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Wenn das Ministerium den Minister für Wahlkampf vorbereitet ist das unzulässig:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Christian Schmidt (Landwirtschaftsminister), Alexander Dobrindt (ehemaliger Verkehrsminister) und weitere CSU-Politiker nutzten Ministerien für ihren Wahlkampf!

Veröffentlicht am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017 @ 08:16:28 auf Deutsche-Politik-News.de

(281 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)


Deutsche-Politik-News.de |
Zur Wahlkampfhilfe für CSU-Politiker:

Hamburg (ots) - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für Parteitermine vorbereiten.

Das berichten der stern und das ARD-Magazin "Report Mainz" auf Basis von internen Unterlagen, die das Ministerium auf Antrag freigeben musste.

So bereitete das Landwirschaftsministerium Schmidt für einen Termin im oberschwäbischen Kißlegg Ende August vor, bei dem er eine Wahlkampfrede hielt und örtliche CDU-Fachpolitiker traf.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser wurde unter anderem gezielt für einen von der CDU-Abgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU) organisierten Wahlkampftermin in Bodelshausen in der Nähe von Tübingen Mitte August gebrieft.

Das Landwirtschaftsministerium verteidigte das eigene Vorgehen. Es würden nicht speziell Parteitermine vorbereitet, sondern allgemein solche in denen der Minister oder Staatssekretär "in seiner amtlichen Funktion" Aussagen machen solle.

Experten bezweifelten gegenüber dem stern die Triftigkeit des Arguments, weil das Ministerium wiederholt gezielt für Events zugeliefert hatte, in denen die Parteipolitik im Vordergrund stand.

"Wenn das Ministerium den Minister für eine Veranstaltung vorbereitet, wo er auch Wahlkampf macht, dann ist das unzulässig", sagt der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim.

Zu den vom Landwirtschaftsministerium unterstützten Parteiveranstaltungen in Kißlegg und Bodelshausen legte der stern die Unterlagen der Konstanzer Staatsrechtlerin Sophie Schönberger vor. In beiden Fällen, so das Urteil der Professorin, "hätten die Ministerien keine inhaltliche Zuarbeiten leisten dürfen - ein recht deutlicher Rechtsverstoß."

Ähnlich wie Schmidt im Agrarressort nutzte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt im Wahlkampf die Dienste des damals noch von ihm geführten Verkehrsministeriums. Dobrindt ließ sich in den Wochen vor der Wahl wiederholt für Besuche in den Wahlkreisen von CSU-Abgeordnetenkollegen über anstehende Verkehrsprojekte briefen.

Sein Haus sowie die Behörde von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (ebenfalls CSU) verteidigten ein solches Vorgehen gleichlautend als zulässig, weil die Spitzen des Hauses "bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister" beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre "wahrgenommen" würden und das "unabhängig von Anlass und Veranstalter".

Der stern und "Report Mainz" hatten Ende September bei allen Bundesministerien Zugang zu sämtlichen Unterlagen beantragt, mit denen die Bediensteten dort in den sechs Wochen vor der Wahl Parteitermine der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre vorbereitet hatten.

Die meisten Ministerien bestritten eine Nutzung ihrer Mitarbeiter im Wahlkampf. "Parteipolitische Termine der Hausleitung" würden "selbstverständlich nicht durch das Ministerium vorbereitet", versicherte man zum Beispiel im Justizministerium von Heiko Maas (SPD).

Auch fast alle CDU-geführten Ressorts äußerten sich ganz ähnlich, darunter das von Angela Merkel geführte Kanzleramt.

Pressekontakt:

Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon
040 - 3703 2468, gruengreiff.sabine@guj.de

Original-Content von: Gruner+Jahr, STERN, übermittelt durch news aktuell

(Eine Themenseite "CSU" gibt es hier.)

Christian Schmidt zur Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume am 20.09.17
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 20.09.2017):

Zitat: "Christian Schmidt (Bundeslandwirtschaftsminister, CSU) bei der Bundespressekonferenz zur "Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode"."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/6329/3813615, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Artikel-Titel: Top News: Christian Schmidt (Landwirtschaftsminister), Alexander Dobrindt (ehemaliger Verkehrsminister) und weitere CSU-Politiker nutzten Ministerien für ihren Wahlkampf!

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Christian Schmidt, Alexander Dobrindt und weitere CSU-Politiker nutzten Ministerien für ihren Wahlkampf! (Punkte: 1)
Von Dora39 am Mittwoch, dem 13. Dezember 2017 @ 16:55:16
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)


Beide kommen von der CSU und Beide haben nicht den besten Ruf.
Wie geht das alte deutsche Sprichwort?
Und ist der Ruf erst ruiniert bewegst du dich ganz ungeniert!
Es ist ein Staatsrechtler der darauf aufmerksam macht, früher gab es mal Fachjournalisten.
Zumindest beim Spiegel, Stern und Zeit.
Aber die kennen auch nur noch eine Litanei.




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