|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Fraktionsvorsitzender der Grünen Hofreiter fordert Rücknahme der Maut-Gesetze: Dobrindt habe mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer \'\'den Betrug am Wähler schon eingepr
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:10:39 auf Deutsche-Politik-News.de
(698 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste."
Hofreiter ergänzte, mit einem laufenden EU-Verfahren sei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angeschlagen. "Er hat sich so eng mit der Maut verknüpft, dass er dann überlegen sollte, ob er noch der geeignete Minister ist".
Außerdem habe Dobrindt mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer "den Betrug am Wähler schon eingepreist".
Sollte das Entlastungsgesetz für deutsche Autofahrer am Ende gekippt werden, "kommt die Maut für alle".
Die CSU begehe dann einen geplanten Wählerbetrug, um sagen zu können, "wir hätten euch die Entlastung gegeben, aber die böse EU hat das verhindert. Das ist der Rechtspopulismus, den die CSU mit Blick auf Europa so häufig betreibt."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3049774, Autor siehe obiger Artikel.
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste."
Hofreiter ergänzte, mit einem laufenden EU-Verfahren sei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angeschlagen. "Er hat sich so eng mit der Maut verknüpft, dass er dann überlegen sollte, ob er noch der geeignete Minister ist".
Außerdem habe Dobrindt mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer "den Betrug am Wähler schon eingepreist".
Sollte das Entlastungsgesetz für deutsche Autofahrer am Ende gekippt werden, "kommt die Maut für alle".
Die CSU begehe dann einen geplanten Wählerbetrug, um sagen zu können, "wir hätten euch die Entlastung gegeben, aber die böse EU hat das verhindert. Das ist der Rechtspopulismus, den die CSU mit Blick auf Europa so häufig betreibt."
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3049774, Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Fraktionsvorsitzender der Grünen Hofreiter fordert Rücknahme der Maut-Gesetze: Dobrindt habe mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer \'\'den Betrug am Wähler schon eingepr |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Fraktionsvorsitzender der Grünen Hofreiter fordert Rücknahme der Maut-Gesetze: Dobrindt habe mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer \'\'den Betrug am Wähler schon eingepr" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Chinas Raumfahrt - Die Herausforderung des Westens ...
 | Vietnam: Vietnamese Street Food - Street Food In Vi ...
 | Vietnam: Kulinarische Schatzsuche in Asien - Der Fo ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Gruene-Woche-Berlin-Rundgang-2016-160123- ...
 | 57-Biennale-Venedig-2017-Giardini-Pavillo ...
 | Grossdemonstration-Grenzenlose-Solidarita ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rotwein Femar Roma Rosso DOC Der Femar Roma Rosso DOC (0,75L) von Femar Vini Sr, IT-Monte Porzio Catone, Roma, ist einer der besten Rotweine, den man zu seinem Preis bekommt - kaum zu toppen!
(Weitere Testberichte zu Le ... (Peter, 07.4.2024)
REEVA Instant-Nudelgericht RIND GESCHMACK Reeva Instant Nudeln mit BBQ-Rindfleischgeschmack (60g):
In nur 5 Minuten fertig – mit 300 ml heißem Wasser übergießen, 5 Minuten ziehen lassen und umrühren.
Solide kleine Mahlzeit ... (xyz_101, 04.4.2024)
Saperavi 2018 - Rotwein aus Russland Saperavi ist eine dunkle Rebsorte aus dem Alasani-Tal in der Region Kachetien in Ost-Georgien.
Der russische Saperavi 2018 kommt aus Sennoy im Temryuksky District desKrasnodar Kra ... (HildeBL2022, 20.2.2023)
Japanische Nudelsuppe Ramen von OYAKATA (Sojasoße) Hier in der Variante mit dem Geschmack von Sojasoße und einer Gemüsemischung aus Schnittlauch, Mais, Karotten und Lauch.
Mir hat sie nicht zugesagt - ich fand sie geschmacksarm.
