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Jeder sollte für seinen Müll zahlen und nicht den Steuerzahler dafür aufkommen lassen:
 Top News: Renate Backhaus (Grüne) kritisiert den Zeitplan der Endlager-Kommission und beklagt eine mangelhafte Bürgerbeteiligung: \'Neuanfang sieht anders aus\'!
Veröffentlicht am Montag, dem 09. Mai 2016 @ 11:31:20 auf Deutsche-Politik-News.de
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Renate Backhaus (BUND) zum Zeitplan der Endlager-Kommission und beklagt mangelhafte Bürgerbeteiligung:
Lüneburg (ots) - Die ewig aktuelle und noch lange nicht beantwortete Frage lautet: Wo wird das Endlager für hoch radioaktiven Müll gebaut?
Ein Kommission soll nun, nach zwei Jahren Arbeit, einen Bericht vorlegen, wie und nach welchen Kriterien gesucht werden soll.
Dazu gab es kürzlich öffentliche Konsultationen. Diese seien aber "ein Witz" gewesen, urteilt Renate Backhaus vom BUND im Gespräch mit unserer Zeitung.
Nach mehr als zwei Jahren Arbeit will die Endlager-Kommission um den 10. Juni herum ihren Abschlussbericht vorlegen. Kürzlich gab es öffentliche Konsultationen des Berichts. Wo hakt es noch?
Renate Backhaus: Bei der Konsultation gab es eigentlich nur einen Entwurf des Berichts mit großen Lücken - und bedauerlicher Weise wurde noch nicht einmal der Entwurf selbst diskutiert, sondern aus allen Kapiteln Kernthesen vorgestellt, über die wir abstimmen sollten.
Daraus hat sich eine heftige Diskussion entwickelt, an der ich mich mit - ziemlich verärgert - beteiligt habe.
Warum ziemlich verärgert?
Backhaus: Wenn man einen Bericht bewerten soll, aus dem ein Gesetz werden soll, kann man kaum zum Beispiel aus einem Kapitel von 40 Seiten eine These machen, diese besprechen und dann sagen, darüber hätte eine öffentliche Beteiligung stattgefunden.
Kapitel 7 etwa war komplett leer, es gab nur Überschriften - trotzdem wurde daraus eine These entwickelt. Ich habe für den BUND Fragen dazu gestellt, die aus meiner Sicht nicht oder nur unbefriedigend beantwortet wurden. Das war eher eine Alibi-Veranstaltung zur Diskussion des Berichts.
Nach zwei Jahren Arbeit klingt das ein wenig dürftig.
Backhaus: Was heißt dürftig? Der Arbeit der Kommission liegt das Standortauswahlgesetz zugrunde. Dort ist festgehalten, dass die Kommission bis zum 30. Juni arbeitet und dann aufgelöst wird.
Es ist zwar richtig, dass man die Arbeit der Kommission befristet, denn es soll nicht unendlich diskutiert werden. Aber so wie der Bericht derzeit aussieht, kann ich mir nicht vorstellen, dass er bis zum 30. Juni fertig wird.
Entscheidende Punkte wie die Suchkriterien - also die Frage, ob in Salz, Ton oder Granit eingelagert werden soll und in welchen Behältern - liegen noch nicht vor.
Wir vom BUND haben schon immer gesagt, dass die Zeit zu knapp sein könnte.
Ein halbes Jahr mehr Zeit wäre notwendig.
Damals hat man einen Neuanfang zugesagt - mit Transparenz und Beteiligung der Bürger. Wenn dieser Bericht aber bis zum 30. Juni fertig und bis zum 15. Juli dem Bundestag vorgelegt werden soll, bleiben nur höchstens 14 Tage Zeit zur Beteiligung der Bürger.
Das ist in meinen Augen keine Bürgerbeteiligung.
Der Bericht wird viele Kompromisse beinhalten. Aber wenn Kompromisse keine Transparenz haben, entsteht nur wieder der Nährboden für Verdächtigungen, Spekulationen und Skepsis.
Wenn wir dafür werben wollen, dass in diesem Land ein Endlager gebaut wird, muss man von vornherein dafür sorgen, dass es eine größtmögliche Transparenz gibt.
