Europawahl - Freihandelsabkommen - Gentechnik - GAP: EU-Politik hat wachsende Bedeutung für Agrarwirtschaft!

Berlin (ots) - "Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen 2.385 genossenschaftlichen Unternehmen messen der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai große Bedeutung bei.

Die künftige Mandatsverteilung hat maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik der nächsten fünf Jahre", erklärte DRV-Präsi¬dent Manfred Nüssel bei der Jahrespressekonferenz.

Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft profitiert erheblich vom freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung.

"Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros und zur Überwindung der EU-Schuldenkrise müssen deshalb konsequent fortgeführt werden. Zum Euro gibt es keine Alternative", unterstrich Nüssel.

Die jüngst reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bietet mittelfristig eine tragfähige Grundlage für die Tätigkeit der Landwirte und die Unternehmen der vor- und nachgelagerten Stufen. Das gilt trotz aller Kritik des DRV an einzelnen Beschlüssen zur GAP und an den noch offenen Fragen ihrer Umsetzung.

Die Raiffeisen-Genossenschaften benötigen für ihre Tätigkeit, vor allem für langfristig ausgerichtete Investitionen, Planungssicherheit. Wichtig ist dafür ein stabiles EU-Agrarbudget, das für die nächsten Jahre zwar mit knapperen Finanzmitteln ausgestattet, jedoch politisch verlässlich verankert wurde.

"Die GAP muss aber noch konsequenter auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft ausgerichtet werden", so Nüssel.

Forderungen des DRV an die Europapolitik:

Neben der GAP ist die Integration weiterer Politikbereiche entschieden voranzutreiben. Das gilt vor allem für die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Energiepolitik.

"In der europäischen Energiepolitik brauchen wir endlich einen gemeinsamen Handlungsrahmen. Wir stellen gravierende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fest.

Während wir in Deutschland seit knapp drei Jahren versuchen, die Wende hin zu Erneuerbaren Energien zu vollziehen, planen unsere Nachbarn den weiteren Ausbau der Kernenergie. Die EU ist gefordert, endlich klare Rahmenbedingungen und Zielvorgaben zu schaffen.

Die Ende Januar von der EU-Kommission vorgelegte Mitteilung für die zukünftige Klima- und Energiepolitik ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung", so Nüssel.

Die Agrarwirtschaft muss weiterhin an den wachsenden Exportmärkten teilhaben können. Bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittändern und im Rahmen der WTO sind die Exportinteressen der EU im Agrarsektor offensiv zu vertreten.

Die hohen EU-Standards, z. B. in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -qualität, Arbeit und Soziales sowie Tier- und Umweltschutz, müssen abgesichert werden.

"Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Vorstoß des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die Exportförderung in enger Abstimmung mit der Wirtschaft auszubauen.

Angestrebt wird eine klare Aufgabenteilung bei konstruktiver, transparenter Zusammenarbeit zwischen Politik, Administration und allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette", so der DRV-Präsident.

Die GAP muss besser auf die Internationalisierung der Agrarmärkte eingestellt werden. An die Stelle der Verwaltung von Marktordnungen müssen Marktinformationen, Prognosen und Kooperationen im internationalen Kontext treten.

Dazu könnte z. B. eine engere Zusammenarbeit mit dem USDA bei weltweiten Ernteprognosen beitragen. AMIS, das neue internationale Agrarmarktinformationssystem bei der FAO, ist zügig auszubauen.

"Es sollte aber nicht ausschließlich für die Politik arbeiten, sondern den Fokus auch auf die Wirtschaft richten. So kann ein Beitrag zur Eindämmung der Preisvolatilität geleistet werden. Globale Märkte brauchen globale Marktinformationen", erklärte der Raiffeisen-Präsident.

Weltweit schreitet die Anwendung Grüner Gentechnik voran. 2013 wurden bereits auf 175 Mio. Hektar - die fünffache Fläche Deutschlands - 250 GVO angebaut. Lediglich 50 haben eine Importzulassung für die EU.

