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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Dashcams auf Straßen sollten genauso zulässig sein wie Kameras auf anderen öffentlichen Plätzen:
 Top News: Diskussion auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar: Dashcams - Wahrheitsfindung contra Persönlichkeitsrecht!
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 09:01:25 auf Deutsche-Politik-News.de
(534 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zu Dashcams:
München (ots) - Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
Hintergrund für die Verwendung von Mini-Kameras, den sogenannten Dashcams, ist meist die Sorge vor fehlenden Beweismitteln bei einem Unfall.
Klare gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit der Aufzeichnungen gibt es jedoch nicht.
Umstritten ist dabei die Frage, ob ein Unfallopfer dadurch den tatsächlichen Unfallhergang beweisen darf und somit ein Gericht diese geheimen Aufnahmen bei seiner Entscheidung verwenden kann.
Hier gehen die Meinungen auseinander: Während zum Teil dem Datenschutz der Vorrang gegeben wird, betonen andere, dass zwar eine Datenerhebung ohne Zustimmung verboten ist, die Verwendung als Beweismittel aber erlaubt sein müsse.
Nach Ansicht des ADAC sollte diese Frage vom Gesetzgeber und nicht von den Gerichten geklärt werden.
Einerseits gilt es, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen; andererseits muss auch ein Unfallgeschädigter Möglichkeiten haben, seinen Anspruch auf Gehör bei Gericht durchzusetzen.
Deswegen muss unterschieden werden, ob permanent oder situativ gefilmt wird und aus welcher Motivation heraus.
Geht es nur darum, wahllos Beweismittel zu sammeln, um als Hilfssheriff die Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen, sollte der Datenschutz überwiegen.
Erfolgt eine Aufnahme aber infolge einer konkreten Gefährdung oder Schädigung, muss der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Gefilmten zurückstehen.
Diese Fragen müssen auf der Grundlage des europäischen Datenschutzrechts gesetzlich geregelt werden.
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7849/3234848, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zu Dashcams:
München (ots) - Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
Hintergrund für die Verwendung von Mini-Kameras, den sogenannten Dashcams, ist meist die Sorge vor fehlenden Beweismitteln bei einem Unfall.
Klare gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit der Aufzeichnungen gibt es jedoch nicht.
Umstritten ist dabei die Frage, ob ein Unfallopfer dadurch den tatsächlichen Unfallhergang beweisen darf und somit ein Gericht diese geheimen Aufnahmen bei seiner Entscheidung verwenden kann.
Hier gehen die Meinungen auseinander: Während zum Teil dem Datenschutz der Vorrang gegeben wird, betonen andere, dass zwar eine Datenerhebung ohne Zustimmung verboten ist, die Verwendung als Beweismittel aber erlaubt sein müsse.
Nach Ansicht des ADAC sollte diese Frage vom Gesetzgeber und nicht von den Gerichten geklärt werden.
Einerseits gilt es, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu schützen; andererseits muss auch ein Unfallgeschädigter Möglichkeiten haben, seinen Anspruch auf Gehör bei Gericht durchzusetzen.
Deswegen muss unterschieden werden, ob permanent oder situativ gefilmt wird und aus welcher Motivation heraus.
Geht es nur darum, wahllos Beweismittel zu sammeln, um als Hilfssheriff die Verkehrsverstöße anderer anzuzeigen, sollte der Datenschutz überwiegen.
Erfolgt eine Aufnahme aber infolge einer konkreten Gefährdung oder Schädigung, muss der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Gefilmten zurückstehen.
Diese Fragen müssen auf der Grundlage des europäischen Datenschutzrechts gesetzlich geregelt werden.
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7849/3234848, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Artikel-Titel: Top News: Diskussion auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar: Dashcams - Wahrheitsfindung contra Persönlichkeitsrecht! |
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Dashcams - Wahrheitsfindung contra Persönlichkeitsrecht! (Punkte: 1)
Von Sven-Juli am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 10:32:46
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Es ist wieder mal ein negatives Beispiel dafür wie unsere politischen Entscheidungsträger der modernen Technik hinterher hinken.
In den USA war man da schneller.
Aber wer soll in Deutschland so einen Gesetzesentwurf einreichen?
Der Verkehrsminister?
Wann hat Herr Alexander Dobrindt mal etwas bis zu Ende Gedachtes hervor gebracht?
Aber wie wäre es damit wenn der ADAC mal einen durchdachten Gesetzesvorschlag zu diesem Thema einreicht?
Am besten so formuliert, dass Herr Dobrindt nur noch unterzeichnen muss.
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