Auch einer der beiden Kommissionsvorsitzenden, Michael Müller, hat eingeräumt, dass es zu wenig Zeit für die Beteiligung der Öffentlichkeit geben wird, wenn der Bericht bis 30. Juni fertig wird.
Backhaus: Richtig. Sogar offiziell heißt es also schon, dass die Zeit zu kurz ist. Es gibt aber noch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommission länger arbeiten kann.
Ich sage: 14 Tage sind ein schlechter Witz. Vor allem auch deshalb, weil sich die Frage stellt, was denn die Kommission überhaupt mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung macht. Die können gar nicht mehr im Bericht berücksichtigt werden.
Das ist kein Neuanfang, so wie er damals versprochen wurde.
Die Kommission wird nach derzeitigem Stand aber zum 30. Juni aufgelöst. Was schlagen Sie vor?
Backhaus: Wir reden über Atommüll, der für eine Million Jahre sicher eingelagert werden soll. Ein halbes Jahr Verlängerung der Kommissionsarbeit sollte angesichts dieser Relation doch nicht unmöglich sein. Aber das muss der Bundestag entscheiden.
Wie sieht es mit der ewigen Frage aus, ob Gorleben aus dem Rennen ist oder nicht?
Backhaus: Gorleben ist bis heute nicht aus dem Rennen. In einer der vergangenen Kommissionssitzungen gab es heftigen Krach, als ein Papier vorgelegt wurde, im dem der gesamte Ablauf zu Gorleben dargestellt war und mit der Einschätzung endete, dass Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei.
Dieses Papier wurde am Ende nicht beschlossen, es gab Stellungnahmen gegen dieses Papier unter anderem von der CDU. Anders ausgedrückt: Der alte Streit kochte wieder hoch.
Wie angesichts dieser Gemengelage der Bericht - auch mit dem Kapitel Gorleben - bis 30. Juni fertig sein soll, ist mir völlig unklar.
Die Kommission sucht keinen Endlager-Standort, sondern bereitet nur die Suche vor. Planmäßig soll ein geeigneter Standort 2031 gefunden sein. Das stößt auf Skepsis. Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung sagt, vor 2050 werde das nichts. Sind Sie ähnlich skeptisch?
Backhaus: Ich würde mich nicht auf Zahlen festlegen wollen. Aber ich halte den bisherigen Zeitplan für unglaublich ambitioniert. Wir brauchen so schnell wie möglich ein Endlager - auch weil die Genehmigungen für die Zwischenlager Ende der 2030er-Jahre alle ablaufen.
Wenn ich sehe, wie sehr es schon bei der Erstellung des Kommissionsberichts knirscht, bin ich sehr skeptisch, dass der Zeitplan auch nur ansatzweise eingehalten werden kann.
Die Regierungskommission hat sich kürzlich auf einen historischen Deal zur Finanzierung der nuklearen Altlasten geeinigt.
Die Atomkonzerne sollen gut 23,3 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds zahlen, der Zwischen- und Endlagerung managen soll. Zudem sollen sie Stilllegung und Abriss der Meiler sowie die endlagergerechte Verpackung des Mülls komplett bezahlen.
Dafür sollen 19,8 Milliarden Euro der bisherigen Rücklagen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro bei den Konzernen verbleiben. Ist angesichts des klaren Votums der Kommission von 19:0 der Druck auf die Atomkonzerne groß genug, dass sie in den Deal einwilligen?
Backhaus: Das kann ich nicht beurteilen. Denn einerseits hat die Kommission bestimmt nicht ohne Beteiligung der Elektrizitäts-Versorgungs-Unternehmen, kurz EVU, im Hintergrund gearbeitet, andererseits klagen ja derzeit die Energiekonzern noch auf Entschädigungen wegen des Atomausstieges, den die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe beschlossen hatte.
Es war sicher ein schwieriger Kompromiss, bei dem auch die derzeit schwierige wirtschaftliche Situation der Energiekonzerne berücksichtigt und zugleich die Milliardenrücklagen gegen einen Totalausfall im Fall einer Pleite abgesichert werden sollten. Unterm Strich sind die EVUs meiner Ansicht nach gut bedient mit diesem Kompromiss.
Glauben Sie, dass die Fondsmittel angesichts langfristiger Risiken ausreichen?
