|
|
|
|
|
|
|
|
|
Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
 Top News: Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wenig Anlass zu Euphorie beim Mindestlohn / Anwendung des Mindestlohngesetzes bleibt kompliziert!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 30. Juni 2015 @ 16:05:53 auf Deutsche-Politik-News.de
(1.516 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
|
|
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin hat heute, ein halbes Jahr nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, eine Bilanz vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Fairness am Arbeitsplatz und gerechte Entlohnung sind zentrale Ziele auch der Politik der Union. Deshalb hat die Unions-Fraktion die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unterstützt.
Der Mindestlohn hat die Arbeitsbedingungen in der Tat für etliche Menschen verbessert. Eine weitergehende und grundsätzliche Bilanz ist nach nur sechs Monaten jedoch verfrüht.
Der kurze Zeitraum und auch die Indikatoren sind mehr als Trendmeldung und nicht als Fazit zu bewerten. Denn mittel- und langfristige Einflüsse können nicht berücksichtigt werden. Zudem wird in der Bewertung häufig noch mit Annahmen und Prognosen operiert.
Dies gilt gerade für die Bewertung zu den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Nach den Erfahrungen in der ersten Jahreshälfte ist festzustellen, dass es keine nennenswerten Arbeitsplatzverluste gegeben hat.
Dass der Mindestlohn jedoch keinerlei negative Auswirkungen auf den Arbeitmarkt haben soll, ist mehr als zweifelhaft. Der gute Konjunkturverlauf kann über Auswirkungen hinwegtäuschen.
Auch der Abbau der Arbeitslosigkeit hätte in einigen Regionen ohne den Mindestlohn noch stärker ausfallen können.
Zudem ist die Zahl der Minijobs stark gesunken. Dies kann darauf hindeuten, dass der Einsatz sich in manchen Branchen nicht mehr lohnt, es kann aber auch eine Umwandlung in versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen. Dies müssen wir weiter im Blick behalten.
Die von der Bundesarbeitsministerin angekündigten Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten sowie der Auftraggeberhaftung sind zu begrüßen. Allerdings halten wir diese nicht für ausreichend.
Der Vorschlag, neben der bereits bestehenden Gehaltsschwelle von 2.958 Euro eine weitere Gehaltsschwelle von 2.000 Euro einzuführen, führt für die Unternehmen aber auch die Kontrollbehörden zu einer großen Unübersichtlichkeit und macht die Anwendung des Mindestlohngesetzes noch komplizierter.
Wir bleiben daher bei unserem Vorschlag, die Gehaltsschwelle bei der Aufzeichnungspflicht generell abzusenken.
Viele Unternehmen sind nicht von der Höhe des Mindestlohns betroffen, aber von den Regelungen des Mindestlohngesetzes wie zum Beispiel die Auftraggeberhaftung, die zu viel Verärgerung und Verunsicherung geführt hat.
Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin mit dem Bundesfinanzminister noch einmal klarstellt, wie diese Haftungsregel zu verstehen ist. Eine gesetzliche Klarstellung ist hier allerdings erforderlich.
Die Haftung soll auf den eigenen Vertragspartner beschränkt werden, denn nur hier kann der Auftraggeber Einfluss nehmen.
Auch im Ehrenamt, vor allem im Sport- und Kulturbereich, haben die Regelungen des Mindestlohngesetzes zu Aufzeichnungspflichten und Haftungsfragen zu einer großen Verunsicherung geführt.
Auch hier brauchen wir gesetzliche Klarstellungen, dass der Mindestlohn für diese Bereiche nicht gilt.
Bei den Regelungen zur Praktika halten wir weitere Flexibilisierungen für nötig. Uns geht es darum, den Zugang in den Arbeitsmarkt für junge Menschen nicht zu verbauen.
Hier sind die Regelungen im Mindestlohngesetz nicht ausreichend."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3060207, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin hat heute, ein halbes Jahr nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, eine Bilanz vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Fairness am Arbeitsplatz und gerechte Entlohnung sind zentrale Ziele auch der Politik der Union. Deshalb hat die Unions-Fraktion die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unterstützt.
