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 Top News: Stegner signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD im Steuerstreit!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 01. Oktober 2013 @ 01:16:36 auf Parteien-News.de
(392 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Berlin (ots) - Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss.
"Es geht uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
Es gebe "Ideen", wie die versprochenen Anstrengungen bei Rente, Bildung und Pflege auch anders finanziert werden könnten.
"Steuererhöhung als Selbstzweck wäre großer Unsinn. Es geht immer um die Aufgaben des Staates", betonte das Mitglied im SPD-Präsidium. Wenn etwa das Betreuungsgeld und die Aufstockung von Dumpinglöhnen wegfielen, "dann hat man schon ein paar Milliarden mehr in der Kasse".
"Da muss man dann halt gucken", sagte Stegner mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen.
Der Vertreter des linken SPD-Flügels, der als künftiger Generalsekretär im Gespräch ist, stellte zugleich klar: "Die SPD gibt es nur selbstbewusst und mit einem Politikwechsel, sonst gehen wir in die Opposition."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Sozialdemokraten "ordentlich was bieten", sonst müsse sie mit den Grünen koalieren.
"2+Leif" wird am Montagabend um 23.15 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif
Südwestrundfunk
www.2plusleif.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7169/2566946/stegner-signalisiert-kompromissbereitschaft-der-spd-im-steuerstreit-cdu-vize-laschet-schwarz-gruen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss.
"Es geht uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
Es gebe "Ideen", wie die versprochenen Anstrengungen bei Rente, Bildung und Pflege auch anders finanziert werden könnten.
"Steuererhöhung als Selbstzweck wäre großer Unsinn. Es geht immer um die Aufgaben des Staates", betonte das Mitglied im SPD-Präsidium. Wenn etwa das Betreuungsgeld und die Aufstockung von Dumpinglöhnen wegfielen, "dann hat man schon ein paar Milliarden mehr in der Kasse".
"Da muss man dann halt gucken", sagte Stegner mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen.
Der Vertreter des linken SPD-Flügels, der als künftiger Generalsekretär im Gespräch ist, stellte zugleich klar: "Die SPD gibt es nur selbstbewusst und mit einem Politikwechsel, sonst gehen wir in die Opposition."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Sozialdemokraten "ordentlich was bieten", sonst müsse sie mit den Grünen koalieren.
"2+Leif" wird am Montagabend um 23.15 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif
Südwestrundfunk
www.2plusleif.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7169/2566946/stegner-signalisiert-kompromissbereitschaft-der-spd-im-steuerstreit-cdu-vize-laschet-schwarz-gruen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Stegner signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD im Steuerstreit! |
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Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Agrarhaushalt ist eine Ohrfeige für Landwirte - er vernachlässigt den ländlichen Raum! (Deutsche-Politik-News, 01.02.2024)
Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er vernachlässigt den ländlichen Raum. So gibt es weniger Fördergelder, ...
EU-Angriff auf das Vetorecht (fotovymy, 19.05.2022)
Mehr EU, ganz wenig Österreich: Wohin die Zentralisten die EU entwickeln wollen, liegt auf der Hand. Welchen perfiden Plan sie dazu geschmiedet haben, liest Du hier.
Die Brüsseler Zentralisten tun alles, um die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben, bis sie im Einheitsstaat EU aufgelöst sind. Der Forderungskatalog der sogenannten „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist der neue Bauplan dafür – sein Inhalt: Weg mit dem Einstimmigkeitsprinzip, aber dafür noch mehr Schuldenunio ...
Albert Stegemann (CDU, agrar- und ernährungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion): Ampel-Agrarpolitik im Winterschlaf - 100 Tage-Bilanz der Bundesregierung ist enttäuschend! (Deutsche-Politik-News, 22.03.2022)
Özdemir bleibt Ankündigungsminister!
In dieser Woche sind die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung vorüber. In der Agrar- und Ernährungspolitik hat die Koalition in diesem Zeitraum keine einzige Gesetzesvorlage oder Initiative vorgelegt.
Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Die 100-Tage-Bilanz der Ampel in der Agrar- und Ernährungspolitik ist mehr als ernüchternd. Es gab viele Ankü ...
Albert Stegemann (CDU, agrar- und ernährungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion): Die Ampelregierung muss im Kanzleramt einen Krisenstab zur Versorgungssicherheit einrichten! (Deutsche-Politik-News, 13.03.2022)
Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft verläuft weitestgehend ergebnislos!
Die CDU/CSU-Fraktion hatte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Versorgung der ukrainischen Bevölkerung vor Ort und auf der Flucht mit Lebensmitteln sowie der deutlichen Preisvolatilitäten auf den Agrarmärkten eine Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages beantragt.
Diese fand am heutigen Mittwoch in Berlin ...
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