News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News zu EU (Europäische Union) / Europa! Europäische Union (EU) News zu Großbritannien ! GB News zu Frankreich ! Frankreich News zu Russland ! Russland News zu den USA ! USA News zu China ! China News zu Korea ! Korea Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell & Informativ: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Unabhängig: Schlagzeilen & Top-News - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden / Einloggen   Exklusiv Kolumne Skandale Fakten News-Hinweise Themenseiten Top-News Weiteres

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

Auch die Kosten des Rechtsstreits muss der VW Händler tragen:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 22. März 2017 @ 00:01:16 auf Deutsche-Politik-News.de

(538 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)


Deutsche-Politik-News.de |
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Urteil des Landgerichtes Offenburg:

Lahr (ots) - Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW Tiguan Fahrer.

Erneut ergeht ein verbraucherfreundliches Urteil im VW Skandal: das Landgericht Offenburg, 3 O 77/16 (nicht rechtskräftig) hat einen VW Händler mit Urteil vom 21.03.2017 verurteilt, einen neuen VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion mit der Euro-6-Norm zu liefern gegen Rückgabe des manipulierten VW Tiguan, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.

Nachdem bereits im Januar das Landgericht Regensburg, 7 O 967/16 einen Seat Händler zur Nachlieferung eines Seat Alhambra verurteilt hat, ist ein weiteres sehr verbraucherfreundliches Urteil zu Gunsten eines Geschädigten ergangen.

Der Geschädigte hatte von einem VW Händler aus dem Ortenaukreis im Januar 2014 einen neuen VW Tiguan Bluemotion 2,0l TDI mit 177 PS erworben. Nach Aufdeckung des VW-Skandals musste der Geschädigte feststellen, dass auch sein Fahrzeug vor den Manipulationen durch VW (Motor EA 189) betroffen ist.

Im Januar 2016 verlangte der Kläger über die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Nachlieferung eines neuen VW Tiguan gegen Rückgabe des manipulierten Tiguan ohne eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen. Dies lehnte der Händler jedoch ab, weshalb eine Klage vor dem Landgericht Offenburg erhoben wurde.

Das Landgericht Offenburg hat der Klage nunmehr vollumfänglich stattgegeben und wie folgt verurteilt:

"1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein mangelfreies, fabrikneues typenidentisches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Tiguan, FIN: nachzuliefern, Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Tiguan, FIN:

2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Neulieferung und mit der Rücknahme der in Ziffer 1 genannten Fahrzeuge in Verzug befindet.

3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.642.20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 17.04.2016 freizustellen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte."

Das Landgericht Offenburg begründet seine Entscheidung wie folgt:

Der VW Tiguan ist mit einem Sachmangel behaftet, weil Einkäufer erwartet, dass das Fahrzeug den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Offenburg nicht der Fall, weil ein Entzug der Betriebserlaubnis drohe.

Das Landgericht Offenburg führt dann wörtlich weiter aus:

"b) Damit kann der Käufer nach seiner Wahl gemäß § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 BGB Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs oder die Beseitigung des Mangels verlangen. Im Streitfall hat der Kläger die Nachlieferung gewählt, so dass er einen Anspruch auf Lieferung eines fabrikneuen Pkw VW Tiguan hat.

aa) Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Nachlieferung nach § 439 Abs. 3, § 275 BGB unmöglich wäre. Denn die Nachlieferung des streitgegenständlichen Pkw ist nicht unmöglich.

(1) Vorliegend lag eine Gattungsschuld vor. Eine Ersatzlieferung wird erst dann unmöglich, wenn die gesamte Gattung untergegangen bzw. mangelhaft ist (Palandt/Weidenkaff, BGB, 76. Aufl., § 439 Rn. 15). Im Streitfall ist zwar davon auszugehen, dass alle Fahrzeuge des Typs Tiguan aus der 1. Baureihe mit dem Dieselmotor EA 189 mangelbehaftet sind.

(2) Die Nachlieferung ist aber durch die Überlassung eines Fahrzeugs der aktuellen Baureihe des Tiguans, also des "Tiguan II", mit dem anderen Motor möglich. Der Auffassung der Beklagten, dass die Fahrzeuge der aktuellen Serienproduktion des Typs Tiguan einer anderen Gattung angehören, kann nicht gefolgt werden.

