News zum Deutschen Bundestag ! Bundestag News zu EU (Europäische Union) / Europa! Europa / EU News zu Großbritannien ! GB News zu Frankreich ! Frankreich News zu Russland ! Russland News zu den USA ! USA News zu China ! China News zu Korea ! Korea News zum Iran ! Iran Alle News bei Deutsche Politik News ! Alle News

 Aktuell & Informativ: Deutsche-Politik-News.de 

Suche auf D-P-N.de:  
   
  Unabhängig: Schlagzeilen & Top-News - nicht nur im Mainstream / Infos & Meinungen zu Politik, Wirtschaft & Kultur!
 Home  Anmelden/Einloggen  DPN-Aktuell DPN-Exklusiv Kolumne Skandale Fakten Themen Top-News Neueste Videos

Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !

 Deutsche-Politik-News.de ! Weitere News: Junge Bloggerin ruft zum Petitionsbetrug auf

Veröffentlicht am Freitag, dem 27. April 2018 @ 17:01:00 auf Deutsche-Politik-News.de

(123 Leser, 0 Kommentare, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)


Am 08.03.2018 wurde im Petitions-Portal auf der Webseite des deutschen Bundestages eine Petition Nr. 77180 mit dem Titel "Unlauterer Wettbewerb - Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens" eingereicht. Die Beteiligungsfrist für Petenten endete am 24.04.2018.

Die Initiativ-Petentin klagt "Abmahnmissbrauch" an, der aus ihrer Sicht dazu führe, dass "Kleinunternehmer" - aufgrund hoher Abmahngebühren - in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien. Von der Tendenz her zielt die Petition darauf ab, für diese zumindest teilweise einen rechtsfreien Raum zu schaffen.

Der IDO-Verband kann sich der Begründung der Petition in dieser Ausrichtung weitgehend nicht anschließen, da eine Ausnahme sogenannter "Kleinhändler" zu einer gewichtigen Ungleichbehandlung der Marktteilnehmer und letztlich auch zur Benachteiligung des Verbrauchers führen würde, wenn Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht fortan nicht mehr belangt werden könnten. Die Sicherstellung dieser Ordnung ist jedoch gesetzlicher Auftrag der nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG aktivlegitimierten Unternehmensverbände und Institutionen. Aus Sicht eines Verbrauchers ist es gleich, ob er von einem Handelsriesen oder einem "Kleinhändler" falsch oder unvollständig informiert wird (Täuschungen durch Unterlassen von Pflichtinformationen, § 5a UWG usw.). Hinzu kommt, dass viele wettbewerbsrechtlichen Regelungen mittlerweile auf EU-Recht basieren, von den nationalen Wettbewerbsgerichten daher als "wesentliche Informationen" qualifiziert werden und die von der Petition angestrebten Ausnahmeregelungen national gar nicht durchsetzbar wären.

Jedoch sieht auch der IDO Verband die Probleme durch sogenannte Mitbewerber-Abmahnungen, bei denen Händler durch ihre Mitbewerber und deren spezialisierte Anwälte gezielt in Anspruch genommen und aufgrund hoher Streitwerte mit hohen anwaltlichen Gebührenrechnungen belegt werden. Insofern, aber auch zu gewissen Präzisierungen bei der Aktivlegitimation, hat der IDO Verband Vorschläge, die er an geeigneter Stelle präsentieren wird.

