Von Stetten: Steinbrücks Thesen für den Mittelstand widersprüchlich, unglaubwürdig, mittelstandsfeindlich!

Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

"Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen nicht nur ein klares Konzept für den Mittelstand. Was Herr Steinbrück und die SPD vorhaben, wäre sogar Gift für den Erfolg unseres Mittelstandes.

Die Thesen zeigen, dass Herr Steinbrück nie selbst ein mittelständisches Unternehmen geführt und keine Ahnung vom Mittelstand hat.

Herr Steinbrück hält an der offiziellen Parteilinie von Herrn Gabriel und Frau Nahles fest und fordert eine Vermögensteuer.

Diese soll aber der besonderen Situation des deutschen Mittelstands, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung tragen und Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume nicht belasten, indem sie nicht in die Substanz eingreift.

Hätte Herr Steinbrück den Mittelstand verstanden, dann müsste auch ihm klar sein, dass gerade bei personengeführten Unternehmen die Trennung zwischen Betriebs- und Privatvermögen rechtssicher nicht möglich ist.

Es bleibt dabei: Die Vermögensteuer ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sie ist eine Wachstumsbremse und führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen!

Herr Steinbrück möchte die Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege verkürzen. Das ist ein wirklich guter Vorschlag und würde die Unternehmen jedes Jahr um 2,5 Milliarden Euro entlasten!

Es fragt sich nur, warum Herr Steinbrück gemeinsam mit seinen SPD-Kollegen im Bundesrat vor nicht einmal drei Monaten genau dies verhindert hat.

Dass der SPD nicht an Bürokratieabbau gelegen ist, zeigt die Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit vom 14. Januar 2013. In ihr brüstet sich Peer Steinbrück gemeinsam mit der SPD-Spitze, die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten verhindert zu haben!

Wenn die SPD die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wirklich will, sind wir bereit, noch in dieser Wahlperiode entsprechende Änderungen zu beschließen.

Ähnlich widersprüchlich verhält sich Herr Steinbrück bei der Frage der Förderung des Handwerks. Zwar lobt Herr Steinbrück das Handwerk und will die Förderung für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich erhöhen.

Gleichwohl hat die SPD über Jahre im Bundesrat die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen blockiert. Eine Maßnahme die nicht nur ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sondern auch ein echtes Wachstumsprogramm für das Handwerk gewesen wäre.

Es bleibt dabei: Was Herr Steinbrück in seinen Thesen vorträgt, ist Gift für den Mittelstand.

Die wenigen guten Vorschläge stehen in klarem Widerspruch zu früheren Äußerungen, früherem Handeln und der sonstigen wirtschaftsfeindlichen Linie der SPD."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7846/2427588/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail

Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:

"Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen nicht nur ein klares Konzept für den Mittelstand. Was Herr Steinbrück und die SPD vorhaben, wäre sogar Gift für den Erfolg unseres Mittelstandes.

Die Thesen zeigen, dass Herr Steinbrück nie selbst ein mittelständisches Unternehmen geführt und keine Ahnung vom Mittelstand hat.

Herr Steinbrück hält an der offiziellen Parteilinie von Herrn Gabriel und Frau Nahles fest und fordert eine Vermögensteuer.

Diese soll aber der besonderen Situation des deutschen Mittelstands, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung tragen und Eigenkapitalbildung und Investitionsspielräume nicht belasten, indem sie nicht in die Substanz eingreift.

Hätte Herr Steinbrück den Mittelstand verstanden, dann müsste auch ihm klar sein, dass gerade bei personengeführten Unternehmen die Trennung zwischen Betriebs- und Privatvermögen rechtssicher nicht möglich ist.

Es bleibt dabei: Die Vermögensteuer ist nicht nur ein Bürokratiemonster, sie ist eine Wachstumsbremse und führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen!

Herr Steinbrück möchte die Aufbewahrungspflichten für Rechnungen und Belege verkürzen. Das ist ein wirklich guter Vorschlag und würde die Unternehmen jedes Jahr um 2,5 Milliarden Euro entlasten!

Es fragt sich nur, warum Herr Steinbrück gemeinsam mit seinen SPD-Kollegen im Bundesrat vor nicht einmal drei Monaten genau dies verhindert hat.

Dass der SPD nicht an Bürokratieabbau gelegen ist, zeigt die Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit vom 14. Januar 2013. In ihr brüstet sich Peer Steinbrück gemeinsam mit der SPD-Spitze, die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten verhindert zu haben!

Wenn die SPD die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wirklich will, sind wir bereit, noch in dieser Wahlperiode entsprechende Änderungen zu beschließen.

Ähnlich widersprüchlich verhält sich Herr Steinbrück bei der Frage der Förderung des Handwerks. Zwar lobt Herr Steinbrück das Handwerk und will die Förderung für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich erhöhen.

Gleichwohl hat die SPD über Jahre im Bundesrat die steuerliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen blockiert. Eine Maßnahme die nicht nur ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sondern auch ein echtes Wachstumsprogramm für das Handwerk gewesen wäre.

Es bleibt dabei: Was Herr Steinbrück in seinen Thesen vorträgt, ist Gift für den Mittelstand.

Die wenigen guten Vorschläge stehen in klarem Widerspruch zu früheren Äußerungen, früherem Handeln und der sonstigen wirtschaftsfeindlichen Linie der SPD."

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