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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Geschwindigkeit, mit der das Finanzministerium vorgeht:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Das Finanzministerium will laut Stellungnahme des Bundesrechnungshofes eine streckenabhängige Maut: Die Einnahmen wären umsatzsteuerpflichtig und Autobahnen damit 19 Prozent teurer!

Veröffentlicht am Montag, dem 24. April 2017 @ 07:31:46 auf Deutsche-Politik-News.de

(1.337 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)



Deutsche-Politik-News.de |
Zur Einführung der PKW-Maut:

Hamburg (ots) - Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU), Anm.) an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben.

Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April 2017 hervor, über die der stern berichtet.

Der Rechnungshof zitiert aus einer "Leitungsvorlage" des Ministeriums. So nennt man Dokumente, mit denen der Finanzminister oder seine Staatssekretäre selber befasst sind.

Darin heißt es, das Ministerium wolle schon zum 1.Januar2021 erreichen, dass die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft selber zur Gläubigerin der PKW- und LKW-Maut werde.

"Danach strebt es überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln." Damit würde das den Wählern gegebene Versprechen, kein Autofahrer werde durch die Maut stärker belastet, schon wenige Jahre nach Mauteinführung gebrochen. Denn eine streckenabhängige Maut lässt sich nicht mit der Kfz-Steuer verrechnen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme die Geschwindigkeit, mit der das Finanzministerium vorgeht: "Über die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft sollte erst entschieden werden, wenn detaillierte Informationen zur Infrastrukturgesellschaft und deren Finanzbedarf vorliegen."

Aus Sicht der Rechnungsprüfer hätte das schnelle Vorgehen einen weiteren negativen Effekt für die Bürger: "In Phase 3 fällt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die LKW-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an", schreiben sie.

"Phase 3" bezeichnet die Zeit, wenn die Infrastrukturgesellschaft selber Mautgläubigerin ist. "Bei der LKW-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der PKW-Besitzer führen."

Das Fahren auf Autobahnen würde damit um 19 Prozent teurer. Die Bürger müssten alles in allem rund 1,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zusätzlich aufbringen.

"Die Pläne der Bundesregierung führen nicht zu mehr Effizienz beim Straßenmanagement, sondern vor allem zu höheren Renditen für große Unternehmen und zu höheren Kosten für die Autofahrer", sagte der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

"Das ist ein schlechter Deal für alle Bürger, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind."

Quellenangabe: stern

Pressekontakt:

stern-Redakteur Jan Boris Wintzenburg, wintzenburg.boris@stern.de,
Tel. 0171-1919102
Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

Maut in Italien
(Youtube-Video, WikiTubia, Standard-YouTube-Lizenz, 20.06.2016):

"In Italien wird eine streckenabhängige Maut für die meisten Autobahnen erhoben.Als grobe Orientierung können die farblich unterschiedlichen Autobahnzeichen gelten.

Autobahnähnliche Straßen, die Zeichen auf blauem Grund aufweisen und dem deutschen Autobahnschild ähneln, sind grundsätzlich kostenfrei.

Das Gesamtnetz hat eine Länge von 6600 km, davon werden 5695 km durch 24 konzessionierte Betreibergesellschaften und 900 km im Süden des Landes durch die staatliche Straßenbetriebsgesellschaft ANAS selbst betrieben."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6329/3618293, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Zur Einführung der PKW-Maut:

Hamburg (ots) - Bereits kurz nach Einführung der PKW-Maut strebt das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU), Anm.) an, die Abgabe je nach gefahrenem Kilometer zu erheben.

Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April 2017 hervor, über die der stern berichtet.

Der Rechnungshof zitiert aus einer "Leitungsvorlage" des Ministeriums. So nennt man Dokumente, mit denen der Finanzminister oder seine Staatssekretäre selber befasst sind.

Darin heißt es, das Ministerium wolle schon zum 1.Januar2021 erreichen, dass die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft selber zur Gläubigerin der PKW- und LKW-Maut werde.

"Danach strebt es überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln." Damit würde das den Wählern gegebene Versprechen, kein Autofahrer werde durch die Maut stärker belastet, schon wenige Jahre nach Mauteinführung gebrochen. Denn eine streckenabhängige Maut lässt sich nicht mit der Kfz-Steuer verrechnen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seiner Stellungnahme die Geschwindigkeit, mit der das Finanzministerium vorgeht: "Über die Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft sollte erst entschieden werden, wenn detaillierte Informationen zur Infrastrukturgesellschaft und deren Finanzbedarf vorliegen."

