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Es geht nicht um eine versammlungsrechtliche, sondern um eine politische Bewertung:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, fordert ein Signal der Bundeskanzlerin an Ankara: Der Bund soll einen Erdogan-Auftritt in NRW verhindern!

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 23. Februar 2017 @ 18:01:09 auf Deutsche-Politik-News.de

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Deutsche-Politik-News.de |
Zu einem Erdogan-Auftritt in NRW:

Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern.

"Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe).

"Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen. Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden."

Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, erklärte: "Erdogan spaltet die Türkei und kassiert nach und nach grundlegende Freiheitsrechte. Auch sind die Bespitzelungsvorwürfe gegen Lehrer in NRW nicht glaubwürdig ausgeräumt. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass wir hier keine antidemokratischen Werbeveranstaltungen wollen."

Der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, bezeichnete es in seiner Gastkolumne für die Zeitung als Pflicht der Bundeskanzlerin, "einen Auftritt Erdogans in Deutschland durch unmissverständliche Verbalnoten an die Adresse der türkischen Staatsführung zu unterbinden".

Es gehe dabei "nicht um eine versammlungsrechtliche, sondern um eine politische Bewertung".

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149

Rot-Grün will Erdogans Wahlkampfauftritt verhindern
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 23.02.2017):

"Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich dafür ein, einen möglichen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern.

„Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Donnerstag. „Wir müssen verhindern, dass innertürkische Konflikte bei uns ausgetragen werden“, hob er weiter hervor.

Jäger sprach in diesem Zusammenhang von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit. „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen“, warnte der SPD-Politiker.

Erdogan will in der Türkei ein Präsidialsystem einführen, das seine Befugnisse auf Kosten des Parlaments erheblich ausweiten würde. Für den 16. April ist dazu in der Türkei eine Volksabstimmung angesetzt, bei der auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.

Am vergangenen Samstag hatte im nordrhein-westfälischen Oberhausen bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim für die umstrittenen Verfassungsänderungen geworben, was ebenfalls auf Kritik stieß.

Die „Bild“-Zeitung hatte am Mittwoch berichtet, auch Erdogan plane einen Auftritt in Nordrhein-Westfalen im März. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es allerdings bislang nicht."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/66749/3567984, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, fordert ein Signal der Bundeskanzlerin an Ankara: Der Bund soll einen Erdogan-Auftritt in NRW verhindern!

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