Barthle: Steuerschätzung erfordert Haushaltsdisziplin!

Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium wird am morgigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen.

In der Presse wird bereits über den Schätzvorschlag des Bundes berichtet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

"Aus der Steuerschätzung ergeben sich für den Bund absehbar kaum zusätzliche Einnahmen gegenüber der letzen Steuerschätzung. Um im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichen Haushalt und 2015 die "schwarze Null" zu erreichen, brauchen wir keine Steuererhöhungen, sondern müssen bei den Ausgaben weiterhin strikte Diät halten.

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden darf nicht nur in der Finanzplanung stehen, sondern muss ab 2015 Wirklichkeit werden. Zudem will der Bund in den kommenden Jahren seinen Beitrag dazu leisten, dass die zu hohe gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands kontinuierlich Richtung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückgeht und alle internationalen Stabilitätsverpflichtungen eingehalten werden.

Deshalb plädiere ich für die erneute Aufnahme von "Goldenen Regeln" im Koalitionsvertrag: Das zukünftige Ausgabenwachstum muss unterhalb des jährlichen BIP-Wachstums bleiben und es sollte ein genereller Finanzierungsvorbehalt vereinbart werden für alle Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht konkret benannt bzw. nicht ausfinanziert sind.

Dass sämtliche Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, begrüße ich.

Da es nur sehr geringe finanzielle Spielräume für neue Maßnahmen gibt, müssen am Ende der Verhandlungen absehbar schwierige Prioritätsentscheidungen getroffen werden."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2592662/barthle-steuerschaetzung-erfordert-haushaltsdisziplin von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium wird am morgigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der kommenden Jahre veröffentlichen.

In der Presse wird bereits über den Schätzvorschlag des Bundes berichtet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):

"Aus der Steuerschätzung ergeben sich für den Bund absehbar kaum zusätzliche Einnahmen gegenüber der letzen Steuerschätzung. Um im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichen Haushalt und 2015 die "schwarze Null" zu erreichen, brauchen wir keine Steuererhöhungen, sondern müssen bei den Ausgaben weiterhin strikte Diät halten.

Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden darf nicht nur in der Finanzplanung stehen, sondern muss ab 2015 Wirklichkeit werden. Zudem will der Bund in den kommenden Jahren seinen Beitrag dazu leisten, dass die zu hohe gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands kontinuierlich Richtung 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückgeht und alle internationalen Stabilitätsverpflichtungen eingehalten werden.

Deshalb plädiere ich für die erneute Aufnahme von "Goldenen Regeln" im Koalitionsvertrag: Das zukünftige Ausgabenwachstum muss unterhalb des jährlichen BIP-Wachstums bleiben und es sollte ein genereller Finanzierungsvorbehalt vereinbart werden für alle Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag nicht konkret benannt bzw. nicht ausfinanziert sind.

Dass sämtliche Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, begrüße ich.

Da es nur sehr geringe finanzielle Spielräume für neue Maßnahmen gibt, müssen am Ende der Verhandlungen absehbar schwierige Prioritätsentscheidungen getroffen werden."

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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2592662/barthle-steuerschaetzung-erfordert-haushaltsdisziplin von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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