Aachener Zeitung: Deutsche Staatsräson / Woran sich die Linkspartei orientieren müsste!

Aachen (ots) - Auf deutschen Straßen hat sich in den vergangenen Tagen Antisemitismus ausgetobt, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.

Im Internet ist das leider Alltag - widerwärtig und menschenverachtend. Aber der Rassismus ist hemmungsloser und aggressiver geworden.

Dass dagegen eine breite Front der Demokraten steht, gehört zum Selbstverständnis dieser Republik.

Umso dramatischer ist es, dass es einer im Bundestag vertretenen Partei nicht gelingt, eine eindeutige und für jedermann erkennbare Trennlinie zum Antisemitismus zu ziehen.

Seit Tagen wird in der Linken so heftig wie lange nicht mehr darüber, über die deutsche Verantwortung für den jüdischen Staat und die aktuellen israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen diskutiert.

Ausgelöst wurde diese Debatte von einem Aufruf der NRW-Linken zu einer Demonstration am vorigen Freitag in Essen, dessen Tenor eindeutig war: Es geht gegen Israel.

Was darauf zu sagen ist, wird gesagt: Die Bundesspitze der Linken muss den Umgang mit Israel erneut thematisieren.

Der NRW-Landesverband sollte klar Stellung beziehen; "da gab es in der Vergangenheit zu viele Fragezeichen". Der Aufruf der Linksjugend in NRW "war an Einseitigkeit kaum zu überbieten. Die Verantwortung der Hamas wurde komplett ausgeblendet."

Und: "Mit diesem Aufruf hat man auch rechtsextremes und antisemitisches Publikum angelockt."

Diese kurze prägnante Analyse des Demonstrationsaufrufs der NRW-Linken stammt nicht vom Zentralrat der Juden, nicht vom politischen Gegner oder einem missliebigen Journalisten.

Die thüringische Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, hat sich so geäußert. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Antifaschismus.

Gestern verschickten neun NRW-Abgeordnete - unter ihnen Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko und Ulla Jelpke - eine Mail, in der sie sich über die innerparteiliche Kritik beschwerten, ausdrücklich vom "Erfolg der NRW-Genossinnen und -Genossen" sprachen und eine der "größten Veranstaltungen, die von der Linken in NRW seit langem durchgeführt worden sind", rühmten.

Zum Inhalt der Kritik verlieren sie kein Wort. Politische Parteien, Friedensgruppen und -initiativen, die wegen der schlimmen Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern zu Demonstrationen aufrufen, müssen genau darauf achten, wer sich bei ihnen einreiht und unter welchen Parolen und Transparenten ihre Proteste ablaufen.

Wer sich - ob gewollt oder ungewollt - mit Rechtsextremisten, Neonazis, mit fundamentalistischen Islamisten oder Antisemiten einlässt, diskreditiert sein Anliegen und verspielt jeden Anspruch auf Verständnis.

Journalisten und Politiker verschiedener Parteien haben in diesen Tagen die Aussage der Bundeskanzlerin zitiert, das Existenzrecht Israels gehöre zur bundesrepublikanischen Staatsräson.

Jeder, der hier lebt, der - egal woher - nach Deutschland kommt, hier bleibt und dazugehören möchte, hat das zu akzeptieren.

Kommentar von Peter Pappert

Pressekontakt:

Aachener Zeitung
Redaktion Aachener Zeitung
Telefon: 0241 5101-389
az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

Zitiert aus von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Aachen (ots) - Auf deutschen Straßen hat sich in den vergangenen Tagen Antisemitismus ausgetobt, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.

Im Internet ist das leider Alltag - widerwärtig und menschenverachtend. Aber der Rassismus ist hemmungsloser und aggressiver geworden.

Dass dagegen eine breite Front der Demokraten steht, gehört zum Selbstverständnis dieser Republik.

Umso dramatischer ist es, dass es einer im Bundestag vertretenen Partei nicht gelingt, eine eindeutige und für jedermann erkennbare Trennlinie zum Antisemitismus zu ziehen.

Seit Tagen wird in der Linken so heftig wie lange nicht mehr darüber, über die deutsche Verantwortung für den jüdischen Staat und die aktuellen israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen diskutiert.

Ausgelöst wurde diese Debatte von einem Aufruf der NRW-Linken zu einer Demonstration am vorigen Freitag in Essen, dessen Tenor eindeutig war: Es geht gegen Israel.

Was darauf zu sagen ist, wird gesagt: Die Bundesspitze der Linken muss den Umgang mit Israel erneut thematisieren.

Der NRW-Landesverband sollte klar Stellung beziehen; "da gab es in der Vergangenheit zu viele Fragezeichen". Der Aufruf der Linksjugend in NRW "war an Einseitigkeit kaum zu überbieten. Die Verantwortung der Hamas wurde komplett ausgeblendet."

Und: "Mit diesem Aufruf hat man auch rechtsextremes und antisemitisches Publikum angelockt."

Diese kurze prägnante Analyse des Demonstrationsaufrufs der NRW-Linken stammt nicht vom Zentralrat der Juden, nicht vom politischen Gegner oder einem missliebigen Journalisten.

Die thüringische Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, hat sich so geäußert. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Antifaschismus.

Gestern verschickten neun NRW-Abgeordnete - unter ihnen Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko und Ulla Jelpke - eine Mail, in der sie sich über die innerparteiliche Kritik beschwerten, ausdrücklich vom "Erfolg der NRW-Genossinnen und -Genossen" sprachen und eine der "größten Veranstaltungen, die von der Linken in NRW seit langem durchgeführt worden sind", rühmten.

Zum Inhalt der Kritik verlieren sie kein Wort. Politische Parteien, Friedensgruppen und -initiativen, die wegen der schlimmen Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern zu Demonstrationen aufrufen, müssen genau darauf achten, wer sich bei ihnen einreiht und unter welchen Parolen und Transparenten ihre Proteste ablaufen.

Wer sich - ob gewollt oder ungewollt - mit Rechtsextremisten, Neonazis, mit fundamentalistischen Islamisten oder Antisemiten einlässt, diskreditiert sein Anliegen und verspielt jeden Anspruch auf Verständnis.

Journalisten und Politiker verschiedener Parteien haben in diesen Tagen die Aussage der Bundeskanzlerin zitiert, das Existenzrecht Israels gehöre zur bundesrepublikanischen Staatsräson.

Jeder, der hier lebt, der - egal woher - nach Deutschland kommt, hier bleibt und dazugehören möchte, hat das zu akzeptieren.

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Zitiert aus von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

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