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Veröffentlicht am Freitag, dem 07. Juni 2013 @ 03:50:00 auf Parteien-News.de
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Berlin (ots) - Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fehlen nur die Stimmen der rot-roten Regierung in Potsdam - Linken-Minister Christoffers will die katastrophale EnEV-Novelle am Freitag durchwinken
Die von der schwarz-gelben Koalition am 17. Mai im Bundestag verabschiedete katastrophale Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) könnte noch an einem Veto des Bundesrats scheitern.
Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) fehlen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses am morgigen Freitag drei Stimmen, die die rot-rote Landesregierung Brandenburgs liefern könnte. Doch hier sperrt sich nach den DUH-Informationen vor allem der von der Partei Die Linke gestellte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers.
"Es wäre vermutlich eine politische Premiere, wenn ausgerechnet Die Linke der schwarz-gelben Bundesregierung bei deren Versuch unter die Arme greift, das mit der EnEV-Novelle geplante Roll-Back in Sachen Energieeffizienz in Deutschland durchzusetzen", erklärte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Dr. Cornelia Ziehm.
Berlin (ots) - Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fehlen nur die Stimmen der rot-roten Regierung in Potsdam - Linken-Minister Christoffers will die katastrophale EnEV-Novelle am Freitag durchwinken
Die von der schwarz-gelben Koalition am 17. Mai im Bundestag verabschiedete katastrophale Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) könnte noch an einem Veto des Bundesrats scheitern.
Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) fehlen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses am morgigen Freitag drei Stimmen, die die rot-rote Landesregierung Brandenburgs liefern könnte. Doch hier sperrt sich nach den DUH-Informationen vor allem der von der Partei Die Linke gestellte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers.
"Es wäre vermutlich eine politische Premiere, wenn ausgerechnet Die Linke der schwarz-gelben Bundesregierung bei deren Versuch unter die Arme greift, das mit der EnEV-Novelle geplante Roll-Back in Sachen Energieeffizienz in Deutschland durchzusetzen", erklärte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der DUH, Dr. Cornelia Ziehm.
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