Eine Gattung bilden alle Gegenstände, die durch gemeinschaftliche Merkmale (Typ, Sorte, u.U. auch Preis) gekennzeichnet sind und sich dadurch von anderen Gegenständen abheben. Über die Abgrenzung entscheidet der Parteiwille (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 243 Rn. 2).

Im Streitfall ist demnach die Regelung unter 6. der Neuwagen-Verkaufsbedingungen der Beklagten, die unstreitig in den Kaufvertrag mit einbezogen waren, zu berücksichtigen. Dort heißt es u.a.: "Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers während der Lieferzeit bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.

Sofern der Verkäufer oder Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte begründet werden."

Der Motor des "Tiguan II" hat 10 kw mehr (140 kw statt 130 kw) und erfüllt anstelle der EURO-Norm 5 die EURO-Norm 6. Weiterhin ist der "Tiguan II", gegenüber dem "Tiguan I", wie aus dem von den Beklagten eingereichten Artikel in der Zeitschrift Auto Motor Sport (Anlage B 10) ersichtlich, um einige Zentimeter größer, hat mehr Ladevolumen und die technische Ausstattung und das Design wurden leicht abgeändert.

Diese Änderungen sind jedoch nicht so erheblich, dass man davon ausgehen könnte, dass der "Tiguan II" einer eigenen Gattung angehören würde.

Der Vergleich der in der Anlage B 10 abgedruckten Lichtbilder ergibt eindeutig, dass die Abweichungen optischer Art als gering zu bewerten sind. Auch die technischen Veränderungen stellen nur leichte Veränderungen dar und sind nicht erheblich.

Die Abweichungen sind gesamt als gering zu bewerten und wären dem Kunden nach Ziffer 6 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen zuzumuten, falls die Volkswagen AG nach der Bestellung, aber vor der Auslieferung des Fahrzeugs an den Kläger die Produktion des "Tiguan I" eingestellt und auf den "Tiguan II" umgestellt hätte.

Soweit die Beklagte darauf verweist, der "Tiguan II" basiere auf einem neuen modularen Querbaukasten, ist das unerheblich. Derartige technische Details sind in aller Regel für einen Verbraucher, der sich einen Pkw kauft, nicht von Bedeutung und ihm zumeist nicht einmal bekannt.

Zudem verpflichtet Ziffer 6 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen den Käufer gerade, auch Konstruktions- und Formänderungen hinzunehmen, sofern diese für ihn zumutbar sind, was hier wie ausgeführt angesichts der nur geringen optischen und technischen Veränderungen vorliegt.

bb) Die Beklagte ist auch nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nachlieferung berechtigt, diese zu verweigern mit der Folge, dass der Käufer nur noch Mangelbeseitgung verlangen könne, § 439 Abs. 3 BGB.

Die Feststellung der Unverhältnismäßigkeit erfordert grundsätzlich eine umfassende Würdigung der in § 439 Abs. 3 BGB genannten Umstände, also der Kosten der vom Käufer gewählten Form der Nacherfüllung, des Werts der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage, ob die andere Art der Nacherfüllung für den Käufer erhebliche Nachteile hätte.

Die Beklagte kann sich für die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Kläger gewählten Nachlieferung aber nicht darauf berufen, dass die Nachbesserung durch das Aufspielen des Software-Updates Kosten von unter 100 Euro verursachen würde.

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, welche Kosten für das seitens der Volkswagen-AG geplante Software-Update anfallen und ob das Software-Update für den Kläger zumutbar wäre, kommt es nicht an. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt im März 2016 war die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung in Form des Aufspielens eines Software-Updates unstreitig nicht möglich, da das Software-Update noch nicht aufgespielt werden konnte, da die Freigabe des Kraftfahrt-Bundesamts erst im Juli 2016 erteilt wurde.

(...)

(2) Maßgeblich ist demnach die Sachlage spätestens zu dem Zeitpunkt, als die Beklagte mit der Nachlieferung in Verzug geraten ist, also der 08.03.2016. Die maßgebliche Software existierte zu jenem Zeitpunkt noch nicht nicht bzw. hatte jedenfalls noch keine Freigabe vom Kraftfahrt-Bundesamt.