Backhaus: Es wird viel über Zahlen geredet. So wird die Höhe der Rückstellungen mit knapp 40 Milliarden Euro angegeben. Man muss aber wissen, dass ein Teil der Rückstellungen, die die Konzerne in ihren Büchern haben, Sachwerte sind, die erst einmal zu Geld gemacht werden müssen.
Wer kauft denn den Konzernen später zum Beispiel Kraftwerke ab? Auch das Zinsrisiko ist hoch.
Für mich steht im Moment nur fest: Es gab diesen Kompromiss, bei dem offenbar nicht mehr herauszuholen war. Was - nüchtern betrachtet - nicht in Ordnung ist, denn jeder sollte für seinen Müll zahlen und nicht den Steuerzahler dafür aufkommen lassen.
Und warum sollten die prognostizierten Kosten ausgerechnet für den großen Zeitraum des Rückbaus von Kernkraftwerken und des Endlager-Baus am Ende tatsächlich im Rahmen bleiben?
Man muss dabei nicht einmal an die im Vergleich dazu sehr kleinen Projekte wie Elbphilharmonie und Hauptstadtflughafen erinnern.
Der WWF lobt den Atom-Deal dennoch, weil mit dem Kompromiss die Steuerzahler vor einem Totalausfall bewahrt werden. Greenpeace sieht im Deal einen teuren Ablasshandel...
Backhaus: Es ist wie beim viel zitierten Glas Wein, das halb voll oder halb leer ist.
Und wie sehen Sie das Glas? Ablasshandel oder einzig machbarer Kompromiss?
Backhaus: Offensichtlich der einzig machbare Kompromiss.
Zur Person
Renate Backhaus ist eine der Symbolfiguren des Widerstandes gegen die Atomenergie.
Die Mutter von drei erwachsenen Kindern ist seit Jahrzehnten politisch aktiv. Sie war von 1986 bis 2001 Abgeordnete im Lüneburger Kreistag; 13 Jahre Grünen-Fraktionsvorsitzende und von 1991 bis 1993 stellvertretende Landrätin.
Von 1996 bis 2008 war die Reppenstedterin Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen und von 1997 bis ebenfalls 2008 Mitglied im Bundesvorstand des BUND - natürlich auch als atompolitische Sprecherin.
Das Interview führte
Werner Kolbe
Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/65442/3319776, Autor siehe obiger Artikel.
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Renate Backhaus (BUND) zum Zeitplan der Endlager-Kommission und beklagt mangelhafte Bürgerbeteiligung:
Lüneburg (ots) - Die ewig aktuelle und noch lange nicht beantwortete Frage lautet: Wo wird das Endlager für hoch radioaktiven Müll gebaut?
Ein Kommission soll nun, nach zwei Jahren Arbeit, einen Bericht vorlegen, wie und nach welchen Kriterien gesucht werden soll.
Dazu gab es kürzlich öffentliche Konsultationen. Diese seien aber "ein Witz" gewesen, urteilt Renate Backhaus vom BUND im Gespräch mit unserer Zeitung.
Nach mehr als zwei Jahren Arbeit will die Endlager-Kommission um den 10. Juni herum ihren Abschlussbericht vorlegen. Kürzlich gab es öffentliche Konsultationen des Berichts. Wo hakt es noch?
Renate Backhaus: Bei der Konsultation gab es eigentlich nur einen Entwurf des Berichts mit großen Lücken - und bedauerlicher Weise wurde noch nicht einmal der Entwurf selbst diskutiert, sondern aus allen Kapiteln Kernthesen vorgestellt, über die wir abstimmen sollten.
Daraus hat sich eine heftige Diskussion entwickelt, an der ich mich mit - ziemlich verärgert - beteiligt habe.
Warum ziemlich verärgert?
Backhaus: Wenn man einen Bericht bewerten soll, aus dem ein Gesetz werden soll, kann man kaum zum Beispiel aus einem Kapitel von 40 Seiten eine These machen, diese besprechen und dann sagen, darüber hätte eine öffentliche Beteiligung stattgefunden.
Kapitel 7 etwa war komplett leer, es gab nur Überschriften - trotzdem wurde daraus eine These entwickelt. Ich habe für den BUND Fragen dazu gestellt, die aus meiner Sicht nicht oder nur unbefriedigend beantwortet wurden. Das war eher eine Alibi-Veranstaltung zur Diskussion des Berichts.
