News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News & Infos zu EU (Europäische Union) / Europa! Europa / EU News & Infos zu Großbritannien ! GB News & Infos zu Frankreich ! Frankreich News & Infos zu Russland ! Russland News zur Ukraine ! Ukraine News & Infos zu den USA ! USA News & Infos zu China ! China News & Infos zu Korea ! Korea News & Infos zum Iran ! Iran Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell Informativ Unabhängig: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Schlagzeilen, News, Hintergründe & Fakten - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden/Einloggen  DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Fakten Themen Skandale Top-News Neueste Videos

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Ingbert Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt / Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 08. Juli 2015 @ 17:03:25 auf Deutsche-Politik-News.de

(967 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - in nationales Recht umgesetzt wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

"Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die ursprünglichen Pläne überarbeitet hat und es gelungen ist, im Hinblick auf die Bereichsausnahme beim Rettungsdienst eine rechtssichere Lösung zu finden.

Dies schafft Planungssicherheit für die Kommunen und die mit dem Bevölkerungsschutz betrauten Rettungsorganisationen.

Die Kommunen in Deutschland sind auf ein funktionierendes Bevölkerungsschutzsystem beim Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der Gefahrenabwehr angewiesen.

Dieses basiert vor allem auf ehrenamtlichem Engagement der einschlägigen Rettungsorganisationen, die wiederum zur Sicherstellung dieser Leistung auf Einnahmen aus dem Rettungswesen angewiesen sind.

Genau aus diesem Grund hat sich Deutschland 2012/2013 auf europäischer Ebene intensiv dafür eingesetzt, die Bereichsausnahme in den EU-Richtlinien zu erreichen.

Nachdem die ursprünglichen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu Rechtsunsicherheit geführt hätten, ist die Unionsfraktion nachhaltig dafür eingetreten, hier eine rechtssichere Lösung herbeizuführen.

Es ist gut, dass das Bundeskabinett jetzt einen Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet hat, der dem auf EU-Ebene vorgetragenen Willen der Bundesregierung auch im nationalen Recht zur Geltung verhilft und eine Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - im nationalen Recht etabliert."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3066597, Autor siehe obiger Artikel.




Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - in nationales Recht umgesetzt wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):

"Wir begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium die ursprünglichen Pläne überarbeitet hat und es gelungen ist, im Hinblick auf die Bereichsausnahme beim Rettungsdienst eine rechtssichere Lösung zu finden.

Dies schafft Planungssicherheit für die Kommunen und die mit dem Bevölkerungsschutz betrauten Rettungsorganisationen.

Die Kommunen in Deutschland sind auf ein funktionierendes Bevölkerungsschutzsystem beim Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der Gefahrenabwehr angewiesen.

Dieses basiert vor allem auf ehrenamtlichem Engagement der einschlägigen Rettungsorganisationen, die wiederum zur Sicherstellung dieser Leistung auf Einnahmen aus dem Rettungswesen angewiesen sind.

Genau aus diesem Grund hat sich Deutschland 2012/2013 auf europäischer Ebene intensiv dafür eingesetzt, die Bereichsausnahme in den EU-Richtlinien zu erreichen.

Nachdem die ursprünglichen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zu Rechtsunsicherheit geführt hätten, ist die Unionsfraktion nachhaltig dafür eingetreten, hier eine rechtssichere Lösung herbeizuführen.

Es ist gut, dass das Bundeskabinett jetzt einen Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet hat, der dem auf EU-Ebene vorgetragenen Willen der Bundesregierung auch im nationalen Recht zur Geltung verhilft und eine Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - im nationalen Recht etabliert."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/3066597, Autor siehe obiger Artikel.



Artikel-Titel: Top News: Ingbert Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt / Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Top News: Ingbert Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt / Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden


Diese Web-Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Theaterball in Schwerin - Show & Glamour

Theaterball in Schwerin - Show & Glamour
Helios Klinken schauen zurück auf ein Jahr der Verä ...

Helios Klinken schauen zurück auf ein Jahr der Verä ...
Snooker: Großes Debüt für Schwerin

Snooker: Großes Debüt für Schwerin

Alle Web-Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video-Verzeichnis


Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

U-434-SU-Russland-Hamburg-160728-DSC_0546 ...

