Deutscher Bundestag ! Bundestag EU (Europäische Union) ! Europäische Union (EU) Großbritannien ! GB Griechenland ! Griechenland Ukraine ! Ukraine Russland ! Russland China ! China USA ! USA Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell & Informativ: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Unabhängig: Schlagzeilen & Top-News - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden / Einloggen   Exklusiv Kolumne Skandale Fakten News-Hinweise Themenseiten Top-News Weiteres

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

Auch die Kosten des Rechtsstreits muss der VW Händler tragen:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 00:01:16 auf Deutsche-Politik-News.de

(390 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)




Deutsche-Politik-News.de |
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Urteil des Landgerichtes Offenburg:

Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer.

Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilt, einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion mit der Euro-6-Norm zu liefern gegen Rückgabe des manipulierten VW Tiguan, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.

Nachdem bereits im Januar das Landgericht Regensburg, 7 O 967/16 einen Seat Händler zur Nachlieferung eines Seat Alhambra verurteilt hat, ist ein weiteres sehr verbraucherfreundliches Urteil zu Gunsten eines Geschädigten ergangen.

Der Geschädigte hatte von einem VW Händler aus dem Ortenaukreis im Januar 2014 einen neuen VW Tiguan Bluemotion 2,0l TDI mit 177 PS erworben. Nach Aufdeckung des VW-Skandals musste der Geschädigte feststellen, dass auch sein Fahrzeug vor den Manipulationen durch VW (Motor EA 189) betroffen ist.

Im Januar 2016 verlangte der Kläger über die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Nachlieferung eines neuen VW Tiguan gegen Rückgabe des manipulierten Tiguan ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen. Dies lehnte der Händler jedoch ab, weshalb eine Klage vor dem Landgericht Offenburg erhoben wurde.

Das Landgericht Offenburg hat der Klage nunmehr vollumfänglich stattgegeben und wie folgt verurteilt:

"1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein mangelfreies, fabrikneues typenidentisches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Tiguan, FIN: nachzuliefern, Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan, FIN:

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Neulieferung und mit der Rücknahme der in Ziffer 1 genannten Fahrzeuge in Verzug befindet.

3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.642.20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 17.04.2016 freizustellen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte."

Das Landgericht Offenburg begründet seine Entscheidung wie folgt:

Der VW Tiguan ist mit einem Sachmangel behaftet, weil Einkäufer erwartet, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht der Fall, weil ein Entzug der Betriebserlaubnis drohe.

Das Landgericht Offenburg führt dann wörtlich weiter aus:

"b) Damit kann der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Im Streitfall hat der Kläger die Nachlieferung gewählt, so dass er einen Anspruch auf Lieferung eines fabrikneuen Pkw VW Tiguan hat.

aa) Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Nachlieferung nach § 439 Abs. 3, § 275 BGB unmöglich wäre. Denn die Nachlieferung des streitgegenständlichen Pkw ist nicht unmöglich.

(1) Vorliegend lag eine Gattungsschuld vor. Eine Ersatzlieferung wird erst dann unmöglich, wenn die gesamte Gattung untergegangen bzw. mangelhaft ist (Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 439 Rn. 15). Im Streitfall ist zwar davon auszugehen, dass alle Fahrzeuge des Typs Tiguan aus der 1. Baureihe mit dem Dieselmotor EA 189 mangelbehaftet sind.

(2) Die Nachlieferung ist aber durch die Überlassung eines Fahrzeugs der aktuellen Baureihe des Tiguans, also des "Tiguan II", mit dem anderen Motor möglich. Der Auffassung der Beklagten, dass die Fahrzeuge der aktuellen Serienproduktion des Typs Tiguan einer anderen Gattung angehören, kann nicht gefolgt werden.

Eine Gattung bilden alle Gegenstände, die durch gemeinschaftliche Merkmale (Typ, Sorte, u.U. auch Preis) gekennzeichnet sind und sich dadurch von anderen Gegenständen abheben. Über die Abgrenzung entscheidet der Parteiwille (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 243 Rn. 2).

Im Streitfall ist demnach die Regelung unter 6. der Neuwagen-Verkaufsbedingungen der Beklagten, die unstreitig in den Kaufvertrag mit einbezogen waren, zu berücksichtigen. Dort heißt es u.a.: "Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.

