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 Top News: Mogelpackung beim Internationalen Congress Centrum (ICC): Wiedervorlage im Jahr 2018 / Neue Regierungskoalition, was die dann mit dem ICC vorhat, das kann heute keiner sagen!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 14:01:36 auf Deutsche-Politik-News.de
(525 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Berlin (ots) - Es klingt so schön: Der Berliner Senat, getragen von SPD und CDU, hat eine Lösung beim Internationalen Congress Centrum (ICC) gefunden.
In den nächsten Jahren wird Geld im Haushaltsplan bereitgestellt, ab dem Jahr 2018 soll das ICC dann saniert werden.
Doch was schön klingt, ist eine Mogelpackung.
Im neuen Haushaltsplan für 2016/2017 stellt der Senat nur rund drei Millionen Euro ein. Sogenannte Planungsmittel.
Damit soll die Sanierung vorbereitet werden. Mehr aber auch nicht.
Und was ab 2018 passiert, ist völlig unklar.
Zum einen gibt es nach der Abgeordnetenhauswahl eine neue Regierungskoalition.
Was die mit dem ICC vorhat, das kann heute keiner sagen.
Und schließlich: Die für die Sanierung vorgesehenen Mittel - mit rund 200 Millionen Euro rechnet der Senat zurzeit - stehen in keinem Haushaltsplan.
Der ganze Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/143296474
Ein Kommentar von Christine Richter
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53614/3059295, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Es klingt so schön: Der Berliner Senat, getragen von SPD und CDU, hat eine Lösung beim Internationalen Congress Centrum (ICC) gefunden.
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Doch was schön klingt, ist eine Mogelpackung.
Im neuen Haushaltsplan für 2016/2017 stellt der Senat nur rund drei Millionen Euro ein. Sogenannte Planungsmittel.
Damit soll die Sanierung vorbereitet werden. Mehr aber auch nicht.
Und was ab 2018 passiert, ist völlig unklar.
Zum einen gibt es nach der Abgeordnetenhauswahl eine neue Regierungskoalition.
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Und schließlich: Die für die Sanierung vorgesehenen Mittel - mit rund 200 Millionen Euro rechnet der Senat zurzeit - stehen in keinem Haushaltsplan.
Der ganze Kommentar im Internet: www.morgenpost.de/143296474
Ein Kommentar von Christine Richter
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BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53614/3059295, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Mogelpackung beim Internationalen Congress Centrum (ICC): Wiedervorlage im Jahr 2018 / Neue Regierungskoalition, was die dann mit dem ICC vorhat, das kann heute keiner sagen! |
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