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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Gegen den Willen des Wählers sollte kein Politiker agieren:
 Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, schließt die Einführung eines politischen Bezirksamtes nach der Wahl nicht aus!
Veröffentlicht am Samstag, dem 03. September 2016 @ 16:46:23 auf Deutsche-Politik-News.de
(727 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Michael Müller zum :
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt die Einführung eines sogenannten politischen Bezirksamtes nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 nicht aus.
In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) sagte Müller auf die Frage, ob eine dafür nötige Verfassungsänderung Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden könnte: »Das könnte sein, ja«.
Hintergrund ist die Debatte um mögliche Stadtratsposten in Berliner Bezirken für die Alternative für Deutschland (AfD).
Bei einem guten Wahlergebnis könnten der AfD nach dem derzeitigen Proporzsystem in den zwölf Berliner Bezirken solche Posten zustehen.
Zu einem kürzlich erfolgten Vorstoß aus der Berliner Linkspartei, auf Bezirksebene in Berlin per Verfassungsänderung ein politisches Bezirksamt einzuführen, erklärte der Regierende Bürgermeister: »So etwas kurz vor einer Wahl umzusetzen, wäre ein politischer Brandbeschleuniger.«
Und: »Es sind demokratische Wahlen, und das Ergebnis muss man akzeptieren.« Müller erklärte aber auch: »Wenn man so etwas machen will, müsste man das am Anfang einer Legislaturperiode beschließen.«
Müllers Ziel ist es unterdessen weiterhin, die AfD aus den Parlamenten herauszuhalten. »Das ist nach wie vor mein Anspruch, aber ich mache nicht die Augen vor Umfragen zu und sehe, wie die Stimmung ist«, sagte Müller dem »nd«.
Aus seiner Sicht könne ein Landesparlament wie das Abgeordnetenhaus es durchaus verarbeiten, wenn von 140 Abgeordneten einige von der AfD seien.
Das größere Problem sieht Berlins Regierender Bürgermeister in den Bezirken: »Über das Proporzwahlrecht in den Bezirksämtern hätte die AfD dann tatsächlich exekutive Verantwortung mit Personalverantwortung, mit Budgetverantwortung.«
Das würde konkrete Politik der AfD für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Sie könnte zum Beispiel einen Sozial- oder einen Jugendstadtrat stellen.
Es wäre fatal, wenn so eine Partei die Möglichkeiten und Instrumente hätte, Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik zu machen, sagte der Regierende Bürgermeister dem »nd«.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
(Weitere interessante News zu Berlin gibt es hier: http://www.berlin-news.net/modules.php?name=News.)
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3419830, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Michael Müller zum :
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schließt die Einführung eines sogenannten politischen Bezirksamtes nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 nicht aus.
In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) sagte Müller auf die Frage, ob eine dafür nötige Verfassungsänderung Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden könnte: »Das könnte sein, ja«.
Hintergrund ist die Debatte um mögliche Stadtratsposten in Berliner Bezirken für die Alternative für Deutschland (AfD).
Bei einem guten Wahlergebnis könnten der AfD nach dem derzeitigen Proporzsystem in den zwölf Berliner Bezirken solche Posten zustehen.
Zu einem kürzlich erfolgten Vorstoß aus der Berliner Linkspartei, auf Bezirksebene in Berlin per Verfassungsänderung ein politisches Bezirksamt einzuführen, erklärte der Regierende Bürgermeister: »So etwas kurz vor einer Wahl umzusetzen, wäre ein politischer Brandbeschleuniger.«
Und: »Es sind demokratische Wahlen, und das Ergebnis muss man akzeptieren.« Müller erklärte aber auch: »Wenn man so etwas machen will, müsste man das am Anfang einer Legislaturperiode beschließen.«
Müllers Ziel ist es unterdessen weiterhin, die AfD aus den Parlamenten herauszuhalten. »Das ist nach wie vor mein Anspruch, aber ich mache nicht die Augen vor Umfragen zu und sehe, wie die Stimmung ist«, sagte Müller dem »nd«.
Aus seiner Sicht könne ein Landesparlament wie das Abgeordnetenhaus es durchaus verarbeiten, wenn von 140 Abgeordneten einige von der AfD seien.
Das größere Problem sieht Berlins Regierender Bürgermeister in den Bezirken: »Über das Proporzwahlrecht in den Bezirksämtern hätte die AfD dann tatsächlich exekutive Verantwortung mit Personalverantwortung, mit Budgetverantwortung.«
Das würde konkrete Politik der AfD für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Sie könnte zum Beispiel einen Sozial- oder einen Jugendstadtrat stellen.
Es wäre fatal, wenn so eine Partei die Möglichkeiten und Instrumente hätte, Bildungs-, Sozial- und Jugendpolitik zu machen, sagte der Regierende Bürgermeister dem »nd«.
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neues deutschland
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(Weitere interessante News zu Berlin gibt es hier: http://www.berlin-news.net/modules.php?name=News.)
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3419830, Autor siehe obiger Artikel.
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Artikel-Titel: Top News: Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgemeister, schließt die Einführung eines politischen Bezirksamtes nach der Wahl nicht aus! |
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