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 Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Affäre Edathy: Gewaltenteilung - dieser Grundsatz hat Unschärfen!
Veröffentlicht am Freitag, dem 14. Februar 2014 @ 12:06:58 auf Parteien-News.de
(439 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Halle (ots) - Das in Deutschland herrschende System der Gewaltenteilung besagt: Die Justiz geht ihren Aufgaben ohne Beeinflussung durch die Politik nach.
Doch dieser Grundsatz hat Unschärfen. So herrscht die Praxis, dass Ermittler bei hinreichendem Verdacht gegen einen Politiker ihre politischen Vorgesetzten informieren.
So ist die Kunde in Sachen Edathy (SPD) auf dem Dienstweg bis zu Friedrich (CSU) gewandert. Was sollte der nun tun?
Den künftigen Koalitionspartner in die Falle laufen lassen, der den angesehenen Abgeordneten Edathy womöglich mit einem Regierungsposten ausstattet?
Welch ein Skandal, wenn dann erst die Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden wären.
Und dazu, dass Friedrich von allem wusste!
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2664212/mitteldeutsche-zeitung-zur-affaere-edathy von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Halle (ots) - Das in Deutschland herrschende System der Gewaltenteilung besagt: Die Justiz geht ihren Aufgaben ohne Beeinflussung durch die Politik nach.
Doch dieser Grundsatz hat Unschärfen. So herrscht die Praxis, dass Ermittler bei hinreichendem Verdacht gegen einen Politiker ihre politischen Vorgesetzten informieren.
So ist die Kunde in Sachen Edathy (SPD) auf dem Dienstweg bis zu Friedrich (CSU) gewandert. Was sollte der nun tun?
Den künftigen Koalitionspartner in die Falle laufen lassen, der den angesehenen Abgeordneten Edathy womöglich mit einem Regierungsposten ausstattet?
Welch ein Skandal, wenn dann erst die Vorwürfe gegen ihn bekannt geworden wären.
Und dazu, dass Friedrich von allem wusste!
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2664212/mitteldeutsche-zeitung-zur-affaere-edathy von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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