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 Top News: Der Tagesspiegel: Grüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen!
Veröffentlicht am Samstag, dem 26. Oktober 2013 @ 23:50:47 auf Parteien-News.de
(389 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen.
Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag".
"Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist", sagte Peter.
Sie erwarte auch "endlich klare Kante" gegenüber der US-Regierung. Dazu gehöre eine Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU.
Die Grünen-Vorsitzende forderte zudem, dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland "Schutz und Aufenthalt" zu gewähren.
Von Snowden könne die Regierung dann auch erfahren, in welchem Ausmaß die Geheimdienste der USA und auch Großbritanniens deutsche Bürger ausspähten.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2584516/der-tagesspiegel-gruene-wollen-merkel-im-kontrollgremium-zur-nsa-affaere-befragen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen.
Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag".
"Es zeigt sich, wie vorschnell die Bundesregierung die Ausspähaffäre im Sommer für beendet erklärt hat - und wie die Dinge plötzlich anders liegen, wenn neben den Bürgerinnen und Bürgern jetzt auch die Kanzlerin selbst betroffen ist", sagte Peter.
Sie erwarte auch "endlich klare Kante" gegenüber der US-Regierung. Dazu gehöre eine Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU.
Die Grünen-Vorsitzende forderte zudem, dem Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland "Schutz und Aufenthalt" zu gewähren.
Von Snowden könne die Regierung dann auch erfahren, in welchem Ausmaß die Geheimdienste der USA und auch Großbritanniens deutsche Bürger ausspähten.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
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Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/2584516/der-tagesspiegel-gruene-wollen-merkel-im-kontrollgremium-zur-nsa-affaere-befragen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Der Tagesspiegel: Grüne wollen Merkel im Kontrollgremium zur NSA-Affäre befragen! |
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