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Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien von den Zahlungen ausschließen:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), bedauert die Entscheidung über die NPD-Klage zu gestrichenem Fraktionsgeld - gesetzliche Regelungen sind notwendig!

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 06. April 2017 @ 10:01:33 auf Deutsche-Politik-News.de

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Deutsche-Politik-News.de |
Zur Streichung von Fraktionsgeldern für die NPD:

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen untersagt hat, der rechtsextremen NPD die Fraktionsgelder zu streichen.

"Wir hätten es begrüßt, wenn es den Kommunen gestattet worden wäre, Fraktionen oder Gruppierungen von Parteien, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, öffentliche Gelder zu verweigern", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg in Berlin.

Die Stadt Büdingen hatte Ende Januar durch eine Satzungsänderung beschlossen "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" von den sogenannten Entschädigungszahlungen auszunehmen. Büdingen hat damit auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die rechtsextreme NPD zwar verfassungsfeindlich sei, ein Parteienverbot aber aufgrund der aus Bundessicht unbedeutenden Rolle der NPD verworfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich auf andere Reaktionsmöglichkeiten, wie den Entzug der Parteienfinanzierung hingewiesen. Die Stadt Büdingen hat hierauf mit ihrer Satzungsänderung reagiert.

Viele Kommunen hatten mit Spannung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gewartet, betonte Landsberg.

Eine wehrhafte Demokratie muss die Möglichkeit haben, Gruppierungen oder Vereinigungen mit verfassungsfeindlichen Zielen nicht noch mit öffentlichen Geldern zu fördern, erklärte Landsberg. Er forderte Bund und Länder auf, nunmehr die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Pressekontakt:

Kontakt:

Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
Original-Content von: Deutscher Städte- u. Gemeindebund, übermittelt durch news aktuell

Das Kommunal-Briefing, Gerd Landsberg, DStGB
(Youtube-Video, Agenda Konferenz, Standard-YouTube-Lizenz, 14.01.2016):

"Das Kommunal-Briefing, Gerd Landsberg, DStGB"



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/53970/3605988, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), bedauert die Entscheidung über die NPD-Klage zu gestrichenem Fraktionsgeld - gesetzliche Regelungen sind notwendig!

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Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen.

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Zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge:

Düsseldorf (ots) - Die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge droht in NRW am Widerstand der Kommunen zu scheitern.

"Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Gerd Landsberg zu Fernbussen:

Osnabrück (ots) - "Kommunen brauchen das Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken"!

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Fernbus-Maut, an der die Kommunen beteiligt werden sollen. "Wir brauchen dieses Geld für die Reparatur von Straßen und Brücken", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

330 Fernbuslinien führen durch Deutschlan ...

 Die Kommunen fordern von der Bundesregierung ein Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer: 'Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten'! (PressePortal.de, 21.12.2015)
Zur Forderung eines Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer:

Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken.

"Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düssel ...

 Appell an die Bundesregierung: Die Kommunen sehen sich durch weitere Verbesserungen für Flüchtlinge überfordert! (PressePortal.de, 27.11.2015)
Zum Appell von Kommunen an die Bundesregierung:

Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben an die Bundesregierung appelliert, sie nicht mit zusätzlichen Auflagen für die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Schwangeren und anderen Flüchtlingsgruppen zu belasten.

"Gerade für besonders Hilfsbedürftige wie Schwangere tun die Kommunen, was möglich ist, man sollte aber nicht weitere zusätzliche Standard festschreiben", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des St ...

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