Die vom Kläger gesetzte Frist zur Nacherfüllung durch Nachlieferung zum 07.03.2016 war auch angemessen. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger ihr zur Nacherfüllung eine Frist bis zum Vorliegen des zu jenem Zeitpunkt bereits von der Volkswagen-AG angekündigten Software-Updates hätte setzen müssen.

Die Setzung einer derart langen Frist ist für den Käufer auch unter dem Gesichtspunkt, dass keine Gebrauchseinschränkung des Fahrzeugs vorlag, unzumutbar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der "VW-Abgasskandal" bereits im September 2015 bekannt geworden ist und der Kläger negative Auswirkungen auf den Marktpreis ernstlich befürchten musste.

Aus dem mit der Täuschung eingegangene unternehmerische Risiko von Strafzahlungen, Schadensersatzklagen und einem massiven, geschäftsschädigenden Imageverlust für die Volkswagen AG konnte jedenfalls Anfang 2016 nur der Schluss gezogen werden, dass es für die Ausgestaltung der Motorsoftware wichtige technische Gründe gab und eine andere Lösung technisch gar nicht oder nur mit hohen Kosten möglich sein würde (vgl. LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016 -3 O 66/16, juris Rn. 65).

Förden Kläger war Anfang 2016 noch weniger als jetzt abschätzbar, ob und wann für sein Fahrzeug eine technische, vom Kraftfahrt-Bundesamt akzeptierte Lösung gefunden werden würde und ob und wann das über dem Fahrzeug schwebende Risiko des Verlustes der Betriebserlaubnis und des Wertverlusts abgewendet werden kann.

c) Einen Anspruch auf Wertersatz für die vom Kläger gezogenen
Nutzungen nach § 439 Abs. 4, § 346 BGB hat die Beklagte nach §
474 Abs. 1, Abs. 5 BGB nicht. Bei dem Kläger handelt es sich
unstreitig um einen Verbraucher (vgl. Schriftsatz der Beklagten
vom 02.11.2016 S. 38, Band II d.A. S. 401)."

Bei der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt sich bundesweit um den Marktführer im VW Abgasskandal: mit mehr als 35.000 Geschädigten und mehr als 1.600 laufenden Klageverfahren vetritt und berät die spezialisierte Kanzlei die meisten Betroffenen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll teilt mit: "Es handelt sich um ein weiteres Sensationsurteil.

Der Kläger erhält ein neues Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion, ohne dass er für die bisherige Nutzung seines manipulierten Fahrzeugs eine Entschädigung an den Händler bezahlen muss. Wir führen bundesweit hunderte Gerichtsverfahren, die auf Nachlieferung ohne Nutzungsentschädigung gerichtet sind.

Bei dem Urteil des Landgerichts Offenburg handelt es sich um einen weiteren Meilenstein in der Rechtsprechung zum VW Abgasskandal. Die Gerichte urteilen zunehmend verbraucherfreundlich."

Pressekontakt:

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Einsteinallee 1/1
77933 Lahr
Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0
Fax: 07821 / 92 37 68 - 889
kanzlei@dr-stoll-kollegen.de
www.vw-schaden.de

Original-Content von: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante Infos & News zum Thema Kaufrecht gibt es hier.)

Ärger um Schadenersatz von VW
(Youtube-Video, Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Standard-YouTube-Lizenz, 16.11.2015):

"Bericht aus der ZDF drehscheibe am 10. November 2015 zum Abgasskandal bei VW"



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/105254/3591607, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PressePortal.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Top News: Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden


Diese DPN - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Brandenburg - Fahrt nach Borne im Fläming - Juli 2017

Brandenburg - Fahrt nach Borne im Fläming - Juli 2017
Brandenburg - Fahrt durch den Fläming - Juli 2017

Brandenburg - Fahrt durch den Fläming - Juli 2017
Ernst Bullmann vom Wasserbüffel Hof Eilte (Niedersac ...

Ernst Bullmann vom  Wasserbüffel Hof Eilte (Niedersac ...