Aus Sicht der Rechnungsprüfer hätte das schnelle Vorgehen einen weiteren negativen Effekt für die Bürger: "In Phase 3 fällt nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sowohl auf die LKW-Maut als auch auf die Infrastrukturabgabe Umsatzsteuer an", schreiben sie.

"Phase 3" bezeichnet die Zeit, wenn die Infrastrukturgesellschaft selber Mautgläubigerin ist. "Bei der LKW-Maut würde dies zu einer zusätzlichen Belastung der Endverbraucher und bei der Infrastrukturabgabe zu einer zusätzlichen Belastung der PKW-Besitzer führen."

Das Fahren auf Autobahnen würde damit um 19 Prozent teurer. Die Bürger müssten alles in allem rund 1,5 Milliarden Euro Umsatzsteuer zusätzlich aufbringen.

"Die Pläne der Bundesregierung führen nicht zu mehr Effizienz beim Straßenmanagement, sondern vor allem zu höheren Renditen für große Unternehmen und zu höheren Kosten für die Autofahrer", sagte der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

"Das ist ein schlechter Deal für alle Bürger, die auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind."

Quellenangabe: stern

Pressekontakt:

stern-Redakteur Jan Boris Wintzenburg, wintzenburg.boris@stern.de,
Tel. 0171-1919102
Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

Maut in Italien
(Youtube-Video, WikiTubia, Standard-YouTube-Lizenz, 20.06.2016):

"In Italien wird eine streckenabhängige Maut für die meisten Autobahnen erhoben.Als grobe Orientierung können die farblich unterschiedlichen Autobahnzeichen gelten.

Autobahnähnliche Straßen, die Zeichen auf blauem Grund aufweisen und dem deutschen Autobahnschild ähneln, sind grundsätzlich kostenfrei.

Das Gesamtnetz hat eine Länge von 6600 km, davon werden 5695 km durch 24 konzessionierte Betreibergesellschaften und 900 km im Süden des Landes durch die staatliche Straßenbetriebsgesellschaft ANAS selbst betrieben."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/6329/3618293, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Das Finanzministerium will laut Stellungnahme des Bundesrechnungshofes eine streckenabhängige Maut: Die Einnahmen wären umsatzsteuerpflichtig und Autobahnen damit 19 Prozent teurer!

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"Top News: Das Finanzministerium will laut Stellungnahme des Bundesrechnungshofes eine streckenabhängige Maut: Die Einnahmen wären umsatzsteuerpflichtig und Autobahnen damit 19 Prozent teurer!" | Anmelden oder Einloggen | 1 Kommentar | Diskussion durchsuchen
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Das Finanzministerium will eine streckenabhängige Maut: Die Einnahmen wären umsatzsteuerpflichtig und Autobahnen damit 19 Prozent teurer! (Punkte: 1)
Von Moses32 am Montag, dem 24. April 2017 @ 14:21:24
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)


Bei der Gründung der Bundesrepublik hatte man den Einwohnern suggeriert sie wären freie Bürger und sollten die Zukunft mitgestalten.
Und besonders schmierig wurden diese Bürger umgarnt wenn Wahlen anstanden, dann wurde von den Parteien alles Mögliche versprochen um an die Macht zu kommen.
Und dann kam Schröder.
Für den war der Bürger Stimmvieh.
Und als er dann an der Macht war hat er eben dieses Stimmvieh so in den Arsch getreten und verraten, dass seine Partei, die SPD, seitdem nicht nur die Hälfte ihrer Wähler verloren hat sondern auch mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder.
Und die Fühsikerin?
Für die sind wir nur Steuerzahler und Konsumenten die sich einfach an das zu halten haben wozu sie da sind.
Selbst während der Krise kam nichts menschliches rüber.
Ihr Credo war – Es geht nicht um Europa sondern um den Euro.
Und für ihren Eintreiber Schäuble sind wir eh nur noch Kostenfaktoren.
Und da erwarten sie von denen ein durchdachtes und bürgernahes Ergebnis?
Man hat den Eindruck in Deutschland gibt es keinen Lohn mehr.
Der Insasse von Deutschland erhält Provision auf gezahlte Steuern..........





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