( ... (KlausFPM, 20.2.2023)
Wesenitz-Bitter - schmackhafter sächsischer Magenbitter Der Sächsischer Magenbitter Wesenitz-Bitter (33%) ist mild und schmackhaft.
Der Wesenitz-Bitter wird seit 1906 nach einem überlieferten Rezept in Dürrröhrsdorf hergestellt.
Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili Maggi - Magic Asia - Noodle Cup Chikcen Taste with Black Pepper & Chili ist ein einfach und schnell zubereiteter Nudel-Snack.
Wenn es mal schnell gehen soll, durchaus schmackhaft ... (Harald, 16.3.2022)
Badesalz AntiStress 1300g - Meersalz mit 100% natürlichem ätherischem Rosmarin- & Wacholderöl
Das Meersalz verbessert die Hautbeschaffenheit und hat auf den Körper eine positive Wirkung, es versorgt ihn mit notwendigen Makro-und Mikroelementen.
Das Badesalz ist reich ... (Bernd-Berlin-13189, 05.5.2021)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland (Metro)
Lamm-Hüfte tiefgefroren aus Neuseeland von der Metro
4 Stück á 175 g Stücke, ohne Fettdeckel, ohne Knochen, aeinzeln vak.-verpackt ca. 700 g
Qualität und Geschmac ... (Petra-38-Berlin, 05.5.2021)
Cerveza Palax – einfach ein gutes Bier
Ein Vorteil der Globalisierung ist, du kannst dir Essen und Trinken aus aller Welt zu dir nach Hause kommen lassen.
Du warst bei deinem letzten Spanienurlaub von eine bestim ... (Udo van der Ahe, 03.5.2021)
Greywacke Sauvignon Blanc Marlborough NZL trocken 0,75l
Ein trockener Weißwein mit kräftiger gelber Farbe aus Neuseeland, würziger Geschmack mit Fruchtaromen.
Er passt sehr gut zu Gerichten mit Meeresfrüchten und zu asiatischen G ... (Heinz-integerBLN, 02.5.2021)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Fraunhofer auf der DMEA: Mit KI das Gesundheitssystem zukunftsfähig gestalten (PR-Gateway, 26.03.2024)
Die Patientenversorgung verbessern, Arbeitsabläufe effizienter gestalten und die Akteure der Branche optimal vernetzen - all das ermöglicht die zunehmende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Expertinnen und Experten der Fraunhofer-Gesellschaft entwickeln dazu auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Systeme, die effektiv und datenschutzkonform eingesetzt werden können. Ihre Forschungsergebnisse präsentieren neun Fraunhofer-Einheiten vom 9. bis 11. April auf der DMEA 2024 in Ber ...
Cannabislegalisierung in Deutschland bietet große Marktchancen für Systemlieferanten wie die MABEWO - Social Clubs benötigen Anbautechnik (PR-Gateway, 21.03.2024)
Die Nachricht schlägt Wellen: Der Konsum von Cannabis soll ab Juli 2024 in Deutschland legalisiert werden, jedoch nur im privaten Rahmen und für Social Clubs. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach von der SPD hatte die Woche vom 19. bis zum 23. Februar als Zeitraum für die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ins Auge gefasst. Doch auch der Bundesrat wird noch über die Pläne beraten müssen. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, hat sich darauf geein ...
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert einen Migrationsgipfel mit dem Bundeskanzler - die Ampel muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen! (Deutsche-Politik-News, 02.02.2024)
Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler.
Hintergrund sind sie unverändert hohen Zugangszahlen und die Korrektur des von der Berliner Ampel beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetzes. Die Kernpunkte des Beschlusses umfassen:
Reform des Asylrechts
Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten
Zurückweisungen ...
Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Agrarhaushalt ist eine Ohrfeige für Landwirte - er vernachlässigt den ländlichen Raum! (Deutsche-Politik-News, 01.02.2024)
Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt!
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
"Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er vernachlässigt den ländlichen Raum. So gibt es weniger Fördergelder, ...
