Keine Chance für eine \'Bundesfinanzpolizei\'!

Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht für die Forderung der LINKE. nach einer Sonderpolizei des Bundes zur wirksameren Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, organisiertem Schmuggel und Verstößen gegen Verbraucherschutz keine Realisierungschance.

Dringender Handlungsbedarf für den Bundesfinanzminister bestehe jedoch auf der Basis des europäischen Rechts und der grundgesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung föderaler Zuständigkeiten, wenn die Bundeszollverwaltung die ihr bereits übertragenen Aufgaben gesetzeskonform und wirksam erfüllen solle.

BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich bezeichnet die Forderung, die die LINKE. in ihrem Wahlprogramm erhebt, als oberflächlich und inkompetent.

Wer einerseits durch die Trennung der Bundeszollverwaltung in eine polizeilich ausgerichtete "Bundesfinanzpolizei" und in eine administrativ-fiskalisch ausgerichtete Bundesfinanzverwaltung eine verbesserte Bekämpfung der Kriminalität verspreche, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld-, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stehe und andererseits dieser Behörde darüber hinaus Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei aus den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzkriminalität übertragen wolle, offenbare lückenhaften Kenntnisse über die der Bundeszollverwaltung bereits tatsächlich übertragenen Aufgaben und Befugnisse, die weit über grenzüberschreitende Zuständigkeiten hinaus gingen.

Es sei insbesondere wegen der Schnittstellen zu Zuständigkeiten der Bundesländer überhaupt nicht vorstellbar, dass es dafür eine verfassungsändernde Mehrheit geben könne.

Absurd sei es, wenn die LINKE. erkläre, hierfür solle es keine zusätzlichen Kompetenzen geben und sogar vorhandene Kompetenzen und Befugnisse wie "besondere Ermittlungsmethoden oder besondere Methoden der Informationsbeschaffung (vom V-Leute-System bis zum Abhören)" kritisch überprüfen will.

Die Äußerung, organisierte Kriminalität oder terroristische Bedrohungen ohne modernste Methoden der Ermittlungstaktik und -technik bekämpfen oder gar eindämmen zu können, sei für ihn so dümmlich, dass sie sich nicht einmal als Stammtischparole eigne, so Leprich.

Dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Wahlprogramm der LINKE. nutze, um ihre eigene, politisch bereits mehrfach gescheiterte Forderung nach einer "Bundesfinanzpolizei" zu erneuern, verwundere nicht.

Die Behauptung, es bestehe in dieser Frage bereits ein breiter politischer Konsens mit den im Bundestag vertretenen Parteien, sei objektiv nicht nachvollziehbar.

Das Fazit für BDZ-Chef Leprich ist eindeutig:

"Wenn sich die konfuse Forderung einer nicht unumstrittenen politischen Minderheit nach einer 'Bundesfinanzpolizei' mit den Forderungen einer gewerkschaftlichen Minderheit im Bereich des Bundesfinanzministeriums, die dort seit Jahren kein Gehör findet, vereint, ist das kein Garant für eine erfolgreiche Offensive.

Der BDZ wird die Initiative der LINKE. ebenso nutzen wie die "Braunschweiger Beschlüsse" der SPD zur Steuergerechtigkeit in Deutschland mit dem Ziel der Einrichtung einer Bundessteuerfahndung, um mit Bundesfinanzminister Schäuble die Gespräche zur Optimierung der Bundesfinanzverwaltung fortzusetzen."

Pressekontakt:

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Friedrichstraße 169-170
10117 Berlin
Telefon 030 - 40816600
Telefax 030 - 40816633
E-Mail: post@bdz.eu
Internet: www.bdz.eu
Facebook: www.facebook.com/BDZ.eu

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/53233/2399419/bdz_deutsche_zoll_und_finanzgewerkschaft/mail

Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht für die Forderung der LINKE. nach einer Sonderpolizei des Bundes zur wirksameren Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, organisiertem Schmuggel und Verstößen gegen Verbraucherschutz keine Realisierungschance.

Dringender Handlungsbedarf für den Bundesfinanzminister bestehe jedoch auf der Basis des europäischen Rechts und der grundgesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung föderaler Zuständigkeiten, wenn die Bundeszollverwaltung die ihr bereits übertragenen Aufgaben gesetzeskonform und wirksam erfüllen solle.

BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich bezeichnet die Forderung, die die LINKE. in ihrem Wahlprogramm erhebt, als oberflächlich und inkompetent.

Wer einerseits durch die Trennung der Bundeszollverwaltung in eine polizeilich ausgerichtete "Bundesfinanzpolizei" und in eine administrativ-fiskalisch ausgerichtete Bundesfinanzverwaltung eine verbesserte Bekämpfung der Kriminalität verspreche, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld-, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stehe und andererseits dieser Behörde darüber hinaus Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei aus den Bereichen der Wirtschafts- und Finanzkriminalität übertragen wolle, offenbare lückenhaften Kenntnisse über die der Bundeszollverwaltung bereits tatsächlich übertragenen Aufgaben und Befugnisse, die weit über grenzüberschreitende Zuständigkeiten hinaus gingen.

Es sei insbesondere wegen der Schnittstellen zu Zuständigkeiten der Bundesländer überhaupt nicht vorstellbar, dass es dafür eine verfassungsändernde Mehrheit geben könne.

Absurd sei es, wenn die LINKE. erkläre, hierfür solle es keine zusätzlichen Kompetenzen geben und sogar vorhandene Kompetenzen und Befugnisse wie "besondere Ermittlungsmethoden oder besondere Methoden der Informationsbeschaffung (vom V-Leute-System bis zum Abhören)" kritisch überprüfen will.

Die Äußerung, organisierte Kriminalität oder terroristische Bedrohungen ohne modernste Methoden der Ermittlungstaktik und -technik bekämpfen oder gar eindämmen zu können, sei für ihn so dümmlich, dass sie sich nicht einmal als Stammtischparole eigne, so Leprich.

Dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Wahlprogramm der LINKE. nutze, um ihre eigene, politisch bereits mehrfach gescheiterte Forderung nach einer "Bundesfinanzpolizei" zu erneuern, verwundere nicht.

Die Behauptung, es bestehe in dieser Frage bereits ein breiter politischer Konsens mit den im Bundestag vertretenen Parteien, sei objektiv nicht nachvollziehbar.

Das Fazit für BDZ-Chef Leprich ist eindeutig:

"Wenn sich die konfuse Forderung einer nicht unumstrittenen politischen Minderheit nach einer 'Bundesfinanzpolizei' mit den Forderungen einer gewerkschaftlichen Minderheit im Bereich des Bundesfinanzministeriums, die dort seit Jahren kein Gehör findet, vereint, ist das kein Garant für eine erfolgreiche Offensive.

Der BDZ wird die Initiative der LINKE. ebenso nutzen wie die "Braunschweiger Beschlüsse" der SPD zur Steuergerechtigkeit in Deutschland mit dem Ziel der Einrichtung einer Bundessteuerfahndung, um mit Bundesfinanzminister Schäuble die Gespräche zur Optimierung der Bundesfinanzverwaltung fortzusetzen."

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