News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News zu EU (Europäische Union) / Europa! Europa / EU News zu Großbritannien ! GB News zu Frankreich ! Frankreich News zu Russland ! Russland News zu den USA ! USA News zu China ! China News zu Korea ! Korea News zum Iran ! Iran Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell & Informativ: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Unabhängig: Schlagzeilen & Top-News - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden/Einloggen  DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Skandale Fakten Themen Top-News Neueste Videos

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung!

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 19. Dezember 2013 @ 00:07:19 auf Parteien-News.de

(83 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT bleibt der Landesrechnungshof Brandenburg im Kern bei den Resultaten seines Prüfberichtes zur Förderung der Odersun AG im Jahre 2012.

Aus der Sicht des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) klar gegen die Landeshaushaltsordnung und damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen (LHO §7, Absatz 1).

KLARTEXT hatte im November 2013 den Fall öffentlich gemacht. Damals lag dem Politikmagazin exklusiv der interne Entwurf des Landesrechnungshofes vor, der zu diesem Zeitpunkt dem Minister und seinem Ministerium zur Stellungnahme vorlag.

Demnach kritisiert der Landesrechnungshof Brandenburgs schon in seinem Entwurf die 2012 gefallene, alleinige Ministerentscheidung, dem Solarunternehmen Odersun AG Steuergelder in Höhe von drei Millionen Euro als eine so genannte Rettungshilfe zu genehmigen.

Christoffers hatte diese Entscheidung gegen den Rat seiner Fachabteilung und der Landesbank, ILB getroffen. Nur sechs Wochen später meldete Odersun Insolvenz an. Die Steuermillionen sind weg, wie andere Fördergelder des Landes auch.

Nachdem Minister Christoffers seine Stellungnahme beim Landesrechnungshof einreichte, prüfte dieser erneut.

Auf KLARTEXT - Anfrage bestätigte der Sprecher Stefan Luckas heute den Punkt im jetzigen, endgültigen Prüfbericht, dass die Rettungshilfe in Form eines Darlehens nicht geeignet war, die vom Minister in seiner Begründung vom 21.12.2012 verfolgten Zweck zu erreichen.

Aus Sicht der Prüfer habe der Minister die Vergabe der Millionen Steuergelder nicht hinreichend begründet. Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser:

"Es bleibt dem Minister unbenommen ( ... ) sich über den Rat Anderer hinweg zu setzen, dann aber hat er die besondere Verpflichtung diese Entscheidung ausreichend zu begründen. Leider ist das aus unsrer Sicht nicht hinreichend geschehen."

Nach Klartext-Recherchen handelte der Minister die Begründung für seine Entscheidung am 21.12.2011 aber lediglich handschriftlich auf einer Papierseite ab. Dieser handschriftlichen Begründung widerspricht der Landesrechnungshof in seinem Bericht.

Der Minister hat nun gegen den offiziellen Bericht des Landesrechnungshofes am 16.11.2013 wiederum eine Stellungnahme abgegeben. Wie der Sprecher Stefan Luckas mitteilte, hat auch diese keine Änderung des Prüfberichts bewirkt.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft den Fall auf den Strafvorwurf der Untreue.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg

KLARTEXT
Politisches Magazin Fernsehen
Chef vom Dienst
Tel.: +49 (0)30 979 93-22 850
klartext@rbb-online.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/2624398/landesrechnungshof-christoffers-verstiess-bei-solarunternehmen-odersun-gegen-haushaltsordnung von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Artikel-Titel: Top News: Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Top News: Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden


Diese DPN - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Neustadt an der Orla (Thüringen) August 2017 / Teil 1

Neustadt an der Orla (Thüringen) August 2017 / Teil 1
Dahliengarten Gera (Thüringen) August 2017

Dahliengarten Gera (Thüringen) August 2017
Russischer Pavillon Biennale Venedig 2017

Russischer Pavillon Biennale Venedig 2017

Waldbrand Schaden - Brandenburg bei Klausdorf - 09.09 ...