Der Mindestlohn hat die Arbeitsbedingungen in der Tat für etliche Menschen verbessert. Eine weitergehende und grundsätzliche Bilanz ist nach nur sechs Monaten jedoch verfrüht.
Der kurze Zeitraum und auch die Indikatoren sind mehr als Trendmeldung und nicht als Fazit zu bewerten. Denn mittel- und langfristige Einflüsse können nicht berücksichtigt werden. Zudem wird in der Bewertung häufig noch mit Annahmen und Prognosen operiert.
Dies gilt gerade für die Bewertung zu den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Nach den Erfahrungen in der ersten Jahreshälfte ist festzustellen, dass es keine nennenswerten Arbeitsplatzverluste gegeben hat.
Dass der Mindestlohn jedoch keinerlei negative Auswirkungen auf den Arbeitmarkt haben soll, ist mehr als zweifelhaft. Der gute Konjunkturverlauf kann über Auswirkungen hinwegtäuschen.
Auch der Abbau der Arbeitslosigkeit hätte in einigen Regionen ohne den Mindestlohn noch stärker ausfallen können.
Zudem ist die Zahl der Minijobs stark gesunken. Dies kann darauf hindeuten, dass der Einsatz sich in manchen Branchen nicht mehr lohnt, es kann aber auch eine Umwandlung in versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegen. Dies müssen wir weiter im Blick behalten.
Die von der Bundesarbeitsministerin angekündigten Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten sowie der Auftraggeberhaftung sind zu begrüßen. Allerdings halten wir diese nicht für ausreichend.
Der Vorschlag, neben der bereits bestehenden Gehaltsschwelle von 2.958 Euro eine weitere Gehaltsschwelle von 2.000 Euro einzuführen, führt für die Unternehmen aber auch die Kontrollbehörden zu einer großen Unübersichtlichkeit und macht die Anwendung des Mindestlohngesetzes noch komplizierter.
Wir bleiben daher bei unserem Vorschlag, die Gehaltsschwelle bei der Aufzeichnungspflicht generell abzusenken.
Viele Unternehmen sind nicht von der Höhe des Mindestlohns betroffen, aber von den Regelungen des Mindestlohngesetzes wie zum Beispiel die Auftraggeberhaftung, die zu viel Verärgerung und Verunsicherung geführt hat.
Es ist zu begrüßen, dass die Ministerin mit dem Bundesfinanzminister noch einmal klarstellt, wie diese Haftungsregel zu verstehen ist. Eine gesetzliche Klarstellung ist hier allerdings erforderlich.
Die Haftung soll auf den eigenen Vertragspartner beschränkt werden, denn nur hier kann der Auftraggeber Einfluss nehmen.
Auch im Ehrenamt, vor allem im Sport- und Kulturbereich, haben die Regelungen des Mindestlohngesetzes zu Aufzeichnungspflichten und Haftungsfragen zu einer großen Verunsicherung geführt.
Auch hier brauchen wir gesetzliche Klarstellungen, dass der Mindestlohn für diese Bereiche nicht gilt.
Bei den Regelungen zur Praktika halten wir weitere Flexibilisierungen für nötig. Uns geht es darum, den Zugang in den Arbeitsmarkt für junge Menschen nicht zu verbauen.
Hier sind die Regelungen im Mindestlohngesetz nicht ausreichend."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3060207, Autor siehe obiger Artikel.
|
|
Artikel-Titel: Top News: Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wenig Anlass zu Euphorie beim Mindestlohn / Anwendung des Mindestlohngesetzes bleibt kompliziert! |
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Top News: Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wenig Anlass zu Euphorie beim Mindestlohn / Anwendung des Mindestlohngesetzes bleibt kompliziert!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
| Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Parkplatz in Bangkok: Was nicht passt, wird passend ...
 | EU-Fischereipolitik: »Gelbe Karte« gegen Thailand a ...
 | Fischerei: Keine »Fischwäsche« mehr in Thailand
 |
|
|
| Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Berlin-Marzahn-2016-160122-DSC_0096.jpg
 | Berlin-Liebknecht-Luxemburg-Demo-160110-D ...
 | Ausstellung-Berlin-Viva-Venedig-von-Mehr- ...
 | | |
|
| Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
 Semmelknödel Die Älteren kennen jan noch das bayrische Urgestein Karl Valentin.