Sofern der Verkäufer oder Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte begründet werden."

Der Motor des "Tiguan II" hat 10 kw mehr (140 kw statt 130 kw) und erfüllt anstelle der EURO-Norm 5 die EURO-Norm 6. Weiterhin ist der "Tiguan II", gegenüber dem "Tiguan I", wie aus dem von den Beklagten eingereichten Artikel in der Zeitschrift Auto Motor Sport (Anlage B 10) ersichtlich, um einige Zentimeter größer, hat mehr Ladevolumen und die technische Ausstattung und das Design wurden leicht abgeändert.

Diese Änderungen sind jedoch nicht so erheblich, dass man davon ausgehen könnte, dass der "Tiguan II" einer eigenen Gattung angehören würde.

Der Vergleich der in der Anlage B 10 abgedruckten Lichtbilder ergibt eindeutig, dass die Abweichungen optischer Art als gering zu bewerten sind. Auch die technischen Veränderungen stellen nur leichte Veränderungen dar und sind nicht erheblich.

Die Abweichungen sind gesamt als gering zu bewerten und wären dem Kunden nach Ziffer 6 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen zuzumuten, falls die Volkswagen AG nach der Bestellung, aber vor der Auslieferung des Fahrzeugs an den Kläger die Produktion des "Tiguan I" eingestellt und auf den "Tiguan II" umgestellt hätte.

Soweit die Beklagte darauf verweist, der "Tiguan II" basiere auf einem neuen modularen Querbaukasten, ist das unerheblich. Derartige technische Details sind in aller Regel für einen Verbraucher, der sich einen Pkw kauft, nicht von Bedeutung und ihm zumeist nicht einmal bekannt.

Zudem verpflichtet Ziffer 6 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen den Käufer gerade, auch Konstruktions- und Formänderungen hinzunehmen, sofern diese für ihn zumutbar sind, was hier wie ausgeführt angesichts der nur geringen optischen und technischen Veränderungen vorliegt.

bb) Die Beklagte ist auch nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nachlieferung berechtigt, diese zu verweigern mit der Folge, dass der Käufer nur noch Mangelbeseitgung verlangen könne, § 439 Abs. 3 BGB.

Die Feststellung der Unverhältnismäßigkeit erfordert grundsätzlich eine umfassende Würdigung der in § 439 Abs. 3 BGB genannten Umstände, also der Kosten der vom Käufer gewählten Form der Nacherfüllung, des Werts der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage, ob die andere Art der Nacherfüllung für den Käufer erhebliche Nachteile hätte.

Die Beklagte kann sich für die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Kläger gewählten Nachlieferung aber nicht darauf berufen, dass die Nachbesserung durch das Aufspielen des Software-Updates Kosten von unter 100 Euro verursachen würde.

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, welche Kosten für das seitens der Volkswagen-AG geplante Software-Update anfallen und ob das Software-Update für den Kläger zumutbar wäre, kommt es nicht an. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt im März 2016 war die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung in Form des Aufspielens eines Software-Updates unstreitig nicht möglich, da das Software-Update noch nicht aufgespielt werden konnte, da die Freigabe des Kraftfahrt-Bundesamts erst im Juli 2016 erteilt wurde.

(...)

(2) Maßgeblich ist demnach die Sachlage spätestens zu dem Zeitpunkt, als die Beklagte mit der Nachlieferung in Verzug geraten ist, also der 08.03.2016. Die maßgebliche Software existierte zu jenem Zeitpunkt noch nicht nicht bzw. hatte jedenfalls noch keine Freigabe vom Kraftfahrt-Bundesamt.

Die vom Kläger gesetzte Frist zur Nacherfüllung durch Nachlieferung zum 07.03.2016 war auch angemessen. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger ihr zur Nacherfüllung eine Frist bis zum Vorliegen des zu jenem Zeitpunkt bereits von der Volkswagen-AG angekündigten Software-Updates hätte setzen müssen.

Die Setzung einer derart langen Frist ist für den Käufer auch unter dem Gesichtspunkt, dass keine Gebrauchseinschränkung des Fahrzeugs vorlag, unzumutbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der "VW-Abgasskandal" bereits im September 2015 bekannt geworden ist und der Kläger negative Auswirkungen auf den Marktpreis ernstlich befürchten musste.

