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Den parteinahen Stiftungen fließen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern zu:
 Deutsche-Politik-News.de ! Top News: Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Die AfD will die Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden!

Veröffentlicht am Donnerstag, dem 14. Juni 2018 @ 08:01:23 auf Deutsche-Politik-News.de

(313 Leser, 1 Kommentar, 31 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 5,00)


Deutsche-Politik-News.de |
Götz Frömming zur Rechtstellung der parteinahen Stiftungen:

Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll.

Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

"Es wird endlich Zeit, dass es ein solches Gesetz gibt. Im Jahr 2017 zum Beispiel flossen den sogenannten parteinahen Stiftungen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern zu, ohne dass die Bürger wussten, warum diese Mittel in den vergangen Jahren immer wieder erhöht wurden, ohne dass klar war, wofür diese Mittel verwendet wurden, ohne dass es dafür überhaupt eine ausreichende rechtliche Grundlage gab.

Das ist nicht vereinbar mit dem Gebot der Transparenz in der parlamentarischen Demokratie. Das schafft kein Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern. Das ist schlichtweg verfassungswidrig.

Unser Gesetzentwurf orientiert sich an den Entwürfen namhafter Juristen, die ihrerseits seit Jahrzehnten die 'Gesetzlosigkeit' der parteinahen Stiftungen kritisieren: Unser Gesetzentwurf sieht vor, die den parteinahen Stiftungen zufließenden Steuergelder drastisch zu reduzieren und eine absolute Obergrenze dafür einzuführen, die der Obergrenze der Parteienfinanzierung entspricht.

Es ist eine Frage der persönlichen und politischen Integrität eines jeden Abgeordneten, sich über unseren Gesetzentwurf objektiv und vorurteilsfrei ein Bild zu machen. Und es wird eine Frage der politischen Vernunft sein, ihm zuzustimmen und verloren gegangenes Vertrauen zwischen Bürgern und Politikern wiederherzustellen."

Die Vorabfassung des Gesetzentwurfs finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902674.pdf

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757225

Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell

(Eine Schwerpunktseite "Bundestag" gibt es hier zu Lesen.)

(Eine Themenseite "AfD" gibt es hier.)

(Parteien-News zur "AfD" sind hier nachzulesen.)

WikiTubia / Parteinahe Stiftung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.06.2016):

Zitat: "Parteinahe Stiftung (alternative Bezeichnungen: Parteistiftung, Parteienstiftung, politische Stiftung) sind den politischen Parteien in Deutschland nahestehende Institutionen zum Zweck der politischen Bildung, die aber aus rechtlichen Gründen von den ihnen nahestehenden politischen Parteien getrennt sind.

Jede der im Bundestag vertretenen Parteien arbeitet mit einer ihre politischen Grundsätze vertretenden Stiftung zusammen.

Dass eine Stiftung die politischen Grundsätze einer Partei bzw.einer politischen Bewegung vertritt, bedeutet dabei auch, dass jede dieser Stiftungen für die politischen Grundsätze und Ansichten dieser Partei mehr oder weniger direkt wirbt."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/130241/3969585, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Artikel-Titel: Top News: Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Die AfD will die Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden!

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Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Die AfD will die Gesetzlosigkeit der parteinahen Stiftungen beenden! (Punkte: 1)
Von Aaron1 am Donnerstag, dem 14. Juni 2018 @ 20:35:03
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken)


Da hat Herr Dr. Götz Frömming wahrscheinlich nicht beachtet, das gerade Fußball WM ist.
Und zu einer Fußball WM hat eine Merkelregierung immer Sachen durchgedrückt, die in der besoffenen Stimmung des Volkes da kaum wahrgenommen wurden.
Erinnern sie sich noch an das „Sommermärchen“ 2006?
Da wurde die Mehrwertsteuer erhöht.
Und 2010 während der Südafrika-WM wurde der Krankenkassenbeitrag angehoben.
Und 2012 als die Fußball EM in Polen und der Ukraine war und die meisten Abgeordneten sich die Spiele anschauten, da winkten gerade mal 26 Abgeordnete das bedenkliche „Meldegesetz“ durch.
Und zu diesjährigen WM in Russland planen Union und SPD die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anzuheben.
Sind ja bloß Steuergelder!
Aber Herr Dr. Götz Frömming hat recht, hier muss mal richtig sauber gemacht werden.






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