Godspeed You! Black Emperor - Berlin - 03.11.2017 - T ...

Godspeed You! Black Emperor - Berlin - 03.11.2017 - T ...
Godspeed You! Black Emperor - Berlin - 03.11.2017 - T ...

Godspeed You! Black Emperor - Berlin - 03.11.2017 - T ...
Godspeed You! Black Emperor - Berlin - 03.11.2017 - T ...

Godspeed You! Black Emperor - Berlin - 03.11.2017 - T ...

Alle Youtube DPN-Video Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de DPN-Video Verzeichnis

Diese Web - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Saarbrücken 2014: Verdi-Demo-Saarbrücken

Saarbrücken 2014: Verdi-Demo-Saarbrücken
Rostock 2014: 1. Mai in Rostock - Demos gegen NPD-Auf ...

Rostock 2014: 1. Mai in Rostock - Demos gegen NPD-Auf ...
Neubrandenburg 2016: Björn Höcke - AfD Wahlkundgebung ...

Neubrandenburg 2016: Björn Höcke - AfD Wahlkundgebung ...

Kurt Cobain (Nirvana): The Man Who Sold The World (MT ...

Kurt Cobain (Nirvana): The Man Who Sold The World (MT ...
Falco: Helden von Heute (High Quality [HD] 1994-Symph ...

Falco: Helden von Heute (High Quality [HD] 1994-Symph ...
Juice Newton: Queen Of Hearts (Official video from th ...

Juice Newton: Queen Of Hearts (Official video from th ...

Alle Youtube Web-Video Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video Verzeichnis

Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Deutschland-Tierpark-Neumuenster-Schleswi ...

Deutschland-Potsdam-Brandenburg-2015-1510 ...

Hamburg-Ausstellung-Andreas-Slominski-DTH ...


Alle Fotos bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto-Galerie

Diese News bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Ursula Haverbeck, 89-jährige Holocaust-Leugnerin, muss nun doch nach zurückgewiesener Revision wegen Volksverhetzung in acht Fällen ins Gefängnis! (PressePortal.de, 14.02.2018)
Zu Ursula Haverbeck:

Hamburg (ots) - Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden.

Dem NDR-Politikmagazin "Panorama" im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. "Fahnenflucht kommt für mich in meinem Alter aber nicht in Frage", unterstrich Hav ...

 Klarnamenpflicht: Facebook muss nachbessern (PR-Gateway, 14.02.2018)
ARAG Experten über das aktuelle Urteil zu den AGB des sozialen Netzwerkes

Jeder Benutzer von Facebook verfügt über eine Profilseite, auf der er sich vorstellen sowie Fotos und Videos hochladen kann. Auf der Pinnwand des Profils können Besucher Nachrichten hinterlassen oder Kommentare zu den Beiträgen des Profil-Inhabers veröffentlichen. Wer diesen Service von Facebook nutzt, zahlt mit seinen Daten und den Nutzungsrechten daran meist gleich mit. Das ruft regelmäßig Daten- und Verbrauchersc ...

 Landgericht Berlin rüffelt Facebook für Voreinstellungen: Versteckte Standortbestimmung und grenzenloser Zugriff auf private Daten! (PressePortal.de, 14.02.2018)
Miriam Scharlibbe zum Urteil des Landgerichtes Berlin:

Bielefeld (ots) - Es ist nur ein kleiner Dämpfer, den das Landgericht Berlin dem Multi-Milliarden- Dollar-Konzern Facebook verpasst hat.

Wichtig ist das Urteil, auch wenn das Berufungsverfahren programmiert ist, dennoch. Deutschlands Verbraucherschützer können sich auf die Schulter klopfen.

Facebook inszeniert sich selbst seit seiner Gründung als Netzwerk, das Grenzen überwindet - natürlich immer ...

 Schluss mit Schlüsseldienst Abzocke in Hamburg?! (PR-Gateway, 13.02.2018)
Nicht jeder Schlüsseldienst ist ein Abzocker

Schnell ist es passiert, eine kleine Unaufmerksamkeit und die Tür ist zu, Schlüssel in der Wohnung, ein Schlüssel ist im Schließzylinder abgebrochen, oder ein Verlust des Schlüssels?!