Aus dem mit der Täuschung eingegangene unternehmerische Risiko von Strafzahlungen, Schadensersatzklagen und einem massiven, geschäftsschädigenden Imageverlust für die Volkswagen AG konnte jedenfalls Anfang 2016 nur der Schluss gezogen werden, dass es für die Ausgestaltung der Motorsoftware wichtige technische Gründe gab und eine andere Lösung technisch gar nicht oder nur mit hohen Kosten möglich sein würde (vgl. LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 -3 O 66/16, juris Rn. 65).

Förden Kläger war Anfang 2016 noch weniger als jetzt abschätzbar, ob und wann für sein Fahrzeug eine technische, vom Kraftfahrt-Bundesamt akzeptierte Lösung gefunden werden würde und ob und wann das über dem Fahrzeug schwebende Risiko des Verlustes der Betriebserlaubnis und des Wertverlusts abgewendet werden kann.

c) Einen Anspruch auf Wertersatz für die vom Kläger gezogenen
Nutzungen nach § 439 Abs. 4, § 346 BGB hat die Beklagte nach §
474 Abs. 1, Abs. 5 BGB nicht. Bei dem Kläger handelt es sich
unstreitig um einen Verbraucher (vgl. Schriftsatz der Beklagten
vom 02.11.2016 S. 38, Band II d.A. S. 401)."

Bei der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt sich bundesweit um den Marktführer im VW Abgasskandal: mit mehr als 35.000 Geschädigten und mehr als 1.600 laufenden Klageverfahren vetritt und berät die spezialisierte Kanzlei die meisten Betroffenen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll teilt mit: "Es handelt sich um ein weiteres Sensationsurteil.

Der Kläger erhält ein neues Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion, ohne dass er für die bisherige Nutzung seines manipulierten Fahrzeugs eine Entschädigung an den Händler bezahlen muss. Wir führen bundesweit hunderte Gerichtsverfahren, die auf Nachlieferung ohne Nutzungsentschädigung gerichtet sind.

Bei dem Urteil des Landgerichts Offenburg handelt es sich um einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung zum VW Abgasskandal. Die Gerichte urteilen zunehmend verbraucherfreundlich."

Pressekontakt:

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
77933 Lahr
Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0
Fax: 07821 / 92 37 68 - 889
kanzlei@dr-stoll-kollegen.de
www.vw-schaden.de

Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante Infos & News zum Thema Kaufrecht gibt es hier.)

Ärger um Schadenersatz von VW
(Youtube-Video, Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Standard-YouTube-Lizenz, 16.11.2015):

"Bericht aus der ZDF drehscheibe am 10. November 2015 zum Abgasskandal bei VW"



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/105254/3591607, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

Aktueller "SEO Siebtlingsgeburt" Contest - Challenge-Seite @ http://siebtlingsgeburt.complex-berlin.de online!

"Top News: Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden


Diese DPN - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Siebtlingsgeburt

Siebtlingsgeburt
Siebtlingsgeburt ?!

Siebtlingsgeburt ?!
Deutscher Pavillon Biennale Venedig 2017

Deutscher Pavillon Biennale Venedig 2017

Alle DPN Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de DPN-Video Verzeichnis

Diese Web - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Lisa Chappell: When Then Is Now (Released on 1 May 2006 ...

Lisa Chappell: When Then Is Now (Released on 1 May 2006 ...
Eminem: Lose Yourself (from from the movie 8 MILE, HD)

Eminem: Lose Yourself (from from the movie 8 MILE, HD)
Bob Weir and The Avett Brothers: LOCKN 2017

Bob Weir and The Avett Brothers: LOCKN 2017

Alle Youtube Video-Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video Verzeichnis

Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Digital-Science-Match-Berlin-151007-DSC_0 ...
Digital-Science-Match-Berlin-151007-DSC_0 ...
Digital-Science-Match-Berlin-151007-DSC_0 ...

Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Altersvorsorge für angestellte Ärzte (PR-Gateway, 12.10.2017)
Neues Onlineportal bietet schnelle Orientierung und individuelle Beratung

Welcher Rentenbetrag ergibt sich aus der Pflichtversorgung? Lohnt sich eine Pensionskasse? Und welche Auswirkung hat eine freiwillige Zusatzversicherung auf Steuerfreibeträge? Das Altersvorsorgeangebot für angestellte Ärzte wirft unzählige Fragen auf und ist für den Laien eigentlich kaum zu durchschauen. Orientierungshilfe bietet ab sofort das neue Onlineportal altersversorgung-aerzte.de. Es liefert Schritt für Schr ...

 Top-Anwälte Ciper & Coll. im Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler, bundesweit, erneut erfolgreich vor Landgericht Dresden. (PR-Gateway, 02.10.2017)
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Rechtsanwalt Dr. Dirk C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht

Landgericht Dresden vom 17.09.2017

Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:

Nagelung nach distaler Humerusschaftfraktur, LG Dresden, Az.: 6 O 2146/16

Chronologie:

Der Kläger zog sich in 2011 beim Armdrücken eine dislozierte d ...

 Diese Verkehrsverstöße werden teurer (PR-Gateway, 27.09.2017)
ARAG Experten über Handy am Steuer, Raserei und das Versperren von Rettungsgassen

Der Bundesrat machte in der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl den Weg für eine Reihe von Neuregelungen im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen frei. Zum Teil werden drohende Strafen drastisch erhöht. Ganz rücksichtslosen Rasern droht dann sogar Gefängnis. ARAG Experten erläutern die wichtigsten Änderungen.

Handy am Steuer

Kaum eine Verkehrs ...

 Mietpreisbremse in Berlin: Das Gesetz in dieser Form greift nicht (die Mieten steigen trotzdem weiter) - der Berliner Senat hat sich für eine wirksamere Mietpreisbremse stark gemacht! (PressePortal.de, 20.09.2017)
Gudrun Mallwitz zur Mietpreisbremse:

Berlin (ots) - Die Erwartungen waren hoch: Die sogenannte Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, dass Wohnraum auch in Städten und Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Zukunft bezahlbar bleibt. Berlin war das erste Bundesland, das die gesetzliche Neuregelung zum 1. Juni 2015 einführte.

Mehr als zwei Jahre nach der Einführung in Berlin steht fest: Das Gesetz in dieser Form greift nicht, die Mieten steigen trotzdem weiter. Jetz ...

 DGHS erwirkte einstweilige Verfügung gegen DIPAT (PR-Gateway, 18.09.2017)
Das Landgericht Augsburg hat am 16.08.2017 gegen die "DIPAT Die Patientenverfügung GmbH" eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach ist es dem Onlinedienst DIPAT mit Sitz in Leipzig ab sofort untersagt, Werbung mit folgenden Aussagen zu machen:

- dass für Patientenverfügungen und deren Anbieter erstmals ein verbindlicher Qualitätsstandard gilt,

- dass als einziger Anbieter der ärztliche Onlinedienst DIPAT nach den strengen Vorgaben des Bundesverbandes der Sachverständigen für ...

 Delfintherapievermittler verklagt Tierschützer (prmaximus, 11.09.2017)
(Mynewsdesk) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) befasst sich seit Jahren mit dem Thema Delfintherapie und in diesem Zusammenhang mit dem Missbrauch von Delfinen in Gefangenschaft. Der Düsseldorfer Delfintherapievermittler "dolphin aid e.V. hat das WDSF nun wegen seiner kritischen Stellungnahme über ihn, veröffentlicht auf der WDSF-Homepage, verklagt. Prozesstermin ist am Mittwoch, 20. September 2017, um 11:30 Uhr vor dem Landgerich ...

 WKZ Wohnkompetenzzentren: Verbraucherzentralen erzielen Teilsieg gegen Bausparkassen (WKZ-WohnKompetenzZentren, 07.09.2017)

Pauschale Kündigungsmöglichkeiten nach 15 Jahren unzulässig



Ludwigsburg, 07.09.2017. „Nachdem die Verbraucherzentralen mit ihren Klagen gegen die Kündigung sogenannter hochverzinster Altverträge von Bausparversicherungen zunächst gescheitert sind, ist es der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nun gelungen, verbraucherfeindliche Kündigungsklauseln in Bausparverträgen für unzulässig erklären zu lassen“, erklärt Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren. Diese ...