Eine seiner größten Debatten ging um eben diese Semmelknödel. Heißt es nun Semmelknödel oder Semmelnknödel?
Alsterwasser von Karlsquell Im Sommer gilt ja die alte Tropenregel, Alkohol erst nach Sonnenuntergang.
Aber was trinkt man bis dahin?
Und da ich neuem gegenüber relativ aufgeschlossen bin habe ich mir bei Fei ... (Joachim Reibrich, 09.7.2015)
| Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren: |
Kunde Lern-Fair launcht neues App Feature erfolgreich (PR-Gateway, 18.04.2024)
Wie wir durch Gamification die User Experience verbessern
(Augsburg) Wir, die typedigital GmbH, unterstützen den Lern-Fair e.V., eine gemeinnützige Organisation, seit Oktober 2021 bei der Vision, für mehr Gerechtigkeit im deutschen Bildungssystem zu sorgen.
Lern-Fair veröffentlichte während der Corona-Pandemie eine digitale Lernplattform, die bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schülern kostenlosen Zugang zu w ...
Neue Total Economic Impact-Studie zeigt: Die FICO Plattform generiert einen signifikanten Return on Investment für Unternehmen (PR-Gateway, 18.04.2024)
Die FICO Plattform ist flexibel skalierbar, um schnell und effizient an den Bedarf von Unternehmen angepasst zu werden. So erhöht sie die Kundenbindung, Gewinne und Einsparungen.
-Forrester Consulting führte die Studie für FICO durch, mit dem Ergebnis, dass Kunden der FICO Plattform Verbesserungen in folgenden Bereichen angaben: Kundenbindung, signifikante Einsparungen durch ein Upgrade von Legacy-Infrastruktur und eine erhöhte Effizienz der Mitarbeitenden.
-Sind Unternehmen ...
Volvo Cars verbessert den Verkaufs- und Leasingprozess mithilfe der FICO Plattform (PR-Gateway, 17.04.2024)
- Volvo Cars setzt die FICO Plattform strategisch ein, um die Prozessgeschwindigkeit zu verbessern, die Kosteneffizienz für Endkunden sicherzustellen und um dem eigenen Software-Team mehr Kontrollmöglichkeiten zu geben.
- Die Implementierung in den Segmenten B2C, B2B und Flottenmanagement hat zu einer Erhöhung der Effizienz und mehr Agilität geführt.
- Volvo Cars gewinnt einen 2024 FICO Decisions Award für Kunden-Onboarding und
-Management.
< ...
ERP der Zukunft für die Fabrik der Zukunft (PR-Gateway, 16.04.2024)
Asseco Solutions auf der Intertool 2024
Karlsruhe, 16.04.2024 - Nach wie vor sind es die großen Ziele der Industrie - die Digitalisierung und die Automatisierung der Werkshalle -, die die Verantwortlichen in der Branche umtreiben. Dass sie den Schlüssel zu einer zukunfts- und wettbewerbsfähigen Produktion darstellen, daran bestehen kaum Zweifel. Doch wie lassen sie sich ganz konkret in der Praxis realisieren? Diese Frage steht im Zentrum der diesjährigen Intertool, Österreichs größter ...
