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Wenn ein Land nicht aufnahmebereit ist nützen 14 Tage auch nichts:
 Top News: Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag: Die Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft ist \'\'populistisch\'\'!
Veröffentlicht am Donnerstag, dem 22. Dezember 2016 @ 14:01:26 auf Deutsche-Politik-News.de
(669 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Renate Künast zur Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft:
Bonn (ots) - Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, gegen eine Verlängerung der Abschiebehaft ausgesprochen.
Forderungen wie sie der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erhoben habe, die Abschiebehaft auf 14 Tage auszudehnen, bezeichnete sie im phoenix-Interview als "populistisch".
"Wenn jemand keine Papiere hat und ein Land nicht aufnahmebereit ist - wie das hier bei Tunesien war - nützen ihnen 14 Tage auch nichts. Nur, dass sie ihn 14 Tage später erst wieder entlassen", sagte die Grünen-Politikerin.
Gegen eine solche Verschärfung stünden auch Europäisches Recht und europäische Rechtsprechung.
Künast sprach sich dafür aus, einen kühlen Kopf zu bewahren: "Mir geht ehrlich gesagt persönlich heute auf die Nerven - und ich glaube so manchen Berlinerinnen und Berlinern auch - wie in den Medien viertelstündlich andere Dinge durchgetrieben werden. Also es ist ein bisschen zum Wahnsinnigwerden, und ich bin der festen Überzeugung, das hilft der Polizei auch nicht bei der Ermittlungsarbeit."
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de
Anschlag in Berlin: Statement von Renate Künast am 22.12.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 22.12.2016):
"Alexander Kähler (phoenix) spricht mit Renate Künast (Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, B'90/Grüne) über die aktuellen Ermittlungen zur Täterfahndung und gegenwärtige Sicherheitskonzepte nach dem Anschlag in Berlin."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/3518576, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Renate Künast zur Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft:
Bonn (ots) - Angesichts des Anschlages in Berlin und der Fahndung nach einem tatverdächtigen flüchtigen Tunesier hat sich Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, gegen eine Verlängerung der Abschiebehaft ausgesprochen.
Forderungen wie sie der CSU-Innenexperte Stephan Mayer erhoben habe, die Abschiebehaft auf 14 Tage auszudehnen, bezeichnete sie im phoenix-Interview als "populistisch".
"Wenn jemand keine Papiere hat und ein Land nicht aufnahmebereit ist - wie das hier bei Tunesien war - nützen ihnen 14 Tage auch nichts. Nur, dass sie ihn 14 Tage später erst wieder entlassen", sagte die Grünen-Politikerin.
Gegen eine solche Verschärfung stünden auch Europäisches Recht und europäische Rechtsprechung.
Künast sprach sich dafür aus, einen kühlen Kopf zu bewahren: "Mir geht ehrlich gesagt persönlich heute auf die Nerven - und ich glaube so manchen Berlinerinnen und Berlinern auch - wie in den Medien viertelstündlich andere Dinge durchgetrieben werden. Also es ist ein bisschen zum Wahnsinnigwerden, und ich bin der festen Überzeugung, das hilft der Polizei auch nicht bei der Ermittlungsarbeit."
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Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
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Anschlag in Berlin: Statement von Renate Künast am 22.12.2016
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 22.12.2016):
"Alexander Kähler (phoenix) spricht mit Renate Künast (Vorsitzende Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, B'90/Grüne) über die aktuellen Ermittlungen zur Täterfahndung und gegenwärtige Sicherheitskonzepte nach dem Anschlag in Berlin."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6511/3518576, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Artikel-Titel: Top News: Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag: Die Forderung nach Verlängerung der Abschiebehaft ist \'\'populistisch\'\'! |
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