Jetzt ist Hilfe gefragt, am besten günstig, billig, umsonst, darf nichts kosten. So hilft das Internet, schnell ist ein Schlüsseldienst gefunden, natürlich einer der ganz um die Ecke ist, mit 5 Sternchen, tolle Bewertungen, alles so einfach. Doch leider ...

 Nebenkosten: BGH stärkt Rechte von Verbrauchern und Mietern (PR-Gateway, 08.02.2018)
ARAG Experten über die Beweislast bei extrem hohen Nachforderungen

Bei manchem Mieter flattern jetzt schon die ersten Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr ins Haus. Der ein oder andere kommt bei der Durchsicht ganz schön ins Staunen. Wenn Stromanbieter oder Vermieter plötzlich extrem hohe Nachforderungen bei den Nebenkosten stellen, müssen sie allerdings zuerst Beweise erbringen, bevor der Kunde bzw. Mieter zahlen muss. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Ur ...

 OLG Köln-Termin um eventuell 30-jährigen Grünenthalfilz in Conterganstiftung (PR-Gateway, 06.02.2018)
Belog RA Karl Schucht aus Bonn 2013 Bundestagsabgeordnete?

Pressemitteilung vom 06.02.2018

Am 15.2.2018 findet vor dem OLG Köln um 14:30 Uhr ein Prozess statt, dessen Brisanz bedeutender ist, als es auf den ersten Blick aussieht: Das Verfahren beleuchtet die der Öffentlichkeit bisher unbekannt gebliebenen und möglichen jahrzehntelangen Verflechtungen zwischen dem Herstellerunternehmen Grünenthal, der Conterganstiftung und dem Bundesfamilienministerium. Gleichzeitig wirft das Verfah ...

 HELP24 Verbrauchertipp (PR-Gateway, 02.02.2018)
Landgericht Tübingen: Negativzinsen für Privatkunden rechtswidrig

Banken dürfen unter bestimmten Voraussetzungen keine sogenannten Negativzinsen von Privatkunden verlangen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Tübingen unter dem Aktenzeichen 4 O 187/17. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen. Frank Mingers vom Verbraucherportal HELP24 ( www.help24.de) wertet dieses Gericht ...

 Ciper & Coll., die Anwälte für Personenschadenrecht, bundesweit, erfolgreich vor dem Landgericht Deggendorf: (PR-Gateway, 27.01.2018)
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM.

Landgericht Deggendorf vom 02.01.2018

Unfallschadenrecht - Schmerzensgeldrecht:

Unterschenkelfraktur nach Skiunfall, 24.500,- Euro, LG Deggendorf, Az.: 21 O 254/16

Chronologie:

Der Kläger fuhr im Januar 2010 in einem Skigebiet in Österreich talabwärts, als der Beklagte von hinten ...

 Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung (RechtsanwaltHildebrandt, 20.01.2018)
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17

Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhinterziehung eine der Straftaten, die direkt in der Abgabenordnung (AO) geregelt sind. Der Schmuggel in § 373 Absatz I AO sieht als Grundfall vor, dass mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft wird, wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschrift ...

 ARAG Verbrauchertipps für Autofahrer (PR-Gateway, 18.01.2018)
Ortskundigkeit/Wiederholungstäter/Blaulicht/Gewährleistungsausschluss

Ortskundige Autofahrer haben mehr Verantwortung

Ereignet sich bei einem Überholvorgang eine Kollision und wäre der Unfall für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen, so kann sich aus der Ortskundigkeit des einen Fahrers dessen überwiegende Verantwortlichkeit für den Unfall ergeben. Konkret ging es um einen Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem Pkw, der sich auf einer Kreisstraße ereignete. Der Fahrer des Pkw ...

 Erneuter Wintereinbruch am Donnerstag (PR-Gateway, 17.01.2018)
ARAG Experten geben Tipps

Von Westen und Nordwesten gelangt derzeit besonders in höheren Schichten polare Meeresluft nach Deutschland. Am Donnerstag wird dann auch noch der Norden Deutschlands von einem kräftigen Sturmtief überquert. Es wird also kalt und ungemütlich in Deutschland. Was Sie bei Kälte, Schnee und Eis beachten sollten, haben ARAG Experten zusammengestellt.

