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Das ist in dieser Legislaturperiode machbar:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, unterstützt den Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD: ''Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze''!

Veröffentlicht am Samstag, dem 11. Februar 2017 @ 10:01:56 auf Deutsche-Politik-News.de

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Deutsche-Politik-News.de |
Heiko Maas zur NPD:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.

"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Deshalb nehme die Bundesregierung Hinweise des Verfassungsgerichtes zum Entzug staatlicher Parteienfinanzierung "sehr ernst", erklärte Maas.

"Das ist in dieser Legislaturperiode machbar", versicherte der SPD-Politiker.

In der Auseinandersetzung sei jedoch weiterhin wichtig, klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. Die sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", meinte Maas.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Bundesrat will NPD-Finanzierung kippen
(Youtube-Video, ARD-Hauptstadtstudio, Standard-YouTube-Lizenz, 10.02.2017):

"Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, 11.02.2017; Mehr unter http://blog.ard-hauptstadtstudio.de"



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3557260, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, unterstützt den Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD: ''Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze''!

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Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.

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Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch ...

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