Ideologische Blockade im Bundesrat kostet die SPD ihr letztes Verantwortungsbewusstsein!

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen über die Beratungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 13. Dezember 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Mit ihrer Blockade im Vermittlungsausschuss gegen wichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung legt die SPD offen, dass ihr das letzte Verantwortungsbewusstsein für die deutschen Steuerzahler, Unternehmen und sogar den Fiskus abhanden gekommen ist.

Allein aus partei-taktischen Gründen verwehrt sie sogar ihrer angeblichen Stammklientel, den Arbeitern und Angestellten, die Beendigung der kalten Progression.

Die unfaire Bereicherung des Staates durch höhere Besteuerung nach Lohnsteigerungen geht damit weiter", sagte Steiger. Hinzu komme, dass die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligungen mit der Ablehnung der steuerlichen Gebäudesanierung aus ideologischen Gründen einen wichtigen Teil der Energiewende torpedierten.

"Die Sozialdemokraten", so Steiger, "müssen sich fragen lassen, wie sie mit einem solchen unverantwortlichem Handeln ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen?"

Im Gegensatz zur Opposition kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung für unser Land nach: "Wenngleich eine steuerliche Förderung vor bürokratische Zuschussprogramme geht, wird mit der Ankündigung eines KfW-Kreditprogramms für energetische Gebäudesanierung zumindest Klarheit für die Zukunft geschaffen.

Ob sich aber allein mit den Mitteln des Bundes überhaupt nennenswerte Effekte im Sanierungsbereich erzielen lassen, bleibt abzuwarten.

"An Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten ist zudem die SPD-Begründung für die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz", führte Steiger weiter aus.

Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich ausgerechnet SPD-geführte Länder nun auf die Einhaltung der Schuldenbremse beriefen, wo sie sich in ihren eigenen Bundesländern in vielen Fällen gegen die Verankerung der Schuldenbremse in den Länderverfassungen stellten.

Steiger weiter: "Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass genau diese Länder mit der Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens auf sichere und dauerhafte Steuereinnahmen verzichten."

Das angebliche Gerechtigkeitsdefizit als Begründung laufe ohnehin ins Leere, wenn man sich das Verhandlungsergebnis des damaligen SPD-Finanzministers Steinbrück vor Augen führe.

Seine berüchtigte "Kavallerie"-Drohung der Schweiz gegenüber endete im Jahr 2003 in einer Steueramnestie, die Deutschland weder große Steuereinnahmen brachte, noch die Gerechtigkeitsforderungen erfüllte, die die Sozialdemokraten heute selbst stellen. Glaubwürdige Politik gehe anders, betonte Steiger.

Pressekontakt:

Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/42899/2382538/der_wirtschaftsrat_der_cdu/mail

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen über die Beratungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 13. Dezember 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:

"Mit ihrer Blockade im Vermittlungsausschuss gegen wichtige Gesetzesvorhaben der Bundesregierung legt die SPD offen, dass ihr das letzte Verantwortungsbewusstsein für die deutschen Steuerzahler, Unternehmen und sogar den Fiskus abhanden gekommen ist.

Allein aus partei-taktischen Gründen verwehrt sie sogar ihrer angeblichen Stammklientel, den Arbeitern und Angestellten, die Beendigung der kalten Progression.

Die unfaire Bereicherung des Staates durch höhere Besteuerung nach Lohnsteigerungen geht damit weiter", sagte Steiger. Hinzu komme, dass die Länder mit SPD-Regierungsbeteiligungen mit der Ablehnung der steuerlichen Gebäudesanierung aus ideologischen Gründen einen wichtigen Teil der Energiewende torpedierten.

"Die Sozialdemokraten", so Steiger, "müssen sich fragen lassen, wie sie mit einem solchen unverantwortlichem Handeln ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen wollen?"

Im Gegensatz zur Opposition kommt die Bundesregierung ihrer Verantwortung für unser Land nach: "Wenngleich eine steuerliche Förderung vor bürokratische Zuschussprogramme geht, wird mit der Ankündigung eines KfW-Kreditprogramms für energetische Gebäudesanierung zumindest Klarheit für die Zukunft geschaffen.

Ob sich aber allein mit den Mitteln des Bundes überhaupt nennenswerte Effekte im Sanierungsbereich erzielen lassen, bleibt abzuwarten.

"An Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten ist zudem die SPD-Begründung für die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz", führte Steiger weiter aus.

Es sei den Bürgern nicht zu vermitteln, dass sich ausgerechnet SPD-geführte Länder nun auf die Einhaltung der Schuldenbremse beriefen, wo sie sich in ihren eigenen Bundesländern in vielen Fällen gegen die Verankerung der Schuldenbremse in den Länderverfassungen stellten.

Steiger weiter: "Es ist geradezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass genau diese Länder mit der Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens auf sichere und dauerhafte Steuereinnahmen verzichten."

Das angebliche Gerechtigkeitsdefizit als Begründung laufe ohnehin ins Leere, wenn man sich das Verhandlungsergebnis des damaligen SPD-Finanzministers Steinbrück vor Augen führe.

Seine berüchtigte "Kavallerie"-Drohung der Schweiz gegenüber endete im Jahr 2003 in einer Steueramnestie, die Deutschland weder große Steuereinnahmen brachte, noch die Gerechtigkeitsforderungen erfüllte, die die Sozialdemokraten heute selbst stellen. Glaubwürdige Politik gehe anders, betonte Steiger.

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