Autofahren bei Winterwetter

Wer morgens mit dem Auto zur Arbeit fährt, muss erst einmal schippen, kra ...

 VW Skandal Sensation: Die Berufung eines Händlers vor dem OLG Köln gegen seine Verurteilung durch das Landgerichts Aachen blieb erfolglos! (PressePortal.de, 12.01.2018)
Zum Urteil des Oberlandesgerichtes Köln:

Lahr (ots) - Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Die Klägerin kaufte im Jahre 2015 einen VW Beetle, der vom Abgasskandal betroffen ist. Sie klagte zunächst vor dem Landgericht Aachen auf Rückabwicklung u ...

 Nebenkostenabrechnung: Was gehört wirklich dazu? (PR-Gateway, 12.01.2018)
ARAG Experten über die zweite Miete

Etliche Nebenkostenabrechnungen für Mietwohnungen sind nach Einschätzung der ARAG Experten falsch. Das mag daran liegen, dass sich die meisten aller deutschen Mietwohnungen in den Händen von Privatleuten befinden, von denen nur wenige eine professionelle Abrechnungssoftware nutzen. Dabei macht die so genannte zweite Miete derzeit durchschnittlich 34 Prozent der Gesamtmiete aus - Tendenz steigend. Ein genauer Blick auf die Zahlen des Vermieters ist also ...

 Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze - Baurecht (PR-Gateway, 02.01.2018)
Seit 1. Januar 2018: Neue Regeln für Häuslebauer

Zum 1. Januar 2018 ist das im April 2017 verabschiedete neue Bauvertragsrecht in Kraft getreten. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) profitieren private Bauherren ab sofort von mehr Verbraucherschutz.

Bauvertrag neuer Vertragstyp: Bisher richteten sich Verträge zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmern nach dem allgemeinen Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach Mitteilung des D. ...

 Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze - Mietrecht (PR-Gateway, 28.12.2017)
Betriebskostenabrechnung: Rechtzeitig auch noch an Silvester des Folgejahres?

Vermieter müssen Mietern die jährliche Betriebskostenabrechnung spätestens bis Ende des zwölften Monats, der auf den Abrechnungszeitraum folgt, zukommen lassen. Die Abrechnung für 2016 muss also bis 31. Dezember 2017 beim Mieter sein. Auch eine Abrechnung, die an Silvester erst um 17:34 Uhr im Briefkasten des Mieters landet, ist noch rechtzeitig. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Lei ...


Diese Testberichte bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

 Cremeseife von Eldena Inzwischen bin ich auch in dem Alter wo man zum Duschen nicht mehr Duschbad nehmen kann, weil dadurch die Haut zu dünn wird und zu Jucken anfängt. Und jetzt im Winter besonders schlimm. ... (Bernd Ruscher, 05.12.2016)

 Hydra Energy von L'OREAL men expert Und dann kommt irgendwann der Tag wo man mit Niveacreme nicht mehr viel erreicht. Und als sie dann mal zu mir sagte, du siehst früh immer aus wie frisch verprügelt dachte ich mir, j ... (Ottmar Schranz, 22.10.2016)

 Olivenöl von ACORSA Da hatte ich wieder gelesen, dass man in anderen Ländern mehr Geld für Lebensmittel ausgibt als in Deutschland. Na gut, dann kaufst du dir eben mal ein etwas teureres Olivenöl. Und so h ... (DaveD, 24.5.2015)

 Nemea Rotwein aus Griechenland Nicht jetzt etwa um Griechenland zu unterstützen, nein nur aus Neugierde habe ich diesen Rotwein gekauft. Ich bin eigentlich durch Retsina von griechischen Weinen geheilt, aber ich dach ... (Sebastian Schröter, 13.8.2014)

 Schokoriegel – Bounty Mini Ich weiß nicht mehr seit wieviel Jahren ich süchtig bin nach Bounty-Schokoriegeln. Aber eines weiß ich, der, der diese Dinger gebaut hat ist ein Meister der Verführung. Früher konn ... (Olaf Peters, 30.6.2014)

