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 Top News: Reform des Verfassungsschutzes: Zweifelhaft bleibt, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen sind!
Veröffentlicht am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:05:30 auf Deutsche-Politik-News.de
(1.472 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen.
Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern.
Was der Bundestag gestern verabschiedet hat, ist eine angemessene Reaktion auf die Pannenserie und das Unvermögen der Schlapphüte bei der Aufklärung der braunen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Viele Ermittlungen liefen ins Leere, weil die rechte Hand nicht wusste, was die linke tat.
Zwar gab es eine Fülle von Informationen. Aber sie wurden nicht zu einem Gesamtbild zusammengefügt, weil die Strukturen der Behörde dafür nicht geschaffen waren.
Fortan müssen sich die Verfassungsschützer in Bund und Ländern besser abstimmen, bekommt das Bundesamt eine Schlüsselstellung.
Dagegen kann niemand ernsthaft etwas haben.
Sinn macht auch der geplante Datenverbund, denn bei den NSU-Ermittlungen wurden der Polizei wichtige Erkenntnisse seitens des Verfassungsschutzes vorenthalten.
Überfällig zugleich, dass für die umstrittenen V-Leute erstmals ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wurde.
Bislang konnten sie praktisch im rechtsfreien Raum agieren und selbst schwerste Verbrechen begehen.
Allerdings bleibt es zweifelhaft, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen sind.
Der NSU konnte trotzdem mordend durchs Land ziehen.
Und die NPD ist bis heute nicht verboten, gerade weil V-Leute in ihren Führungsetagen kräftig mitmischten.
Mit der Reform bekommt der Verfassungsschutz die Chance für einen Neuanfang.
Die Öffentlichkeit muss aufmerksam verfolgen, was er daraus macht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47069/3063471, Autor siehe obiger Artikel.
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen.
Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern.
Was der Bundestag gestern verabschiedet hat, ist eine angemessene Reaktion auf die Pannenserie und das Unvermögen der Schlapphüte bei der Aufklärung der braunen Mordserie durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Viele Ermittlungen liefen ins Leere, weil die rechte Hand nicht wusste, was die linke tat.
Zwar gab es eine Fülle von Informationen. Aber sie wurden nicht zu einem Gesamtbild zusammengefügt, weil die Strukturen der Behörde dafür nicht geschaffen waren.
Fortan müssen sich die Verfassungsschützer in Bund und Ländern besser abstimmen, bekommt das Bundesamt eine Schlüsselstellung.
Dagegen kann niemand ernsthaft etwas haben.
Sinn macht auch der geplante Datenverbund, denn bei den NSU-Ermittlungen wurden der Polizei wichtige Erkenntnisse seitens des Verfassungsschutzes vorenthalten.
Überfällig zugleich, dass für die umstrittenen V-Leute erstmals ein gesetzlicher Rahmen geschaffen wurde.
Bislang konnten sie praktisch im rechtsfreien Raum agieren und selbst schwerste Verbrechen begehen.
Allerdings bleibt es zweifelhaft, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen sind.
Der NSU konnte trotzdem mordend durchs Land ziehen.
Und die NPD ist bis heute nicht verboten, gerade weil V-Leute in ihren Führungsetagen kräftig mitmischten.
Mit der Reform bekommt der Verfassungsschutz die Chance für einen Neuanfang.
Die Öffentlichkeit muss aufmerksam verfolgen, was er daraus macht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47069/3063471, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Reform des Verfassungsschutzes: Zweifelhaft bleibt, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus für den Staat wirklich von großem Nutzen sind! |
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Zweifelhaft bleibt, ob bezahlte Informanten in und aus hochkriminellen Milieus – hat sich im 3. Reich schon bewährt !!! (Punkte: 1)
Von Aaron1 am Sonntag, dem 05. Juli 2015 @ 07:33:40
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Aus welchem Mulieu kamen den die Leute, die seinerzeit den Verfassungsschutz aufgebaut haben?
Aus eine spanischen Klosterschule?
Es waren Leute, die schon immer im Spionageumfeld gearbeitet haben.
Und wo haben die Schlapphüte im 3. Reich ihre Zuträger rekrutiert?
Im Milieu oder während eines Verhörs.
Und man sagte sich, warum etwas ändern wenn es sich bewährt hat.
Und außerdem ist dies der bequemste Weg.
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