 Arzthaftungsrecht, Medizinrecht, Schmerzensgeld: Ciper & Coll. weiter auf Erfolgskurs vor Oberlandesgericht Düsseldorf (PR-Gateway, 06.09.2017)
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht:

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.08.2017

Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:

Perityphlitischer Abszess nach nicht erkannter Appendizitis, OLG Düsseldorf, Az.: I - 8 U 126/16

Chronologie:

Die Klägerin litt unter starken Bauchschmerze ...

 Top - Anwälte im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Bonn (PR-Gateway, 03.09.2017)
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht:

Landgericht Bonn - vom 01.09.2017

Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:

Lungenembolie und massiver Hirninfarkt nach Herzkatheteruntersuchung, LG Bonn, Az.: 9 O 287/15

Chronologie:

Der zwischenzeitlich verstorbene Patient stellte sich w ...

 Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen (PR-Gateway, 29.08.2017)
Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten

(NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four Gates AG aus Bautzen verurteilt. Four Gates AG muss einem Anleger seine auf zwei Genussrechtsverträge geleisteten Zahlungen in Höhe von etwas über 17.000 Euro zurückzuzahlen. Die Four Gates muss auch die Kosten der rechtsanwaltlichen Vertretung des ...

 Ulrich Mäurer (SPD), Bremens Innensenator, fordert eine schnellere Abschiebung von Gefährdern: Gerichtsverfahren müssen straffer werden! (PressePortal.de, 23.08.2017)
Ulrich Mäurer zur Abschiebung von Gefährdern:

Osnabrück (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Mäurer: "Wir benötigen dringend eine Verfahrensstraffung. Bisher müssen sich zu viele Gerichte mit ein und demselben ...

 Top-Anwälte im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Heidelberg (PR-Gateway, 21.08.2017)
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht:

Landgericht Heidelberg vom 21.08.2017

Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:

Komplikationen nach Spondylodese L4/L5, 100.000,- Euro, LG Heidelberg, Az.: 5 O 170/14

Chronologie:

Der Kläger befand sich aufgrund einer Spondylodese in station ...

 Hubert Böning (CDU), Justizstaatssekretär in Sachsen-Anhalt: Als Präsident des Landgerichts Braunschweig von Niedersachsens Justizministerium oft gefragt, ''was denn die VW-Verfahren machen''! (PressePortal.de, 11.08.2017)
Hubert Böning zu Niedersachsens Justizministerium:

Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe.

Böning hatte im Rechtsausschuss des Magdeburger Landtages aus seiner Zeit als Präsident des Landgerichts Braunschweig berichtet.
...

 Personalnot bei Richtern gefährdet Rechtsstaat (Pater_Lingen, 07.08.2017)
Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, lamentierte am 01.08.2017: "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen angeblicher Überlastung der Justiz und insbesondere einer bevorstehenden "gigantischen Pensionswelle" forderte Gnisa "mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte". Bereits am 16.06.2017 hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) über einen angeblichen Richtermangel lamentiert. Und am 02.08.2017 wurde bei tagesschau.de diskutiert, ...

 Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Erste Staatshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht! (PressePortal.de, 05.08.2017)
Zur Staatshaftungsklage auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland:

Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW Abgasskandals eingereicht.

Die Klage wurde beim Landgericht Freiburg anhängig gemacht. Sie richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverkehrsministerium, dieses ...


Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Cremeseife von Eldena Inzwischen bin ich auch in dem Alter wo man zum Duschen nicht mehr Duschbad nehmen kann, weil dadurch die Haut zu dünn wird und zu Jucken anfängt. Und jetzt im Winter besonders schlimm. ... (Bernd Ruscher, 05.12.2016)

 Hydra Energy von L'OREAL men expert Und dann kommt irgendwann der Tag wo man mit Niveacreme nicht mehr viel erreicht. Und als sie dann mal zu mir sagte, du siehst früh immer aus wie frisch verprügelt dachte ich mir, j ... (Ottmar Schranz, 22.10.2016)

 Olivenöl von ACORSA Da hatte ich wieder gelesen, dass man in anderen Ländern mehr Geld für Lebensmittel ausgibt als in Deutschland. Na gut, dann kaufst du dir eben mal ein etwas teureres Olivenöl. Und so h ... (DaveD, 24.5.2015)