 Nescafe Classic Ich habe ja nun schon einiges an löslichen Kaffee probiert, aber letztendlich lande ich immer wieder bei Nescafe Classic. Ich weiß nicht ob es zur geschmacklichen Prägung im jungen Lebe ... (dietrich david, 07.10.2013)

 Greenfield Tee Greenfield ist Russland größter und erfolgreichster Teeproduzent. Ich hatte das Glück und bekam zum Geburtstag "Greenfield Tea Selection" mit 30 Sorten Tee. Ich kann nur sagen, Einmali ... (dietrich david, 23.3.2013)

 Barockgarten Großsedlitz Der Barockgarten Großsedlitz ist ein Meisterwerk der Gartenkunst des Spätbarock. Er wurde 1719 bis 1723 vom Grafen von Wackerbarth als Landsitz mit Orangerie erbaut. Mit den über 400 Kü ... (dietrich david, 19.10.2012)

 Top Agrar ... Das Magazin für die moderne Landwirtschaft Top Agrar ... Das Magazin für die moderne Landwirtschaft - Nach wie vor die Nr.1 ! (Harald, 16.7.2010)

 Perlenbacher Hefeweizen Sommerzeit ist die Zeit mit ganz viel Durst und in meinen Augen die Zeit der Biermischgetränke. Es gibt da ein paar Fertigmischungen aber meine Lieblingsmischung mache ich selbst. ... (Jasmin Schlegel, 18.5.2017)


Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Aktuelles Amazon-Schnäppchen

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video @ Deutsche-Politik-News.de

Flamingo Lagune - Tierpark Berlin - September 2017

Flamingo Lagune - Tierpark Berlin - September 2017

Videos bei Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutschland Foto-Galerie @ D-P-N


Nandus-Mecklenburg-150418-DSC_ ...



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video @ Deutsche-Politik-News.de
Future Medicine 2017 Berlin - Teil 05 - Li Li, PhD

Future Medicine 2017 Berlin - Teil 05 - Li Li, PhD

Videos bei Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! PresseMitteilung veröffentlichen
Freie PresseMitteilungen Freie PresseMitteilungen.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung
zooplus h-i-p
Expedia.de ru123

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· hier
· http://www.pressepor...
· http://www.deutsche-...
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik Skandale
· Weitere News von Deutsche-Politik-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Top News:
- Griechenland hat sich nicht an die eingegangenen Verpflichtungen gehalten - Merkel und Gabriel wollen abwarten / Die Tür bleibt offen!
- Tarifeinigung bei der Bahn: Sieg für Weselsky - ein Ergebnis, mit dem sich die GDL bei ihren Mitgliedern sehen lassen kann!
- Flüchtlinge kosten jeden Einwohner in NRW knapp drei Euro im Monat: ''Befürchtungen, Flüchtlinge würden unseren Wohlstand oder unseren Sozialstaat gefährden, abwegig''!
- Historiker Heinrich August Winkler im stern: In Griechenland sind Bankrotteure und Hasardeure am Werk / ''Die Währungsunion an sich wird durch einen Austritt eher stabilisiert''!
- Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank: ''Grexit ist politisch nicht gewollt'' / ''Weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben''!
- Euclid Tsakalotos: Griechenland braucht eine Lösung in der Eurozone / Griechischer Verhandlungsführer hofft auf Kanzlerin Merkel!
- Joachim Rüpppel, Aktionsbündnis gegen AIDS zum Kabinettsbeschluss Bundeshaushalt 2016: Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu gering!
- Karl Schiewerling, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Arbeitslosenzahlen sinken weiter - Zuwanderer für den Arbeitsmarkt qualifizieren!
- Martin Delius, Untersuchungsausschuss-Vorsitzender, konstatiert beim Großflughafen BER massiven Kontrollverlust: Bereits 2008 Warnungen des Beratungsunternehmens ''Drees&Sommer'' ignoriert!
- Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands: Währungsunion war Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Einheit / EX-Bundeskanzler Helmut Kohl: ''Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands''!

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Links
Sparkassen DirektVersicherung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2018 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php oder ultramode.txt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur

Landgericht Offenburg mit VW Skandal-Sensationsurteil: Der Händler muss einen neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung!