Expertenanhörung im Bundestag zur EEG-Reform: Bundesregierung hält an Einschnitten für die Bürgerenergie fest!

Hamburg/Berlin (ots) - Die Bundesregierung beharrt bei ihrer EEG-Reform offenbar auf den geplanten Einschnitten für die Bürgerenergie - trotz anderslautender Empfehlungen von Experten.

Im Deutschen Bundestag ist (...) die Expertenanhörung zur EEG-Reform zu Ende gegangen.

Die Anhörung Dutzender Fachleute und Branchenvertreter dauerte länger als geplant, sogar ein zusätzlicher Sitzungstermin musste anberaumt werden.

Um Ausbaupfade und Einspeisetarife ging es dabei, um Industrieprivilegien und die Eigenstromnutzung - aber auch, als eigener Themenblock, um die geplante Marktintegration der erneuerbaren Energien.

Mit der so genannten "verpflichtenden Direktvermarktung" und der vorgesehenen Ausschreibungsregelung für Neuanlagen enthält die EEG-Reform dabei zwei Punkte, die von Greenpeace Energy heftig kritisiert werden, weil sie vor allem kleine Anlagenbetreiber und Energiegenossenschaften benachteiligen.

Auch Branchenverbände empfahlen hier Nachbesserungen - und schlugen im Rahmen der Anhörung vor, die EEG-Reform nachträglich um ein alternatives ökologisches Vermarktungsmodell zu ergänzen.

Entsprechende Modelle liegen auf dem Tisch und werden branchenweit bereits intensiv diskutiert.

Eine Verordnungsermächtigung, die eine solche Nachbesserung ermöglichen würde, lehnt die Bundesregierung allerdings offenbar weiterhin kategorisch ab.

Am Morgen war Bundeswirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) persönlich in die nicht öffentliche Ausschusssitzung gekommen.

"Er hat noch einmal klar gemacht, dass er keine Verordnungsermächtigung zulassen will", berichtet ein Sitzungsteilnehmer, "weil ihm keine soliden Alternativmodelle bekannt seien und er befürchte, dass nachträgliche Änderungen nicht mit EU-Recht konform sein könnten."

Auch andere Branchenvertreter und Beobachter glauben, dass die Bundesregierung auf jeden Fall an ihrer Reform festhalten will, trotz massiver Proteste aus Erneuerbaren-Branche und Bürgerenergie.

"Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu gewährleisten. Mit seinem Kurs bricht Gabriel dieses Versprechen", kritisiert Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

Kontakt:

Henrik Düker
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 655
henrik.dueker@greenpeace-energy.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/16698/2754065/bundesregierung-haelt-an-einschnitten-fuer-die-buergerenergie-fest-expertenanhoerung-im-bundestag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Hamburg/Berlin (ots) - Die Bundesregierung beharrt bei ihrer EEG-Reform offenbar auf den geplanten Einschnitten für die Bürgerenergie - trotz anderslautender Empfehlungen von Experten.

Im Deutschen Bundestag ist (...) die Expertenanhörung zur EEG-Reform zu Ende gegangen.

Die Anhörung Dutzender Fachleute und Branchenvertreter dauerte länger als geplant, sogar ein zusätzlicher Sitzungstermin musste anberaumt werden.

Um Ausbaupfade und Einspeisetarife ging es dabei, um Industrieprivilegien und die Eigenstromnutzung - aber auch, als eigener Themenblock, um die geplante Marktintegration der erneuerbaren Energien.

Mit der so genannten "verpflichtenden Direktvermarktung" und der vorgesehenen Ausschreibungsregelung für Neuanlagen enthält die EEG-Reform dabei zwei Punkte, die von Greenpeace Energy heftig kritisiert werden, weil sie vor allem kleine Anlagenbetreiber und Energiegenossenschaften benachteiligen.

Auch Branchenverbände empfahlen hier Nachbesserungen - und schlugen im Rahmen der Anhörung vor, die EEG-Reform nachträglich um ein alternatives ökologisches Vermarktungsmodell zu ergänzen.

Entsprechende Modelle liegen auf dem Tisch und werden branchenweit bereits intensiv diskutiert.

Eine Verordnungsermächtigung, die eine solche Nachbesserung ermöglichen würde, lehnt die Bundesregierung allerdings offenbar weiterhin kategorisch ab.

Am Morgen war Bundeswirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) persönlich in die nicht öffentliche Ausschusssitzung gekommen.

"Er hat noch einmal klar gemacht, dass er keine Verordnungsermächtigung zulassen will", berichtet ein Sitzungsteilnehmer, "weil ihm keine soliden Alternativmodelle bekannt seien und er befürchte, dass nachträgliche Änderungen nicht mit EU-Recht konform sein könnten."

Auch andere Branchenvertreter und Beobachter glauben, dass die Bundesregierung auf jeden Fall an ihrer Reform festhalten will, trotz massiver Proteste aus Erneuerbaren-Branche und Bürgerenergie.

"Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu gewährleisten. Mit seinem Kurs bricht Gabriel dieses Versprechen", kritisiert Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

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Telefon 040 / 808 110 - 655
henrik.dueker@greenpeace-energy.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/16698/2754065/bundesregierung-haelt-an-einschnitten-fuer-die-buergerenergie-fest-expertenanhoerung-im-bundestag von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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