssten die Minister andernfalls die politische Verantwortung tragen so Edathy:
"Jeder Innenminister, der sagt wir haben keine V-Leute in unserem Landesvorstand der NPD, der im Nachhinein der Unwahrheit überführt wird, der weiß ganz genau, dass er dann nach Hause gehen kann."
In "2+Leif" befürwortete Edathy grundsätzlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD: "Seit April gibt es in NPD-Vorständen auf Landes- und Bundesebene keine V-Leute mehr.
Wenn man bei gleicher Materiallage sagen kann, dass diese Partei durch und durch rassistisch ist und aggressiv kämpferisch, dann sollte man einen neuen Versuch des Verbots starten."
In der SWR-Talkshow bezeichnete der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses die bestehenden Sicherheitsstrukturen als gescheitert.
Die Sicherheitsarchitektur, so Edathy, sei derzeit mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus überfordert:
"Man muss viel kritischer hingucken. Man muss bei der Personalwahl sehr viel sorgfältiger sein. Man braucht mehr Analysekraft. Da ist Personal abgebaut worden und es sind nicht unbedingt die Besten, die da zuständig sind."
"2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann 2+Leif SWR Fernsehen www.2plusleif.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7169/2375854/swr_suedwestrundfunk/mail
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister der Länder vor möglichen Fehlern beim geplanten NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Edathy am Montagabend, er vertraue darauf, dass die Innenminister alle NPD-V-Leute auf Landes- und Bundesebene abgeschaltet hätten.
Schließlich müssten die Minister andernfalls die politische Verantwortung tragen so Edathy:
"Jeder Innenminister, der sagt wir haben keine V-Leute in unserem Landesvorstand der NPD, der im Nachhinein der Unwahrheit überführt wird, der weiß ganz genau, dass er dann nach Hause gehen kann."
In "2+Leif" befürwortete Edathy grundsätzlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD: "Seit April gibt es in NPD-Vorständen auf Landes- und Bundesebene keine V-Leute mehr.
Wenn man bei gleicher Materiallage sagen kann, dass diese Partei durch und durch rassistisch ist und aggressiv kämpferisch, dann sollte man einen neuen Versuch des Verbots starten."
In der SWR-Talkshow bezeichnete der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses die bestehenden Sicherheitsstrukturen als gescheitert.
Die Sicherheitsarchitektur, so Edathy, sei derzeit mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus überfordert:
"Man muss viel kritischer hingucken. Man muss bei der Personalwahl sehr viel sorgfältiger sein. Man braucht mehr Analysekraft. Da ist Personal abgebaut worden und es sind nicht unbedingt die Besten, die da zuständig sind."
"2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann 2+Leif SWR Fernsehen www.2plusleif.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7169/2375854/swr_suedwestrundfunk/mail
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Artikel-Titel: Top News: 2+Leif: SPD-Politiker Edathy warnt Innenminister vor Fehlern beim NPD-Verbotsverfahren! |
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