Milchwerke Schwaben weiter auf Erfolgskurs (PR-Gateway, 15.04.2024)
Geschäftsjahr 2023: Milchanlieferungsrekord und leicht erhöhter Jahresüberschuss
Neu-Ulm, 15. April 2024 - Geprägt von Inflation, Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und einer im internationalen Vergleich rückläufigen Wirtschaftsleistung hat sich die deutsche Milchwirtschaft auch 2023 wieder in einem sehr herausfordernden Umfeld bewegt. Trotz der ungünstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen konnte die Milchwerke Schwaben eG mit einem preisbedingt leicht verminderten Gesam ...
Kunstprojekt \'\'Karlsruhe Multiple\'\': Keramikgiraffe \'\'Sabana\'\' zieht in den Zoo (PR-Gateway, 12.04.2024)
Karlsruhe, 12. April 2024. Der Zoo Karlsruhe begrüßt eine neue Mitbewohnerin in der Afrikasavanne: die XXL-Skulptur "Sabana". Die Keramikfigur in Form einer liegenden Giraffe ist Teil des Kunstprojekts "Karlsruhe Multiple", einer Kooperation der Vollack Gruppe mit dem Zoo. Ziel des Projekts: Kultur und Natur zum Schutz bedrohter Tierarten zusammenführen. Für diesen guten Zweck erhielt die Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe zudem eine Spende in Höhe von 10.000 Euro.
...
Nachhaltige Qualität: DLG-Preis für Milchwerke Schwaben (PR-Gateway, 11.04.2024)
Neu-Ulmer Molkereigenossenschaft zum zwölften Mal für langjährige Produktqualität ausgezeichnet/Experten der DLG vergeben 39 Gold- und fünf Silbermedaillen
Neu-Ulm, 11. April 2024 - Die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) hat die Milchwerke Schwaben eG zum zwölften Mal mit dem "DLG Preis für langjährige Produktqualität" prämiert. Diese besondere Unternehmensauszeichnung steht für konsequentes Qualitätsstreben und wird nur vergeben, wenn Lebensmittel mindestens fünf Jahre regelm ...
Artelys optimiert Fahrzeugindividualisierung und Auslieferung bei Toyota Motor Europe mit FICO Technologie (PR-Gateway, 09.04.2024)
Optimierungslösung verbessert Effizienz, verkürzt Lieferzeiten und reduziert den ökologischen Fußabdruck
Berlin, 9. April 2024 - Artelys, der Spezialist für numerische Optimierung, Modellierung und Entscheidungsunterstützung hat Technologie von FICO genutzt, um eine Lösung für Toyota Motor Europe (TME) zu entwickeln.
Diese Lösung optimiert Arbeitspläne für Indi ...
Richard Kembleton wird neuer CSO bei Gauss Fusion (PR-Gateway, 09.04.2024)
Mit neuen Denkansätzen zur kommerziell nutzbaren Fusionsenergie
Garching/München, 9. April 2024 - Seit dem 1. April 2024 verstärkt Richard Kembleton das Führungsteam von Gauss Fusion als Chief Scientific Officer (CSO). Er bringt mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Fusionsforschung mit und wird mit seinem tiefgreifenden wissenschaftlichen Know-how dazu beitragen, Fusionsenergie in Europa zu industrialisieren.
Mit Richard Kembleton hat das Team von Gauss Fusion im Okto ...
Agile ERP-Projekte managen (PR-Gateway, 09.04.2024)
Agile Projektmethoden werden von vielen ERP-Anbietern und Einführungspartnern bevorzugt, um Software und Anforderungen eines Kunden unter einen Hut zu bringen. Mit der Toolbox "Agiles ERP-Projektmanagement" liefert MQ result consulting die Mittel und Methoden für ein effektives Management der vielschichtigen Aufgaben in einem agilen Projekt. So erreichen die Anwender maximale Transparenz und Effizienz.
Agile Projektmethoden haben sich bei der Einführung von IT-Syst ...
| Werbung bei Deutsche-Politik-News.de: |
| Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wenig Anlass zu Euphorie beim Mindestlohn / Anwendung des Mindestlohngesetzes bleibt kompliziert! |
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Deutsche-Politik-News.de Spende
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
D-P-N News Empfehlungen
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
|
Bundestag
