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Die Klage der Linksfraktion war denklogisch von Anfang an nicht nachvollziehbar:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, kritisiert die Linke für deren Gang nach Karlsruhe!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 08:16:33 auf Deutsche-Politik-News.de

(504 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Britta Haßelmann zur Linksfraktion:

Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert.

"Die Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nach dem ablehnenden Urteil vom Dienstag.

"Die unverständige Klage der Linksfraktion konnte keinen Erfolg haben. Wir hatten davor gewarnt. Aus dem Grundgesetz abzuleiten, dass dasselbe Grundgesetz einen Anspruch auf seine eigene Änderung enthält, war denklogisch von Anfang an nicht nachvollziehbar. Deshalb hat die grüne Fraktion bei dieser riskanten Aktion nicht mitgemacht."

Haßelmann fügte hinzu: "Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Minderheitenrechte der Opposition mit seinem Urteil nicht gestärkt. Parlamentarische Rechtspositionen müssen so gehandhabt und ausgestaltet sein, dass Opposition wirksam bleibt."

Sie gehe nun "davon aus, dass Union und SPD sich bis zum Ende dieser Wahlperiode unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts an unsere gemeinsam vereinbarten Minderheitenrechte halten".

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3318170, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!



Britta Haßelmann zur Linksfraktion:

Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert.

"Die Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nach dem ablehnenden Urteil vom Dienstag.

"Die unverständige Klage der Linksfraktion konnte keinen Erfolg haben. Wir hatten davor gewarnt. Aus dem Grundgesetz abzuleiten, dass dasselbe Grundgesetz einen Anspruch auf seine eigene Änderung enthält, war denklogisch von Anfang an nicht nachvollziehbar. Deshalb hat die grüne Fraktion bei dieser riskanten Aktion nicht mitgemacht."

Haßelmann fügte hinzu: "Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Minderheitenrechte der Opposition mit seinem Urteil nicht gestärkt. Parlamentarische Rechtspositionen müssen so gehandhabt und ausgestaltet sein, dass Opposition wirksam bleibt."

Sie gehe nun "davon aus, dass Union und SPD sich bis zum Ende dieser Wahlperiode unabhängig vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts an unsere gemeinsam vereinbarten Minderheitenrechte halten".

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3318170, Autor siehe obiger Artikel.

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Artikel-Titel: Top News: Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, kritisiert die Linke für deren Gang nach Karlsruhe!

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Britta Haßelmann - kritisiert die Linke für deren Gang nach Karlsruhe! (Punkte: 1)
Von Erwin3 am Mittwoch, dem 04. Mai 2016 @ 12:13:51
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)

Frau Haßelmann, das sind ja mehr als fadenscheinige Argumente.
Könnte es nicht so sein, dass die Grünen nicht mitgemacht haben weil sie 2017 nach der Bundestagswahl noch im Stillen hoffen, dass sie mit der CDU koalieren dürfen.
Also dass sie noch vor der FDP gefragt werden?
Inzwischen ist den Grünen nämlich alles zuzutrauen....




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