"Somit gilt für rund 200 GVO in der EU Nulltoleranz, obwohl sie in Drittländern sicherheitsbewertet sind. Das zeigt das ganze Dilemma auf, dem die Handelsunternehmen ausgesetzt sind", kritisierte Nüssel.

Eine vollständige Trennung globaler Rohstoffströme ist technisch nicht möglich. Das bringt den Unternehmen im Warenverkehr unbeherrschbare rechtliche und ökonomische Risiken.

Für Futtermittel hat die Brüsseler Kommission bereits eine "Technische Lösung" eingeführt. Die Nulltoleranz bleibt bestehen, die Analysemethoden werden EU-weit vereinheitlicht und die technische Nachweisgrenze von 0,1 Prozent für GVO wird berücksichtigt.

"Leider", so Nüssel, "wurde diese Technische Lösung entgegen unserer Forderung nicht im Koalitionsvertrag aufgegriffen."

"Diskutiert wird derzeit in Deutschland eine Kennzeichnung tierischer Produkte. Einer solchen Ausweitung zur Herstellung von Transparenz als Voraussetzung für Wahlfreiheit stehen wir offen gegenüber.

Wir wehren uns jedoch gegen eine einseitige, diskriminierende Ausweitung zu Lasten der tierischen Veredelungs- und Futtermittelwirtschaft.

Sollte die Kennzeichnung erweitert werden, so müssen neben tierischen Erzeugnissen auch sämtliche Produkte, bei denen GVO Anwendung finden, einbezogen werden", betonte Manfred Nüssel.

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV):

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.385 DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 68,7 Mrd. Euro.

Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Pressekontakt:

Monika Windbergs
Telefon: 030 856214-430
Fax: 030 856214-432
E-Mail: presse@drv.raiffeisen.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6949/2675098/europawahl-freihandelsabkommen-gentechnik-gap-eu-politik-hat-wachsende-bedeutung-fuer von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

(Weitere interessante Infos & News zur Agrarwirtschaft / Landwirtschaft Politik @ Politik @ Agrar-Center.de.)

Berlin (ots) - "Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die ihm angeschlossenen 2.385 genossenschaftlichen Unternehmen messen der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai große Bedeutung bei.

Die künftige Mandatsverteilung hat maßgeblichen Einfluss auf die EU-Politik der nächsten fünf Jahre", erklärte DRV-Präsi¬dent Manfred Nüssel bei der Jahrespressekonferenz.

Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft profitiert erheblich vom freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung.

"Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros und zur Überwindung der EU-Schuldenkrise müssen deshalb konsequent fortgeführt werden. Zum Euro gibt es keine Alternative", unterstrich Nüssel.

Die jüngst reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bietet mittelfristig eine tragfähige Grundlage für die Tätigkeit der Landwirte und die Unternehmen der vor- und nachgelagerten Stufen. Das gilt trotz aller Kritik des DRV an einzelnen Beschlüssen zur GAP und an den noch offenen Fragen ihrer Umsetzung.

Die Raiffeisen-Genossenschaften benötigen für ihre Tätigkeit, vor allem für langfristig ausgerichtete Investitionen, Planungssicherheit. Wichtig ist dafür ein stabiles EU-Agrarbudget, das für die nächsten Jahre zwar mit knapperen Finanzmitteln ausgestattet, jedoch politisch verlässlich verankert wurde.

"Die GAP muss aber noch konsequenter auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft ausgerichtet werden", so Nüssel.

Forderungen des DRV an die Europapolitik:

Neben der GAP ist die Integration weiterer Politikbereiche entschieden voranzutreiben. Das gilt vor allem für die Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Energiepolitik.

"In der europäischen Energiepolitik brauchen wir endlich einen gemeinsamen Handlungsrahmen. Wir stellen gravierende Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fest.

Während wir in Deutschland seit knapp drei Jahren versuchen, die Wende hin zu Erneuerbaren Energien zu vollziehen, planen unsere Nachbarn den weiteren Ausbau der Kernenergie. Die EU ist gefordert, endlich klare Rahmenbedingungen und Zielvorgaben zu schaffen.