Nach zwei Jahren Arbeit klingt das ein wenig dürftig.
Backhaus: Was heißt dürftig? Der Arbeit der Kommission liegt das Standortauswahlgesetz zugrunde. Dort ist festgehalten, dass die Kommission bis zum 30. Juni arbeitet und dann aufgelöst wird.
Es ist zwar richtig, dass man die Arbeit der Kommission befristet, denn es soll nicht unendlich diskutiert werden. Aber so wie der Bericht derzeit aussieht, kann ich mir nicht vorstellen, dass er bis zum 30. Juni fertig wird.
Entscheidende Punkte wie die Suchkriterien - also die Frage, ob in Salz, Ton oder Granit eingelagert werden soll und in welchen Behältern - liegen noch nicht vor.
Wir vom BUND haben schon immer gesagt, dass die Zeit zu knapp sein könnte.
Ein halbes Jahr mehr Zeit wäre notwendig.
Damals hat man einen Neuanfang zugesagt - mit Transparenz und Beteiligung der Bürger. Wenn dieser Bericht aber bis zum 30. Juni fertig und bis zum 15. Juli dem Bundestag vorgelegt werden soll, bleiben nur höchstens 14 Tage Zeit zur Beteiligung der Bürger.
Das ist in meinen Augen keine Bürgerbeteiligung.
Der Bericht wird viele Kompromisse beinhalten. Aber wenn Kompromisse keine Transparenz haben, entsteht nur wieder der Nährboden für Verdächtigungen, Spekulationen und Skepsis.
Wenn wir dafür werben wollen, dass in diesem Land ein Endlager gebaut wird, muss man von vornherein dafür sorgen, dass es eine größtmögliche Transparenz gibt.
Auch einer der beiden Kommissionsvorsitzenden, Michael Müller, hat eingeräumt, dass es zu wenig Zeit für die Beteiligung der Öffentlichkeit geben wird, wenn der Bericht bis 30. Juni fertig wird.
Backhaus: Richtig. Sogar offiziell heißt es also schon, dass die Zeit zu kurz ist. Es gibt aber noch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kommission länger arbeiten kann.
Ich sage: 14 Tage sind ein schlechter Witz. Vor allem auch deshalb, weil sich die Frage stellt, was denn die Kommission überhaupt mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung macht. Die können gar nicht mehr im Bericht berücksichtigt werden.
Das ist kein Neuanfang, so wie er damals versprochen wurde.
Die Kommission wird nach derzeitigem Stand aber zum 30. Juni aufgelöst. Was schlagen Sie vor?
Backhaus: Wir reden über Atommüll, der für eine Million Jahre sicher eingelagert werden soll. Ein halbes Jahr Verlängerung der Kommissionsarbeit sollte angesichts dieser Relation doch nicht unmöglich sein. Aber das muss der Bundestag entscheiden.
Wie sieht es mit der ewigen Frage aus, ob Gorleben aus dem Rennen ist oder nicht?
Backhaus: Gorleben ist bis heute nicht aus dem Rennen. In einer der vergangenen Kommissionssitzungen gab es heftigen Krach, als ein Papier vorgelegt wurde, im dem der gesamte Ablauf zu Gorleben dargestellt war und mit der Einschätzung endete, dass Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei.
Dieses Papier wurde am Ende nicht beschlossen, es gab Stellungnahmen gegen dieses Papier unter anderem von der CDU. Anders ausgedrückt: Der alte Streit kochte wieder hoch.
Wie angesichts dieser Gemengelage der Bericht - auch mit dem Kapitel Gorleben - bis 30. Juni fertig sein soll, ist mir völlig unklar.
Die Kommission sucht keinen Endlager-Standort, sondern bereitet nur die Suche vor. Planmäßig soll ein geeigneter Standort 2031 gefunden sein. Das stößt auf Skepsis. Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung sagt, vor 2050 werde das nichts. Sind Sie ähnlich skeptisch?
Backhaus: Ich würde mich nicht auf Zahlen festlegen wollen. Aber ich halte den bisherigen Zeitplan für unglaublich ambitioniert. Wir brauchen so schnell wie möglich ein Endlager - auch weil die Genehmigungen für die Zwischenlager Ende der 2030er-Jahre alle ablaufen.
