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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Das Landgericht Berlin hält Aussage der rbb-Dokumentation für eine zulässige Wertung:
 Top News: Thorsten Weiß, Landeschef der \'\'Jungen Alternativen\'\' und Berliner AfD-Abgeordneter, versuchte erfolglos, den Film \'\'Die Stunde der Populisten\'\' zur Zusammenarbeit mit der Identitären zu verhindern!
Veröffentlicht am Freitag, dem 24. Februar 2017 @ 14:01:54 auf Deutsche-Politik-News.de
(630 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zum Zusammenarbeit zwischen der AfD und den Identitären:
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat erfolglos versucht, ihre Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung zu dementieren und die Ausstrahlung der rbb-Dokumentation "Die Stunde der Populisten" gerichtlich untersagen zu lassen.
Das Landgericht Berlin mochte eine entsprechende einstweilige Verfügung jedoch nicht erlassen. Verhindern wollte der Landeschef der "Jungen Alternativen" und AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß, die Aussage im Film, er habe eine
Zusammenarbeit der AfD mit der extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, erstmals zugegeben.
Diese Aussage hält das Landgericht aber für eine zulässige Wertung, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Es folgt damit der Auffassung des rbb.
Es gebe - wie das Gericht weiter ausführt - für diese Wertung auch eine "ausreichende Tatsachengrundlage": wenn nämlich AfD-Mitglieder und Identitäre gemeinsam an Veranstaltungen und Demonstrationen teilnehmen, was Weiß begrüßt hatte, erscheine es "nicht fernliegend", von einer Zusammenarbeit der beiden Gruppierungen zu sprechen.
Aufgrund dieser gerichtlichen Feststellung nahm Weiß den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schließlich zurück.
Die Fernsehdokumentation "Die Stunde der Populisten - Die AfD greift nach der Macht" ist nach wie vor in der rbb-Mediathek abrufbar. Sie zeichnet exemplarisch die Strategie der AfD im Jahr der Bundestagswahl nach.
http://ots.de/s3NL1
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin Brandenburg
Redaktion Investigatives und Hintergrund
Tel.: 030 - 97993 30300
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
(Die DPN-Themenseite "Identitäre Bewegung" gibt es hier.)
Neue Rechte auf dem Vormarsch | "Identitäre Bewegung" | Panorama 3 | NDR
(Youtube-Video, ARD, Standard-YouTube-Lizenz, 19.01.2017):
"Am rechten Rand haben sich in den vergangenen Jahren neue Bewegungen formiert. Dazu zählt die "Identitäre Bewegung", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3569747, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zum Zusammenarbeit zwischen der AfD und den Identitären:
Berlin (ots) - Die Berliner AfD hat erfolglos versucht, ihre Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung zu dementieren und die Ausstrahlung der rbb-Dokumentation "Die Stunde der Populisten" gerichtlich untersagen zu lassen.
Das Landgericht Berlin mochte eine entsprechende einstweilige Verfügung jedoch nicht erlassen. Verhindern wollte der Landeschef der "Jungen Alternativen" und AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß, die Aussage im Film, er habe eine
Zusammenarbeit der AfD mit der extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, erstmals zugegeben.
Diese Aussage hält das Landgericht aber für eine zulässige Wertung, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Es folgt damit der Auffassung des rbb.
Es gebe - wie das Gericht weiter ausführt - für diese Wertung auch eine "ausreichende Tatsachengrundlage": wenn nämlich AfD-Mitglieder und Identitäre gemeinsam an Veranstaltungen und Demonstrationen teilnehmen, was Weiß begrüßt hatte, erscheine es "nicht fernliegend", von einer Zusammenarbeit der beiden Gruppierungen zu sprechen.
Aufgrund dieser gerichtlichen Feststellung nahm Weiß den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schließlich zurück.
Die Fernsehdokumentation "Die Stunde der Populisten - Die AfD greift nach der Macht" ist nach wie vor in der rbb-Mediathek abrufbar. Sie zeichnet exemplarisch die Strategie der AfD im Jahr der Bundestagswahl nach.
http://ots.de/s3NL1
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Tel.: 030 - 97993 30300
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"Am rechten Rand haben sich in den vergangenen Jahren neue Bewegungen formiert. Dazu zählt die "Identitäre Bewegung", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3569747, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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