Die Ende Januar von der EU-Kommission vorgelegte Mitteilung für die zukünftige Klima- und Energiepolitik ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung", so Nüssel.

Die Agrarwirtschaft muss weiterhin an den wachsenden Exportmärkten teilhaben können. Bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittändern und im Rahmen der WTO sind die Exportinteressen der EU im Agrarsektor offensiv zu vertreten.

Die hohen EU-Standards, z. B. in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und -qualität, Arbeit und Soziales sowie Tier- und Umweltschutz, müssen abgesichert werden.

"Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Vorstoß des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die Exportförderung in enger Abstimmung mit der Wirtschaft auszubauen.

Angestrebt wird eine klare Aufgabenteilung bei konstruktiver, transparenter Zusammenarbeit zwischen Politik, Administration und allen Beteiligten in der Wertschöpfungskette", so der DRV-Präsident.

Die GAP muss besser auf die Internationalisierung der Agrarmärkte eingestellt werden. An die Stelle der Verwaltung von Marktordnungen müssen Marktinformationen, Prognosen und Kooperationen im internationalen Kontext treten.

Dazu könnte z. B. eine engere Zusammenarbeit mit dem USDA bei weltweiten Ernteprognosen beitragen. AMIS, das neue internationale Agrarmarktinformationssystem bei der FAO, ist zügig auszubauen.

"Es sollte aber nicht ausschließlich für die Politik arbeiten, sondern den Fokus auch auf die Wirtschaft richten. So kann ein Beitrag zur Eindämmung der Preisvolatilität geleistet werden. Globale Märkte brauchen globale Marktinformationen", erklärte der Raiffeisen-Präsident.

Weltweit schreitet die Anwendung Grüner Gentechnik voran. 2013 wurden bereits auf 175 Mio. Hektar - die fünffache Fläche Deutschlands - 250 GVO angebaut. Lediglich 50 haben eine Importzulassung für die EU.

"Somit gilt für rund 200 GVO in der EU Nulltoleranz, obwohl sie in Drittländern sicherheitsbewertet sind. Das zeigt das ganze Dilemma auf, dem die Handelsunternehmen ausgesetzt sind", kritisierte Nüssel.

Eine vollständige Trennung globaler Rohstoffströme ist technisch nicht möglich. Das bringt den Unternehmen im Warenverkehr unbeherrschbare rechtliche und ökonomische Risiken.

Für Futtermittel hat die Brüsseler Kommission bereits eine "Technische Lösung" eingeführt. Die Nulltoleranz bleibt bestehen, die Analysemethoden werden EU-weit vereinheitlicht und die technische Nachweisgrenze von 0,1 Prozent für GVO wird berücksichtigt.

"Leider", so Nüssel, "wurde diese Technische Lösung entgegen unserer Forderung nicht im Koalitionsvertrag aufgegriffen."

"Diskutiert wird derzeit in Deutschland eine Kennzeichnung tierischer Produkte. Einer solchen Ausweitung zur Herstellung von Transparenz als Voraussetzung für Wahlfreiheit stehen wir offen gegenüber.

Wir wehren uns jedoch gegen eine einseitige, diskriminierende Ausweitung zu Lasten der tierischen Veredelungs- und Futtermittelwirtschaft.

Sollte die Kennzeichnung erweitert werden, so müssen neben tierischen Erzeugnissen auch sämtliche Produkte, bei denen GVO Anwendung finden, einbezogen werden", betonte Manfred Nüssel.

Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV):

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.385 DRV-Mitgliedsunternehmen im Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 68,7 Mrd. Euro.

Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

Pressekontakt:

Monika Windbergs
Telefon: 030 856214-430
Fax: 030 856214-432
E-Mail: presse@drv.raiffeisen.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6949/2675098/europawahl-freihandelsabkommen-gentechnik-gap-eu-politik-hat-wachsende-bedeutung-fuer von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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