Der IDO Verband möchte jedoch in diesem Zusammenhang nicht das zweifelhafte Verhalten der Handelsplattform DaWanda unerwähnt lassen. Im Verlauf der Petition haben zahlreiche Stellen zur Unterstützung der Petition aufgerufen. Hierunter auch eine junge YouTube-Bloggerin

https://www.youtube.com/watch?v=m6NWOGyv6Po

Am Ende ihres etwa 12 minütigen Beitrages ruft die Bloggerin im Interview mit der Geschäftsführung der DaWanda GmbH dazu auf, sich Fake-Accounts zu erstellen und die Petition so zu manipulieren. Hier hätte man von der DaWanda Geschäftsführung seriöser Weise eine Distanzierung zu einem solchen Aufruf erwartet. Eine Petition ist keine Spaßveranstaltung. Es gibt hierfür vom Petitionsausschuss aufgestellte Regeln, die damit gröblich verletzt werden und Verfahrensfehler darstellen. Inwieweit das Verhalten strafrechtlich relevant ist, muss hier nicht weiter diskutiert werden.

Der IDO-Verband begrüßt das Interesse an einer direkten demokratischen Beteiligung. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass zum Petitionsbetrug aufgerufen wird und das Instrument für sonstige unsachliche Aktionen missbraucht wird.
Mit einem Team von Anwälten, die sich auf dem Gebiet des Internet-, Wettbewerbs- und Domainrechts spezialisiert haben, erfüllt der IDO Verband e.V. den Anspruch, seine Mitglieder über Gesetzesnovellierungen zu informieren und rechtskonforme Texte (AGB, Widerrufsbelehrung usw.) aktuell in einem gesicherten Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung zu stellen.
IDO Verband e.V.
Sarah Spayou
Uhlandstraße 1
51379 Leverkusen
gesetzgebung@ido-verband.de
02171/743664-0
http://www.ido-verband.de


Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Artikel-Titel: Weitere News: Junge Bloggerin ruft zum Petitionsbetrug auf

Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Deutsche-Politik-News.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (PR-Gateway) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Deutsche-Politik-News.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen!

"Weitere News: Junge Bloggerin ruft zum Petitionsbetrug auf" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare
Grenze
Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst einloggen oder anmelden


Diese DPN - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Schafe - Thüringen bei Weimar - 24.05.2018

Schafe - Thüringen bei Weimar - 24.05.2018
Herzogin Anna Amalia Bibliothek Weimar 21.05.2018 / 0 ...

Herzogin Anna Amalia Bibliothek Weimar 21.05.2018 / 0 ...
Herzogin Anna Amalia Bibliothek Weimar 21.05.2018 / 0 ...

Herzogin Anna Amalia Bibliothek Weimar 21.05.2018 / 0 ...

Waldbrand Schaden - Brandenburg bei Klausdorf - 09.09 ...

Waldbrand Schaden - Brandenburg bei Klausdorf - 09.09 ...
Westminster Abbey - Kirche in London - Innenhof - 26. ...

Westminster Abbey - Kirche in London - Innenhof - 26. ...
Rikschafahrt in London - 25.07.2018

Rikschafahrt in London - 25.07.2018

Alle Youtube DPN-Video Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de DPN-Video Verzeichnis

Diese Web - Videos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Dieter Bohlen: Modern Talking Medley (2006, Live Disc ...

Dieter Bohlen: Modern Talking Medley (2006, Live Disc ...
Adebar: Die ersten Störche sind schon zurück

Adebar: Die ersten Störche sind schon zurück
Bob Marley:Could You Be Loved (1980, Uprising Live!)

Bob Marley:Could You Be Loved (1980, Uprising Live!)

ASEM-Gipfel in Brüssel: Schulterschluss gegen Trump?

ASEM-Gipfel in Brüssel: Schulterschluss gegen Trump?
Afghanistan: Tote nach Explosionen überschatten Parla ...

Afghanistan: Tote nach Explosionen überschatten Parla ...
Indien: Schweres Zugunglück bei Hindu-Feierlichkeiten

Indien: Schweres Zugunglück bei Hindu-Feierlichkeiten

Alle Youtube Web-Video Links bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Web-Video Verzeichnis

Diese Fotos bei Deutsche-Politik-News.de könnten Sie auch interessieren:

Gruene-Woche-Berlin-Rundgang-2016-160123- ...

