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 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Rheinische Post: Grüne befürchten \'\'Tiefschlag für den Rechtsstaat\'\' durch Bundespolizei in Hannover!

Veröffentlicht am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 13:01:52 auf Deutsche-Politik-News.de

(538 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



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Düsseldorf (ots) - Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt.

"Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Der Polizei komme als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols im Innern eine besondere Verantwortung zu.

"Es stellt sich die Frage, ob es sich um Einzelfälle oder um eine strukturelles Problem handelt", erklärte Mihalic.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3024377/rheinische-post-gruene-befuerchten-tiefschlag-fuer-den-rechtsstaat-durch-bundespolizei-in-hannover, Autor siehe obiger Artikel.

Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln


Düsseldorf (ots) - Die Grünen erwarten von der Bundesregierung, dass die Bundespolizei rückhaltlos Rechenschaft über die Vorgänge in ihrer Wache in Hannover abgibt.

"Sollten sich die Vorwürfe über rassistisch motivierte Misshandlungen im Polizeigewahrsam bestätigen, wäre das ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat", sagte Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Der Polizei komme als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols im Innern eine besondere Verantwortung zu.

"Es stellt sich die Frage, ob es sich um Einzelfälle oder um eine strukturelles Problem handelt", erklärte Mihalic.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3024377/rheinische-post-gruene-befuerchten-tiefschlag-fuer-den-rechtsstaat-durch-bundespolizei-in-hannover, Autor siehe obiger Artikel.

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Artikel-Titel: Top News: Rheinische Post: Grüne befürchten \'\'Tiefschlag für den Rechtsstaat\'\' durch Bundespolizei in Hannover!

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Ein echter Tiefschlag für den demokratischen Rechtsstaat (Punkte: 1)
Von Hans-Peter am Dienstag, dem 19. Mai 2015 @ 12:00:40
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)

Das sagt die Bundesempörungspartei "Die Grünen". Und sie haben auch gleich eine "Expertin" zur Hand - Grünen-Polizeiexpertin Irene Mihalic. Es ist unglaublich was man in dieser Partei alles werden kann. Ich traue mich gar nicht zu fragen, wo sie denn ihr Expertenwissen erworben hat.
Fakt ist erst mal eines. So lange wie diese angeblichen Misshandlung in Polizeigewahrsam nicht bewiesen sind gilt in der BRD immer noch die Unschuldsvermutung. Ich bin der Meinung die "Grünen" sollten ihre Haltung mal überdenken, vor allem wenn sie das nächste Mal für eine ihrer Veranstaltungen Polizeischutz beantragen.




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