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 Top News: Steinbrück: Klage gegen Länderfinanzausgleich eher hinderlich/ Mit Auslaufen des Solidarpaktes II neue strukturelle Ausgleichsmechanismen verabreden!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 05. Februar 2013 @ 18:35:59 auf Parteien-News.de
(379 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Bonn (ots) - Bonn/London, 5. Februar 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an.
Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt.
"Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackieren und sich dann vor einem Bundesverfassungsgericht wiederzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute ab 23.00 Uhr in der Sendung DER TAG).
"Erforderlich wird es sein, sich nach Auslaufen des Solidarpaktes II, wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode, zusammenzusetzen, um einen Finanzausgleich neu zu verhandeln.
Dabei müssen auch strukturelle Ausgleichsmechanismen verabredet werden, die aber nicht mehr nach Ost-West und Nord-Süd laufen, sondern nach Bedürftigkeit."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6511/2410914/phoenix/mail
Bonn (ots) - Bonn/London, 5. Februar 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "eher hinderlich" an.
Immer wieder werde dieser zur verfassungsrechtlichen Frage gemacht. Er selbst habe schon dreijährige Verhandlungen dazu erlebt.
"Es ist ergebnislos, sich da einfach zu attackieren und sich dann vor einem Bundesverfassungsgericht wiederzusehen", sagte er im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute ab 23.00 Uhr in der Sendung DER TAG).
"Erforderlich wird es sein, sich nach Auslaufen des Solidarpaktes II, wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode, zusammenzusetzen, um einen Finanzausgleich neu zu verhandeln.
Dabei müssen auch strukturelle Ausgleichsmechanismen verabredet werden, die aber nicht mehr nach Ost-West und Nord-Süd laufen, sondern nach Bedürftigkeit."
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