Petra Högl (agrarpolitische Sprecherin) zu den Agrarkürzungen: Die CSU-Fraktion fordert die Rücknahme aller Streichungspläne! (Deutsche-Politik-News, 09.01.2024)
Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt:
"Die Entscheidung der Ampel zur Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung ist lediglich ein erster Schritt. Wir fordern weiterhin:
Auch die Kürzung beim Agrardiesel muss endlich gänzlich vom Tisch. Nur so kann die heimische Landwirtschaft zukunftsfähig und wettbew ...
ARD-DeutschlandTrend: AfD verbessert sich auf neuen Höchstwert (21 Prozent), die Union wäre mit 27 Prozent (-1) weiterhin stärkste Kraft! (Deutsche-Politik-News, 04.08.2023)
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD aktuell auf 17 Prozent (-1 im Vgl. zu Juli).
Die Union wäre mit 27 Prozent stärkste Kraft (-1). Die Grünen hätten nach leichten Zugewinnen 15 Prozent in Aussicht (+1). Die FDP käme unverändert auf 7 Prozent.
Die AfD könnte mit 21 Prozent ihren Höchstwert aus dem Vormonat nochmals übertreffen (+1) und läge weiter an zweiter Stelle.
Die Linke käme derzeit auf 4 Prozent und läge damit unterhalb der Manda ...
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag: Der Abwehrschirm ist für die Ukraine eine große Hilfe gegen die Raketen aus Russland - jetzt ist aber auch eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative nötig (Deutsche-Politik-News, 20.05.2023)
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich differenziert zu militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert.
"Ich habe hier gesehen, dass selbstverständlich der Abwehrschirm eine riesengroße Hilfe gegen die Raketen aus Russland ist. Ich weigere mich aber, in die Logik einzustimmen und jetzt über Kampfbomber und immer mehr Waffen nachzudenken", erklärte Bartsch, der sich mit einer Delegation seiner Fraktion in der Ukraine aufhält, im Fernsehsender pho ...
Oliver Kirchner, AfD-Landtagsfraktionschef in Sachsen-Anhalt, kann den russischen Überfall auf die Ukraine »teilweise« verstehen und weist dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zu! (Deutsche-Politik-News, 20.08.2022)
Der Chef der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hat dem Westen eine Schuld am Ukraine-Krieg zugewiesen.
Zwar sei Russlands Einmarsch in ein anderes Land völkerrechtswidrig, sagte Kirchner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe).
"Wenn ich mir aber heute anschaue, was der Westen vorher 30 Jahre lang gemacht hat, die Nato-Osterweiterung und nicht eingehaltene Zusagen - ich will das nicht rechtfertigen, aber da kann ...
Sahra Wagenknecht, frühere Vorsitzende der Linksfraktion: Das »Ende der Partei steht im Raum« / Möglicherweise »im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten«! (Deutsche-Politik-News, 18.06.2022)
Sahra Wagenknecht warnt im Gespräch mit junge Welt vor dem Niedergang der Partei Die Linke / Verständnis für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine "erschreckend"!
Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veröffentlicht in ihrer Wochenendausgabe (18./19.6.) ein Exklusiv-Interview mit Sahra Wagenknecht. Darin nimmt die frühere Vorsitzende der Linksfraktion Stellung zur Krise ihrer Partei und zum Krieg in der Ukraine.
Sahra Wagenknecht über die Krise der ...
Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei in einer »schweren existenziellen Krise«: »Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar«! (Deutsche-Politik-News, 06.06.2022)
Gregor Gysi, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht seine Partei nach dem Scheitern bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einer "schweren existenziellen Krise", die auch durch persönliche Auseinandersetzungen befeuert werde.
"Bei uns gibt es ein Denunziationsklima, das ist furchtbar. Und es gibt einen ideologischen Streit, der nach dem Motto geführt wird: Ich habe recht, alle anderen haben unrecht", erklärte Gysi im ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Fraktionsvorsitzender der Grünen Hofreiter fordert Rücknahme der Maut-Gesetze: Dobrindt habe mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer \'\'den Betrug am Wähler schon eingepr |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