 Nemea Rotwein aus Griechenland Nicht jetzt etwa um Griechenland zu unterstützen, nein nur aus Neugierde habe ich diesen Rotwein gekauft. Ich bin eigentlich durch Retsina von griechischen Weinen geheilt, aber ich dach ... (Sebastian Schröter, 13.8.2014)

 Schokoriegel – Bounty Mini Ich weiß nicht mehr seit wieviel Jahren ich süchtig bin nach Bounty-Schokoriegeln. Aber eines weiß ich, der, der diese Dinger gebaut hat ist ein Meister der Verführung. Früher konn ... (Olaf Peters, 30.6.2014)

 Nescafe Classic Ich habe ja nun schon einiges an löslichen Kaffee probiert, aber letztendlich lande ich immer wieder bei Nescafe Classic. Ich weiß nicht ob es zur geschmacklichen Prägung im jungen Lebe ... (dietrich david, 07.10.2013)

 Greenfield Tee Greenfield ist Russland größter und erfolgreichster Teeproduzent. Ich hatte das Glück und bekam zum Geburtstag "Greenfield Tea Selection" mit 30 Sorten Tee. Ich kann nur sagen, Einmali ... (dietrich david, 23.3.2013)

 Barockgarten Großsedlitz Der Barockgarten Großsedlitz ist ein Meisterwerk der Gartenkunst des Spätbarock. Er wurde 1719 bis 1723 vom Grafen von Wackerbarth als Landsitz mit Orangerie erbaut. Mit den über 400 Kü ... (dietrich david, 19.10.2012)

 Top Agrar ... Das Magazin für die moderne Landwirtschaft Top Agrar ... Das Magazin für die moderne Landwirtschaft - Nach wie vor die Nr.1 ! (Harald, 16.7.2010)

 Perlenbacher Hefeweizen Sommerzeit ist die Zeit mit ganz viel Durst und in meinen Augen die Zeit der Biermischgetränke. Es gibt da ein paar Fertigmischungen aber meine Lieblingsmischung mache ich selbst. ... (Jasmin Schlegel, 18.5.2017)


Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video @ Deutsche-Politik-News.de
Siebtlingsgeburt

Siebtlingsgeburt

Videos bei Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutschland Foto-Galerie @ D-P-N


Digital-Science-Match-Berlin-1 ...


Zur Deutschland Foto-Galerie @ D-P-N

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video @ Deutsche-Politik-News.de
Siebtlingsgeburt

Siebtlingsgeburt

Videos bei Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! PresseMitteilung veröffentlichen
Freie PresseMitteilungen Freie PresseMitteilungen.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Aktuelle Amazon Tipps

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung
zooplus h-i-p
Expedia.de ru123

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· hier
· http://www.pressepor...
· http://www.deutsche-...
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik Skandale
· Weitere News von Deutsche-Politik-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Top News:
- Griechenland hat sich nicht an die eingegangenen Verpflichtungen gehalten - Merkel und Gabriel wollen abwarten / Die Tür bleibt offen!
- Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''!
- Tarifeinigung bei der Bahn: Sieg für Weselsky - ein Ergebnis, mit dem sich die GDL bei ihren Mitgliedern sehen lassen kann!
- Historiker Heinrich August Winkler im stern: In Griechenland sind Bankrotteure und Hasardeure am Werk / ''Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert''!
- Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''!
- Euclid Tsakalotos: Griechenland braucht eine Lösung in der Eurozone / Griechischer Verhandlungsführer hofft auf Kanzlerin Merkel!
- Joachim Rüpppel, Aktionsbündnis gegen AIDS zum Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2016: Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu gering!
- Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Arbeitslosenzahlen sinken weiter - Zuwanderer für den Arbeitsmarkt qualifizieren!
- Martin Delius, Untersuchungsausschuss-Vorsitzender, konstatiert beim Großflughafen BER massiven Kontrollverlust: Bereits 2008 Warnungen des Beratungsunternehmens ''Drees&Sommer'' ignoriert!
- Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands: Währungsunion war Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit / EX-Bundeskanzler Helmut Kohl: ''Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands''!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Links
Sparkassen DirektVersicherung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden



Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2017 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir möchten hiermit ausdrücklich betonen, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php oder ultramode.txt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Rund ums Thema Deutsche Politik

Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!