57-Biennale-Venedig-2017-Giardini-Pavillo ...

Fussball-DFB-Pokalfinale-Berlin-2017-1705 ...


Alle Fotos bei Deutsche-Politik-News.de: Deutsche-Politik-News.de Foto-Galerie


Junge Bloggerin ruft zum Petitionsbetrug auf

 
Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Aktuelles Amazon-Schnäppchen

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video @ Deutsche-Politik-News.de

Chinesischer Riesenflugfrosch & Großkopf-Ruderfrosch - Aquarium Berlin - Dezember 2017

Chinesischer Riesenflugfrosch & Großkopf-Ruderfrosch - Aquarium Berlin - Dezember 2017

Videos bei Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Deutschland Foto-Galerie @ D-P-N


Niedersachsen-Lindhorst-Seevet ...



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Video @ Deutsche-Politik-News.de
Shopping im Ring Center Berlin - 09.09.2017 - Teil 3

Shopping im Ring Center Berlin - 09.09.2017 - Teil 3

Videos bei Deutsche-Politik-News.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! PresseMitteilung veröffentlichen
Freie PresseMitteilungen Freie PresseMitteilungen.de

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Werbung
zooplus h-i-p
Expedia.de ru123

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! D-P-N News Empfehlungen
· https://www.youtube....
· Suchen im Schwerpunkt Deutsche Politik Infos
· Weitere News von Deutsche-Politik-News


Die meistgelesenen News in der Rubrik Weitere News:
- Land der Ideen: Auf zu neuen Usern - Fünf Wege aus der Filterblase
- Perfekt gegen die Sommer-Hitze: Die besten Ventilatoren für jeden Standort
- Neue Positionierung des Hotels Esplanade Resort & SPA Bad Saarow
- Degussa überreicht dem Münzkabinett der Universitätsbibliothek Leipzig neue Gedenkmedaille ''1000 Jahre Leipzig'' in Gold und Silber
- CMC Markets: Jochen Stanzl wird neuer Chef-Marktanalyst in Frankfurt
- Deckblätter für die Schule zum ausdrucken
- Behandlung von Kniebeschwerden mit goFit
- Neue Strommarke maXXimo ENERGIE
- Arzneimittel namens Revoten verspricht wirksame Hilfe bei Bindegewebsschwäche
- Fraunhofer: Forscher des Fraunhofer IGD erneut bei internationalem Augmented Reality-Wettbewerb auf Platz 1

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Artikel Bewertung
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

schlecht
normal
gut
Sehr gut
Exzellent



Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Online Links
Sparkassen DirektVersicherung

Deutsche Politik News @ Deutsche-Politik-News.de ! Möglichkeiten

Druckbare Version  Druckbare Version

Diesen Artikel an einen Freund senden  Diesen Artikel an einen Freund senden


Firmen- / Produktnamen, Logos, Handelsmarken sind eingetragene Warenzeichen bzw. Eigentum ihrer Besitzer und werden ohne Gewährleistung einer freien Verwendung benutzt. Artikel, Fotos und Images sowie Kommentare etc. sind Eigentum der jeweiligen Autoren, der Rest © 2014 - 2018 by Deutsche-Politik-News.de.

Wir betonen ausdrücklich, daß wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte verlinkter Seiten haben und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinken Seiten und machen uns deren Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte oder die Richtigkeit von verlinkten Seiten übernehmen wir keinerlei Haftung. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Banner, Buttons, Beiträge oder alle sonstigen Verlinkungen führen.

Die Schlagzeilen der neuesten Artikel können Sie mittels der backend.php oder ultramode.txt auf Ihre Homepage übernehmen, diese werden automatisch aktualisiert.

Deutsche-Politik-News.de / Impressum - AGB (inklusive Datenschutzhinweise) - Werbung - Besucherstatistik / Deutsche Politik, Wirtschaft & Kultur

Junge Bloggerin ruft zum Petitionsbetrug auf