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Eine Chance für die Richter, auf Angeklagte einzuwirken:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Peter Biesenbach (CDU), Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte: Ein Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen!

Veröffentlicht am Montag, dem 08. August 2016 @ 09:01:31 auf Deutsche-Politik-News.de

(719 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:

Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter positiv.

"Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).

Ein Fahrverbot für Straftäter könne durchaus ein Mittel sein, und "Amtsrichter sind erfahren genug, um mit einem solchen Mittel behutsam umzugehen".

Dieses komme sicher nicht in jedem Fall als Sanktion infrage, aber eine solche Regelung im Strafrecht sei eine Chance für die Richter, auf die Angeklagten einzuwirken, fügte Biesenbach hinzu.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149

(Weitere interessante Infos & News zum Thema Strafrecht gibt es hier.)

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3397722, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!



Peter Biesenbach zu einem Fahrverbot für Straftäter:

Köln (ots) - Der Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte Peter Biesenbach bewertet den von Bundesinnenminister Heiko Maas (SPD) geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter positiv.

"Ich begrüße so etwas. Im Strafrecht ist immer die Frage, wie man eine nachhaltige und große Wirkung erzielen kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).

Ein Fahrverbot für Straftäter könne durchaus ein Mittel sein, und "Amtsrichter sind erfahren genug, um mit einem solchen Mittel behutsam umzugehen".

Dieses komme sicher nicht in jedem Fall als Sanktion infrage, aber eine solche Regelung im Strafrecht sei eine Chance für die Richter, auf die Angeklagten einzuwirken, fügte Biesenbach hinzu.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
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Telefon: 0221 224 3149

(Weitere interessante Infos & News zum Thema Strafrecht gibt es hier.)

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3397722, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Artikel-Titel: Top News: Peter Biesenbach (CDU), Fraktionsvize der CDU im NRW-Landtag und Rechtsexperte: Ein Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen!

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Peter Biesenbach - Ein Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen! (Punkte: 1)
Von DaveD am Montag, dem 08. August 2016 @ 14:47:19
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)

Ein Fahrverbot für Straftäter kann große Wirkung erzielen! Ja Herr Biesenbach, das kann ein Alkoholverbot für Politiker auch !!
Steht irgendwo im Strafgesetzbuch etwas von Fahrverbot?
Leider vermuten viele Politiker nach ihrer Wahl, sie wären jetzt so etwas we eine bessere Sorte Mensch und stünden über dem Gesetz.
Wenn es nach mir ginge müssten alle Politiker nach ihrer Wahl erst mal einen IQ-Test machen.
Alles was einen IQ unter 110 hat, wegtreten.




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