Waldbrand Schaden - Brandenburg bei Klausdorf - 09.09 ...
Westminster Abbey - Kirche in London - Innenhof - 26. ...

Westminster Abbey - Kirche in London - Innenhof - 26. ...
Rikschafahrt in London - 25.07.2018

Rikschafahrt in London - 25.07.2018

Alle Youtube DPN-Video Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de DPN-Video Verzeichnis

Diese Web - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Brinkhaus: "Wer uns nicht nachhaltig hilft, darf nich ...

Brinkhaus:
Merkel lehnt Forderung nach begrenzter Amtszeit für B ...

Merkel lehnt Forderung nach begrenzter Amtszeit für B ...
Rede von Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen ...

Rede von Angela Merkel beim Deutschlandtag der Jungen ...

Merkel sucht in Chemnitz Bürgerdialog – Großdemo ange ...

Merkel sucht in Chemnitz Bürgerdialog – Großdemo ange ...
Seehofer will auf Parteitag im Januar CSU-Vorsitz abg ...

Seehofer will auf Parteitag im Januar CSU-Vorsitz abg ...
Grüne vor SPD: 20 Tage nach Landtagswahl-Auszählpanne ...

Grüne vor SPD: 20 Tage nach Landtagswahl-Auszählpanne ...

Alle Youtube Web-Video Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video Verzeichnis

Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Deutschland-Berliner-Zoo-2013-130506-DSC_ ...

Deutschland-Wernigerode-Sachsen-Anhalt-20 ...

Nandus-bei-Utecht-2016-160416-DSC_0287-2. ...


Alle Fotos bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto-Galerie


Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung!

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Aktuelles Amazon-Schnäppchen

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video @ Deutsche-Politik-News.de

Russischer Pavillon Biennale Venedig 2017

Russischer Pavillon Biennale Venedig 2017

Videos bei Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutschland Foto-Galerie @ D-P-N


Berlin-Marzahn-2016-160122-DSC ...



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video @ Deutsche-Politik-News.de
Sibirischer Tiger - Tierpark Berlin - September 2017 - Teil 2

Sibirischer Tiger - Tierpark Berlin - September 2017 - Teil 2

Videos bei Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! PresseMitteilung veröffentlichen
Freie PresseMitteilungen Freie PresseMitteilungen.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung
zooplus h-i-p
Expedia.de ru123

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· Brandenburg
· Potsdam
· http://www.pressepor...
· Harald Hildebrandt
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik Infos
· Weitere News von Parteien-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Top News:
- Tarifeinigung bei der Bahn: Sieg für Weselsky - ein Ergebnis, mit dem sich die GDL bei ihren Mitgliedern sehen lassen kann!
- Griechenland hat sich nicht an die eingegangenen Verpflichtungen gehalten - Merkel und Gabriel wollen abwarten / Die Tür bleibt offen!
- Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''!
- Historiker Heinrich August Winkler im stern: In Griechenland sind Bankrotteure und Hasardeure am Werk / ''Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert''!
- Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''!
- Euclid Tsakalotos: Griechenland braucht eine Lösung in der Eurozone / Griechischer Verhandlungsführer hofft auf Kanzlerin Merkel!
- Joachim Rüpppel, Aktionsbündnis gegen AIDS zum Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2016: Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu gering!
- Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Arbeitslosenzahlen sinken weiter - Zuwanderer für den Arbeitsmarkt qualifizieren!
- Martin Delius, Untersuchungsausschuss-Vorsitzender, konstatiert beim Großflughafen BER massiven Kontrollverlust: Bereits 2008 Warnungen des Beratungsunternehmens ''Drees&Sommer'' ignoriert!
- Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands: Währungsunion war Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit / EX-Bundeskanzler Helmut Kohl: ''Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands''!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Links
Sparkassen DirektVersicherung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2018 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php oder ultramode.txt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur

Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung!