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 Top News: Neue Vorwürfe gegen den BND: SPD und Grüne fordern ein Umdenken / Grüne: Die Regierung hat im Geheimdienstskandal gelogen!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 12. November 2015 @ 12:13:23 auf Deutsche-Politik-News.de
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Zum BND-Skandal:
Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.
Deutlich kritischer als Politiker der SPD sieht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Spätestens seit heute ist klar: Im Wahlkampf 2013, als suggeriert wurde, man sei von den Praktiken der US-amerikanischen NSA überrascht und schockiert, log die Regierung Merkel, dass sich die Balken biegen," sagte der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Von Notz bekräftigte die Forderung nach Einblick in die verschiedenen Selektoren-Listen durch den Untersuchungsausschuss.
Der Versuch der Bundesregierung, "einen alles andere als unabhängigen Vertrauensmann einzusetzen und Untersuchungsausschuss und Abgeordneten originäre Parlamentsrechte vorzuenthalten", sei "grandios gescheitert".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3172733, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!
Zum BND-Skandal:
Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.
Deutlich kritischer als Politiker der SPD sieht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Spätestens seit heute ist klar: Im Wahlkampf 2013, als suggeriert wurde, man sei von den Praktiken der US-amerikanischen NSA überrascht und schockiert, log die Regierung Merkel, dass sich die Balken biegen," sagte der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Von Notz bekräftigte die Forderung nach Einblick in die verschiedenen Selektoren-Listen durch den Untersuchungsausschuss.
Der Versuch der Bundesregierung, "einen alles andere als unabhängigen Vertrauensmann einzusetzen und Untersuchungsausschuss und Abgeordneten originäre Parlamentsrechte vorzuenthalten", sei "grandios gescheitert".
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3172733, Autor siehe obiger Artikel.
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