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Top News: Der Tagesspiegel: Bundesregierung hält Verfassungstreue-Antrag der NPD für sinnlos!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012 @ 18:02:44 auf Parteien-News.de
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig.
In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium, die NPD sei als politische Partei "nicht legitimiert", ein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen.
Der 14-seitige Schriftsatz liegt dem "Tagesspiegel" vor.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/2790/2381438/der_tagesspiegel/mail
Berlin (ots) - Die Bundesregierung bezeichnet nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) den Antrag der NPD beim Bundesverfassungsgericht, sich die Verfassungstreue bescheinigen zu lassen, als unzulässig.
In einer Stellungnahme an die Karlsruher Richter schreibt das Bundesinnenministerium, die NPD sei als politische Partei "nicht legitimiert", ein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei vor dem Bundesverfassungsgericht anzustrengen.
Der 14-seitige Schriftsatz liegt dem "Tagesspiegel" vor.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/2790/2381438/der_tagesspiegel/mail
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