Allgemeine Zeitung Mainz: Zu heiße Nadel / Kommentar zum \'Anti-Abzocke-Gesetz\'!

Mainz (ots) - Wenn sich selbst die CSU - gemeinhin nicht bekannt als strenge Zuchtmeisterin der Wirtschaft - für ein Gesetzesvorhaben einer Koalition, der sie selbst angehört, "mehr Biss" wünscht, dann ist genaues Hinsehen angesagt.

Gemeint ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", zu dem die schwarz-gelbe Koalition nun einen Entwurf auf den Tisch gelegt hat.

Dass ein deutlich verbesserter Schutz der Verbraucher gegen gierige Anwälte, skrupellose Telefonwerber und unseriöse Inkassounternehmen längst überfällig ist, wer wollte daran zweifeln.

Doch dass es nun, gerade einmal gut sechs Monate vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht wird, legt den Schluss sehr nahe, dass es hier weniger um den starken Staat geht, der sich groß, breit und verlässlich vor den Bürger stellt, sondern um Wahlkampf der besonders durchsichtigen Sorte.

Läge nun wenigstens ein Paket auf dem Tisch, das scharfes Werkzeug enthielte, man sähe über den plumpen Versuch des Einschmeichelns beim Wähler hinweg.

Doch die Koalition bleibt mit ihrem Entwurf weit hinter den Anforderungen der Realität zurück, was nicht nur Verbraucherschützern sauer aufstößt, sondern - wie schon gesagt - auch der CSU.

Völlig unverständlich zum Beispiel die Beschränkung schärferer Auflagen nur auf Anrufe, mit denen Gewinnspiele angeboten werden.

Nicht nachvollziehbar großzügige Ausnahmeregelungen bei unzulässigen Abmahngebühren.

Weiter viel zu viel Ellenbogenfreiheit für unseriöse Inkassofirmen.

Kurz gesagt: Hier ist mit Blick auf den 22. September mit viel zu heißer Nadel genäht worden.

Eine Vier Minus aber ist eine zu schlechte Note, wenn es um den Schutz der Bürger vor Abzockern geht.

Spätestens der Bundesrat sollte den Entwurf kassieren.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/65597/2433091/allgemeine_zeitung_mainz/mail

Mainz (ots) - Wenn sich selbst die CSU - gemeinhin nicht bekannt als strenge Zuchtmeisterin der Wirtschaft - für ein Gesetzesvorhaben einer Koalition, der sie selbst angehört, "mehr Biss" wünscht, dann ist genaues Hinsehen angesagt.

Gemeint ist das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken", zu dem die schwarz-gelbe Koalition nun einen Entwurf auf den Tisch gelegt hat.

Dass ein deutlich verbesserter Schutz der Verbraucher gegen gierige Anwälte, skrupellose Telefonwerber und unseriöse Inkassounternehmen längst überfällig ist, wer wollte daran zweifeln.

Doch dass es nun, gerade einmal gut sechs Monate vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht wird, legt den Schluss sehr nahe, dass es hier weniger um den starken Staat geht, der sich groß, breit und verlässlich vor den Bürger stellt, sondern um Wahlkampf der besonders durchsichtigen Sorte.

Läge nun wenigstens ein Paket auf dem Tisch, das scharfes Werkzeug enthielte, man sähe über den plumpen Versuch des Einschmeichelns beim Wähler hinweg.

Doch die Koalition bleibt mit ihrem Entwurf weit hinter den Anforderungen der Realität zurück, was nicht nur Verbraucherschützern sauer aufstößt, sondern - wie schon gesagt - auch der CSU.

Völlig unverständlich zum Beispiel die Beschränkung schärferer Auflagen nur auf Anrufe, mit denen Gewinnspiele angeboten werden.

Nicht nachvollziehbar großzügige Ausnahmeregelungen bei unzulässigen Abmahngebühren.

Weiter viel zu viel Ellenbogenfreiheit für unseriöse Inkassofirmen.

Kurz gesagt: Hier ist mit Blick auf den 22. September mit viel zu heißer Nadel genäht worden.

Eine Vier Minus aber ist eine zu schlechte Note, wenn es um den Schutz der Bürger vor Abzockern geht.

Spätestens der Bundesrat sollte den Entwurf kassieren.

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