Wenn ich sehe, wie sehr es schon bei der Erstellung des Kommissionsberichts knirscht, bin ich sehr skeptisch, dass der Zeitplan auch nur ansatzweise eingehalten werden kann.
Die Regierungskommission hat sich kürzlich auf einen historischen Deal zur Finanzierung der nuklearen Altlasten geeinigt.
Die Atomkonzerne sollen gut 23,3 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds zahlen, der Zwischen- und Endlagerung managen soll. Zudem sollen sie Stilllegung und Abriss der Meiler sowie die endlagergerechte Verpackung des Mülls komplett bezahlen.
Dafür sollen 19,8 Milliarden Euro der bisherigen Rücklagen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro bei den Konzernen verbleiben. Ist angesichts des klaren Votums der Kommission von 19:0 der Druck auf die Atomkonzerne groß genug, dass sie in den Deal einwilligen?
Backhaus: Das kann ich nicht beurteilen. Denn einerseits hat die Kommission bestimmt nicht ohne Beteiligung der Elektrizitäts-Versorgungs-Unternehmen, kurz EVU, im Hintergrund gearbeitet, andererseits klagen ja derzeit die Energiekonzern noch auf Entschädigungen wegen des Atomausstieges, den die Bundesregierung nach der Fukushima-Katastrophe beschlossen hatte.
Es war sicher ein schwieriger Kompromiss, bei dem auch die derzeit schwierige wirtschaftliche Situation der Energiekonzerne berücksichtigt und zugleich die Milliardenrücklagen gegen einen Totalausfall im Fall einer Pleite abgesichert werden sollten. Unterm Strich sind die EVUs meiner Ansicht nach gut bedient mit diesem Kompromiss.
Glauben Sie, dass die Fondsmittel angesichts langfristiger Risiken ausreichen?
Backhaus: Es wird viel über Zahlen geredet. So wird die Höhe der Rückstellungen mit knapp 40 Milliarden Euro angegeben. Man muss aber wissen, dass ein Teil der Rückstellungen, die die Konzerne in ihren Büchern haben, Sachwerte sind, die erst einmal zu Geld gemacht werden müssen.
Wer kauft denn den Konzernen später zum Beispiel Kraftwerke ab? Auch das Zinsrisiko ist hoch.
Für mich steht im Moment nur fest: Es gab diesen Kompromiss, bei dem offenbar nicht mehr herauszuholen war. Was - nüchtern betrachtet - nicht in Ordnung ist, denn jeder sollte für seinen Müll zahlen und nicht den Steuerzahler dafür aufkommen lassen.
Und warum sollten die prognostizierten Kosten ausgerechnet für den großen Zeitraum des Rückbaus von Kernkraftwerken und des Endlager-Baus am Ende tatsächlich im Rahmen bleiben?
Man muss dabei nicht einmal an die im Vergleich dazu sehr kleinen Projekte wie Elbphilharmonie und Hauptstadtflughafen erinnern.
Der WWF lobt den Atom-Deal dennoch, weil mit dem Kompromiss die Steuerzahler vor einem Totalausfall bewahrt werden. Greenpeace sieht im Deal einen teuren Ablasshandel...
Backhaus: Es ist wie beim viel zitierten Glas Wein, das halb voll oder halb leer ist.
Und wie sehen Sie das Glas? Ablasshandel oder einzig machbarer Kompromiss?
Backhaus: Offensichtlich der einzig machbare Kompromiss.
Zur Person
Renate Backhaus ist eine der Symbolfiguren des Widerstandes gegen die Atomenergie.
Die Mutter von drei erwachsenen Kindern ist seit Jahrzehnten politisch aktiv. Sie war von 1986 bis 2001 Abgeordnete im Lüneburger Kreistag; 13 Jahre Grünen-Fraktionsvorsitzende und von 1991 bis 1993 stellvertretende Landrätin.
Von 1996 bis 2008 war die Reppenstedterin Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen und von 1997 bis ebenfalls 2008 Mitglied im Bundesvorstand des BUND - natürlich auch als atompolitische Sprecherin.
Das Interview führte
Werner Kolbe
Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de
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