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Immer mehr Gegenwind auch in der eigenen Fraktion:
 Top News: Unionsabgeordnete wollen von Bundeskanzlerin Merkel die \'Rückkehr zum geltenden Recht\': Aufforderung zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik!
Veröffentlicht am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 00:05:00 auf Deutsche-Politik-News.de
(729 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.
"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten", heißt es in dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegenden Schreiben.
Die Abgeordneten aus mehreren Arbeitsgruppen kritisieren, dass die nach § 18 des Asylgesetzes vorgesehene Einreiseverweigerung für alle Asylbewerber aus einem anderen EU-Land seit Monaten außer Kraft gesetzt ist.
"So sehr wir die Auffassung vertreten, dass die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ihren humanitären, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, so sehr vertreten wir auch die Auffassung, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern dürfen", halten die Politiker von CDU und CSU fest.
Angesichts der anhaltenden Flüchtlingszahlen "wachsen die Zweifel", heißt es in dem Brief weiter, "ob wir tatsächlich ,das' schaffen können, was wir im Interesses unseres Landes - und aller Flüchtlinge - unbedingt schaffen müssen".
Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen sollte Deutschland "möglichst rasch" wieder zur Anwendung geltenden Rechts zurückkehren.
Das gelte sowohl für das Asylgesetz als auch die Dublin-Vereinbarungen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3226311, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Unionsabgeordnete zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - In einem Brief wollen Unionsabgeordnete die eigene Bundeskanzlerin zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auffordern.
"Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten", heißt es in dem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegenden Schreiben.
Die Abgeordneten aus mehreren Arbeitsgruppen kritisieren, dass die nach § 18 des Asylgesetzes vorgesehene Einreiseverweigerung für alle Asylbewerber aus einem anderen EU-Land seit Monaten außer Kraft gesetzt ist.
"So sehr wir die Auffassung vertreten, dass die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ihren humanitären, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, so sehr vertreten wir auch die Auffassung, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern dürfen", halten die Politiker von CDU und CSU fest.
Angesichts der anhaltenden Flüchtlingszahlen "wachsen die Zweifel", heißt es in dem Brief weiter, "ob wir tatsächlich ,das' schaffen können, was wir im Interesses unseres Landes - und aller Flüchtlinge - unbedingt schaffen müssen".
Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen sollte Deutschland "möglichst rasch" wieder zur Anwendung geltenden Rechts zurückkehren.
Das gelte sowohl für das Asylgesetz als auch die Dublin-Vereinbarungen.
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Rheinische Post
Redaktion
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Unionsabgeordnete, Aufforderung zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik! (Punkte: 1)
Von HannesW am Samstag, dem 16. Januar 2016 @ 12:03:05
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Ist verständlich aus der Sicht der Unionsabgeordneten.
Die nächsten Wahlen stehen kurz bevor und viele Unioner sehen ihre Pöstchen in Gefahr.
Durch die Politik von "Mutti" und die Ereignisse zu Silvester in Köln und Hamburg sehen viele Bürger in diesem durch die vielen Flüchtlinge ihren Status Quo bedroht.
Da die Mutti und ihre Schleimer erst Tage später eine Reaktion zeigten, hat sich die Meinung zur Politik der Knazlerin noch verschärft.
Und so wenden sie sich eben anderen Parteien zu, die auf die Situation sofort eine Antwort hatten.
Auch wenn diese Antworten keinen Sinn ergeben.
Jetzt geht das große Jammern der Politchargen der CDU los. Wobei die Flüchtlinge nur Mittel zum Zweck sind.
Es geht diesen Unionsabgeordneten nur um Machterhalt, alles andere ist Makulatur.
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