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 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Zu Soli / Aufbau Ost: Etikettenschwindel - es ist Zeit, sich ehrlich zu machen!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 20:55:44 auf Deutsche-Politik-News.de

(1.270 Leser, 0 Kommentare, 6 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 4,33)


Deutsche-Politik-News.de |
Stuttgart (ots) - Der Soli ist ein Etikettenschwindel, denn die Mittel werden durchaus nicht nur für Zwecke des Aufbaus Ost gebraucht.

Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen.

Deshalb hatte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Idee, den Soli einfach in die Einkommensteuer zu integrieren.

Die kursierende Sprachregelung, er könne "zum Beispiel" ganz auslaufen, ist verräterisch.

Im Grunde ist dieses Lippenbekenntnis nur dazu gedacht, Karlsruhe eine Brücke zu bauen, schließlich sei der Soli doch nur ein Auslaufmodell.

Das kann man glauben - oder nicht.

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/39937/2964916/stuttgarter-nachrichten-zum-soli, Autor siehe obiger Artikel.

Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln

Artikel-Titel: Top News: Zu Soli / Aufbau Ost: Etikettenschwindel - es ist Zeit, sich ehrlich zu machen!

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Das Unvermögen, mit dem Geld der Steuerzahler auszukommen. Die Unfähigkeit, Mittel bei Bedarf umzuschichten.

Immer kommt was obendrauf.

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Verzwickt ist die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden.

Wer das Geld in den neuen Ländern einsparen will, der ist von der Logik her fein raus. Wer das nicht will, der hat ein Problem.

Denn die Schuldenbremse zwingt Bund und Länder, die Neuverschuldung auf Null herunter zu fahren.

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