Silberhorn: Klares Signal für Europa!

Berlin (ots) - Der britische Premierminister Cameron hat heute eine europapolitische Grundsatzrede gehalten.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Premierminister Cameron hat sich in seiner heutigen Rede für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

Mit seiner Vision einer EU der flexiblen Geschwindigkeiten, die bereits heute in Teilen europapolitische Realität ist, vertritt er einen pragmatischen Ansatz, der dem eindimensionalen Modell immer stärkerer Zentralisierung überlegen ist.

Dieses klare Signal für Europa ist zu begrüßen. Mit einer konstruktiven Rolle Großbritanniens in der EU ist den Interessen beider Seiten am besten gedient. Das Gerede über einen Austritt Großbritanniens aus der EU sollte nun beiderseits des Ärmelkanals eingestellt werden.

Großbritannien ist ein strategischer Akteur in der EU, was den Binnenmarkt, den Außenhandel sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft. Es liegt daher auch in der Verantwortung der EU, für Großbritannien weiter attraktiv zu bleiben.

Dazu ist es notwendig, die Rechte der Mitgliedstaaten und Regionen zu achten und das Prinzip der Subsidiarität mit Leben zu füllen, Bürokratie zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz abzubauen und die EU in der Wahrnehmung ihrer Interessen nach außen zu stärken.

Die EU wird in naher Zukunft Gelegenheit haben, unter Beweis zu stellen, dass sie reformfähig ist und ihren Mitgliedern einen echten Mehrwert bietet.

In den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen muss die EU zeigen, dass sie zu größerer Effizienz und Sparsamkeit in der Lage ist und den politischen und wirtschaftlichen Realitäten in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

Auch notwendige interne Reformen, wie die Größe der EU-Kommission, sollten angegangen werden. Darüber hinaus sollte die EU möglichst bald den Startschuss für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA geben.

Der Umgang mit diesen Themen wird für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien von entscheidender Bedeutung sein."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/9535/2402941/csu_landesgruppe/mail

Berlin (ots) - Der britische Premierminister Cameron hat heute eine europapolitische Grundsatzrede gehalten.

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Premierminister Cameron hat sich in seiner heutigen Rede für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen.

Mit seiner Vision einer EU der flexiblen Geschwindigkeiten, die bereits heute in Teilen europapolitische Realität ist, vertritt er einen pragmatischen Ansatz, der dem eindimensionalen Modell immer stärkerer Zentralisierung überlegen ist.

Dieses klare Signal für Europa ist zu begrüßen. Mit einer konstruktiven Rolle Großbritanniens in der EU ist den Interessen beider Seiten am besten gedient. Das Gerede über einen Austritt Großbritanniens aus der EU sollte nun beiderseits des Ärmelkanals eingestellt werden.

Großbritannien ist ein strategischer Akteur in der EU, was den Binnenmarkt, den Außenhandel sowie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft. Es liegt daher auch in der Verantwortung der EU, für Großbritannien weiter attraktiv zu bleiben.

Dazu ist es notwendig, die Rechte der Mitgliedstaaten und Regionen zu achten und das Prinzip der Subsidiarität mit Leben zu füllen, Bürokratie zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz abzubauen und die EU in der Wahrnehmung ihrer Interessen nach außen zu stärken.

Die EU wird in naher Zukunft Gelegenheit haben, unter Beweis zu stellen, dass sie reformfähig ist und ihren Mitgliedern einen echten Mehrwert bietet.

In den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen muss die EU zeigen, dass sie zu größerer Effizienz und Sparsamkeit in der Lage ist und den politischen und wirtschaftlichen Realitäten in den Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

Auch notwendige interne Reformen, wie die Größe der EU-Kommission, sollten angegangen werden. Darüber hinaus sollte die EU möglichst bald den Startschuss für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA geben.

Der Umgang mit diesen Themen wird für das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien von entscheidender Bedeutung sein."

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