Flosbach: SPD-Polemik zu Selbstanzeigen ist entlarvt!

Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hat es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben. Das berichten Medien.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):

"Die Behauptungen der SPD, die das Thema Selbstanzeigen in einen Zusammenhang mit dem Scheitern des Steuerabkommens bringt, sind unhaltbare Polemik. Wenn es einen Zusammenhang gäbe, hätte es nach dem Scheitern des Abkommens eine ganze Welle von Selbstanzeigen geben müssen. Die ist aber offensichtlich nicht der Fall.

Daraus kann nur ein Schluss gezogen werden: Die SPD nutzt Einzelfälle wie den von Herrn Hoeneß für ihre populistische, unzureichende Steuerpolitik. Sie nutzt die Konzentration auf den Fall Hoeneß, um von ihren eigenen Versäumnissen in der Steuerpolitik abzulenken. Schlimmer geht es nicht.

Denn was die SPD den Wählern verschweigt: Eine Selbstanzeige und damit die Nachversteuerung inklusive Strafzinsen wäre für Steuerhinterzieher oftmals günstiger als das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz.

Das Abkommen hätte für eine Besteuerung des vollständigen ins Ausland gebrachten Vermögens von Hinterziehern gesorgt und zwar auch dann, wenn die Steueransprüche bereits verjährt gewesen wären. Dagegen geht es bei einer Selbstanzeige nur um die noch nicht verjährten Steueransprüche.

Die Steuerbelastung durch das Steuerabkommen wäre insgesamt deutlich höher als bei einer Selbstanzeige. Ohne ein Steuerabkommen mit der Schweiz ist eine systematische Besteuerung der dort liegenden Vermögen nicht möglich."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/7846/2456719/cdu_csu_bundestagsfraktion/mail

Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hat es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben. Das berichten Medien.

Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):

"Die Behauptungen der SPD, die das Thema Selbstanzeigen in einen Zusammenhang mit dem Scheitern des Steuerabkommens bringt, sind unhaltbare Polemik. Wenn es einen Zusammenhang gäbe, hätte es nach dem Scheitern des Abkommens eine ganze Welle von Selbstanzeigen geben müssen. Die ist aber offensichtlich nicht der Fall.

Daraus kann nur ein Schluss gezogen werden: Die SPD nutzt Einzelfälle wie den von Herrn Hoeneß für ihre populistische, unzureichende Steuerpolitik. Sie nutzt die Konzentration auf den Fall Hoeneß, um von ihren eigenen Versäumnissen in der Steuerpolitik abzulenken. Schlimmer geht es nicht.

Denn was die SPD den Wählern verschweigt: Eine Selbstanzeige und damit die Nachversteuerung inklusive Strafzinsen wäre für Steuerhinterzieher oftmals günstiger als das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz.

Das Abkommen hätte für eine Besteuerung des vollständigen ins Ausland gebrachten Vermögens von Hinterziehern gesorgt und zwar auch dann, wenn die Steueransprüche bereits verjährt gewesen wären. Dagegen geht es bei einer Selbstanzeige nur um die noch nicht verjährten Steueransprüche.

Die Steuerbelastung durch das Steuerabkommen wäre insgesamt deutlich höher als bei einer Selbstanzeige. Ohne ein Steuerabkommen mit der Schweiz ist eine systematische Besteuerung der dort liegenden Vermögen nicht möglich."

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