Deutschland-Hamburg-Planten-un-Blomen-201 ...

Deutschland-Torgau-Ausstellung-Spuren-des ...


Alle Fotos in der Foto-Galerie von Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto - Galerie

Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Pino Silvestre eau de Toilette Hier greift echt die Formel: SO EINFACH SO GUT !!! Auftragen und den Duft eines Kiefernwalds im Frühjahr schnuppern. Herb, frisch männlich, stark - einfach unbezwingbar. Ja so ... (dietrich david, 15.1.2013)

Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Kleen Purgatis setzt auf saubere Kundendaten mit Salesforce (PR-Gateway, 19.03.2024)


Jena / Hiddenhausen, 19. März 2024 - Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung entschied sich Kleen Purgatis dazu, seine Kundendaten zielgerichtet für seine Vertriebsprozesse nutzbar zu machen. Der Anbieter für professionelle Reinigungslösungen setzte mithilfe der Digitalagentur dotSource ein CRM-System von Salesforce um, das dank umfangreicher Features die Vertriebsmitarbeitenden nachhaltig entlastet und datenbasierte Prognosen ermöglicht.



Fortschritt wird bei Kl ...

 Sparringspartner in Sachen Verständigung (PR-Gateway, 12.03.2024)


Die Kroll Languages GmbH ist spezialisiert auf die Beratung, Organisation und Durchführung von Dienstleistungen in den Bereichen Dolmetschen, Übersetzen, Videoconferencing und Veranstaltungstechnik. Strategisch richtet sich das Unternehmen um Gründerin und Geschäftsführerin Cátia Kroll Taliani neu aus: der Full-Service-Anbieter bekennt sich zur Dolmetscheragentur mit Vermittlungsfokus, B2B-Orientierung und Nutzung eines noch größeren Netzwerkes.



Erkrath bei Düssel ...

 Referenzbericht GEZE: Intelligente Fassade für denkende Köpfe - optimierte Energieeffizienz im Schulzentrum (PR-Gateway, 12.03.2024)


Leonberg, 12. März 2024 - Schulen sind Gebäude mit hohen Ansprüchen. Sie müssen den Schülern und Lehrern optimale Arbeits- und Lernbedingungen bieten und gleichzeitig den Sicherheitsstandards genügen, die für öffentliche Gebäude unabdingbar sind. Die klimaaktive Fassade am Schulzentrum der Mittelschule Grundäckergasse in Wien leistet beides. Mit innovativen Fenster- und Sicherheitssystemen von GEZE trägt sie zu einem sicheren Unterrichtsalltag in einem angenehmen Raumklima bei. Und s ...

 Gewässer nachhaltig sanieren, Klärteiche entschlammen (PR-Gateway, 08.03.2024)
Arbeiten mit den Werkzeugen der Natur: mit Bakterien, Enzymen und Sauerstoff

"Die nachgewiesene Schlammreduktion umfasste mehr als das Doppelte der im Rahmen des Pilotprojektes angestrebten Reduktion von 20 cm Schlamm", schreibt das Ingenieurbüro BGS Wasser im Monitoringbericht zum Pilotprojekt der Gewässersanierung des Horlachgraben, Becken 5, in Rüsselsheim. Innerhalb von anderthalb Monaten, in denen die Wirksamkeit des Verfahrens der BluePlanet Germany nachgewiesen werden sollte, w ...

 Lesenachschub aus dem Karina-Verlag (Kummer, 17.04.2023)
Die folgenden Buchtipps aus dem Karina-Verlag bieten interessanten Lesenachschub. Also gönnen Sie sich die Zeit, mal wieder ein Buch zu lesen.
Bis Ende April 2023 versendet der Karina-Verlag versandkostenfrei!

Poetessa – Hoffnung
Was der Mensch nicht vermag auszusprechen, findet sich in Büchern. Das zweite Kunstbuch aus der Serie "Poetessa" lässt die Leser*innen wieder eintauchen in die Welt der Kunst. Die der Worte für die Seele und die der Bilder, die gemalt sind ...

 Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, bei »maischberger«: Das »Manifest für Frieden« ist ein Einknicken vor Putin und »nicht die richtige Sache«! (Deutsche-Politik-News, 18.02.2023)
Der Parteivorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hält die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im „Manifest für Frieden“ für realitätsfern.

„Ich möchte die Seite, die nach Frieden ruft, nicht beleidigen. Aber die müssen doch sagen, wie man dahin kommt. Und das Einknicken vor Putin ist nicht die richtige Sache“, sagte Klingbeil in der ARD-Sendung „maischberger“.

Der SPD-Chef erwartet von den Initiatorinnen des Manifests, dass sie „benennen, was die Folge ...

 Guter und gesunder Schlaf für jeden (prmaximus, 29.06.2022)
Dingden im Juni 2022 - Der Blogbeitrag von Keiten Schreinerei GmbH zum Thema der Anschaffung eines Bettes bietet den Kunden umfassende Informationen über Matratzen-
und Schlafsysteme. Die Leser erhalten die Möglichkeit, sich näher mit dem Thema Schlafen zu beschäftigen, und ein Bettsystem passend zu ihrem Schlaftyp und ihrer Körperstatur zu finden. Die Leser können hier hochwirksame und interessante Tipps zur Auswahl von einer neuen Matratze oder einem neuen Bett erhalten:
 
Nachhaltig in jeder Hinsicht (prmaximus, 31.05.2022)
1463 erstmals urkundlich erwähnt, haben die Montanwerke Brixlegg AG die Region stark mitgeprägt. Aus einem Bergbaubetrieb ist im Laufe der Zeit ein moderner Recyclingbetrieb entstanden, der an seinem Standort in Österreich rund 300 Mitarbeiter beschäftigt und somit zu den größten Arbeitgebern in Tirol zählt. Der zertifizierte Entsorgungsfachbetrieb, der sich ...

 Fuhrmann Umzüge Hamburg Der Umzugspartner für Hamburg, Deutschland und Europa (LeoderHsv, 16.05.2022)
Pressemitteilung
Fuhrmann Umzüge Hamburg
Der Umzugspartner für Hamburg, Deutschland und Europa
Wer schon einmal einen Umzug durchgeführt hat, weiß, welche Kosten solch ein Umzug
verursacht. Bevor ein Umzug durchgeführt wird, sollte eine sehr genaue Planung
vorgenommen werden. Denn die Preise für einen Umzug können sehr stark variieren,
sodass ein Preisvergleich unabdingbar ist. Ein solides und wahrhaft preisgünstiges
Unternehmen ist das Umzugsunte ...

 Chloralhydrat: das älteste synthetische Schlafmittel der Welt (jenswernersell, 05.05.2022)
Bis in die 1950er Jahre war Chloralhydrat als Schlafmittel weit verbreitet. Viele Menschen setzten es sogar regelmäßig ein. Nach der Entdeckung der Benzodiazepine verlor es jedoch schnell an Bedeutung. Heute wird es aus mehreren Gründen nur noch selten verschrieben.

Chloralhydrat ist in Deutschland vor allem unter der Marke Cloraldurat bekannt. Verwendet wird es zur kurzfristigen Behandlung von schwerer Schlaflosigkeit, die das normale tägliche Leben beeinträchtigt und bei der and ...

Werbung bei Deutsche-Politik-News.de:



Ingbert Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt / Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit!

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutsche-Politik-News.de Spende

Spende für Deutsche-Politik-News.de und weitere Webprojekte von Dr. Harald Hildebrandt

Spende für Deutsche-Politik-News.de und weitere Webprojekte von Dr. Harald Hildebrandt

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! 

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung
Geschenk-Rätsel und Geschenk-Sudoku

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik News
· Weitere News von Deutsche-Politik-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Deutsche Politik News:
Frankreich: Präsident Emmanuel Macron muss versöhnen - die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt macht mit Bildern brennender Barrikaden und marodierender Horden Schlagzeilen!


Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung

Werbung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung







Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2024 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keine Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder sonstige Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur - Diese Seite verwendet Cookies. Wenn Sie sich weiterhin auf dieser Seite aufhalten, akzeptieren Sie unseren Einsatz von Cookies!

Ingbert Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt / Kommunen und Rettungsdienste erhalten Planungssicherheit!