Manfred Weber (CSU), EVP-Spitzenkandidat, zur aktuellen diplomatischen Krise mit der Türkei: »Es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen«!

Manfred Weber zur Türkei:

Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.

"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Damit setze sich fort, was man seit dem Putschversuch in der Türkei erlebt habe.

"Die Europäische Union muss eine grundsätzliche Klärung ihres Verhältnisses zur Türkei schaffen. Die Türkei kann kein Mitglied der Europäischen Union werden", forderte Weber.

Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Beitrittsgespräche beendet werden. Erst dann könne man beginnen, neue gute und fruchtbare Beziehungen zur Türkei aufzubauen.

"Die Beitrittsgespräche waren eine Lebenslüge der politischen Linken. Die Türkei hatte immer das Gefühl, dass diese Gespräche nicht ehrlich gemeint waren von den Europäern. Und in Europa haben viele Bürger die Angst, dass wir die EU überdehnen würden. Das Beenden der Gespräche ist also auch eine Sache der Ehrlichkeit. Als Kommissionspräsident würde ich diese Klärung herbeiführen", sagte Weber dem Blatt.

Der Bayer, der der nächste Präsident der EU-Kommission werden könnte, sprach davon, dass sich EU und Türkei "entfremdet" hätten, "gerade bei den Grundrechten und Werten". Die jüngsten Ereignisse seien auch ein Ausdruck der rechtsstaatlichen Entwicklung der Türkei. "Die Türkei geht einen Weg, der nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist", so Weber.

Weber weiter: "Die Türkei kann und muss unser Freund und Partner sein, aber kein Teil der Europäischen Union. Wir können mit der Türkei über eine Erweiterung der Zollunion reden, über eine engere Kooperation im Antiterrorkampf, Studentenaustauschprogramme und wir können auch über eine Visaliberalisierung reden. Es gibt viele Punkte, wo wir sinnvoll zusammenarbeiten können. Aber es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen."

Wenn man in Halle auf dem Markt die Leute frage, "ob Sarajevo, Belgrad oder Riga zu Europa gehören sagen die: Das ist weit weg, aber natürlich gehören die zu Europa. Wenn man nach den Kurdengebiet an der Grenze zum Nordirak fragt, sieht das anders aus. Es gibt ein Grundzusammengehörigkeitsgefühl, eine Identität Europas, die muss man berücksichtigen".

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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faz / Deutsche Journalisten müssen Türkei verlassen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.03.2019):

Zitat: "Die beiden Berichterstatter des ZDF und des Tagesspiegel haben das Land verlassen, nachdem die türkische Regierung ihnen die Akkreditierung entzogen hatte.

Gründe hierfür nannte Ankara nicht.

© AFP, DPA"

WELT / REISEWARNUNG: Türkei droht, kritische Urlauber festzunehmen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 06.03.2019):

Zitat: "Die Bundesregierung hat Drohungen Ankaras gegenüber deutschen Türkei-Reisenden zurückgewiesen. Die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu seien "nicht hilfreich in der aktuellen Situation", sagte die Außenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch, ohne ihn allerdings namentlich zu nennen. Ankara warf deutschen Medien hingegen vor, Soylus Äußerungen bewusst verzerrt zu haben, und versicherte zugleich, deutsche Urlauber seien in der Türkei weiterhin willkommen.

Soylu hatte laut türkischen Medienberichten bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von "Terrororganisationen" teilnehme und danach in die Türkei zum Urlaub komme, werde bei der Einreise festgenommen.Er bezog sich dabei speziell auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei wie in Deutschland als Terrororganisation verboten ist.

Allerdings gelten in der Türkei auch die islamische Gülen-Bewegung und diverse weitere in Deutschland legale Oppositionsgruppen als Terrororganisation. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Deutsche oder Deutsch-Türken bei Reisen in die Türkei unter dem Vorwurf der Propaganda oder der Unterstützung einer solchen Organisation festgenommen, wobei sich die Vorwürfe oft auf Äußerungen in den Online-Netzwerken stützten.

"Äußerungen, die in Deutschland durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu strafrechtlicher Verfolgung führen", warnte Adebahr nun. Sie empfehle allen Urlaubern, sich die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei genau anzuschauen. Diese wiesen "deutlich auf ein Festnahmerisiko hin", besonders wenn "nach türkischer Lesart Verbindungen zu einer Terrororganisation" bestünden, sagte die Sprecherin. Sie verwies auf laufende Gespräche mit der Türkei wegen der jüngsten Äußerungen Soylus.

Angesichts des Unmuts in Deutschland über die Äußerungen Soylus warf die türkische Regierung deutschen Medien vor, diese falsch wiedergegeben zu haben. Es sei offensichtlich, dass die Äußerungen "bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt wurden", erklärte Außenamtssprecher Hami Aksoy. Zugleich versicherte er, die Türkei werde deutsche Touristen weiterhin "mit traditioneller türkischer Gastfreundschaft empfangen".

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte das Außenministerium auf, eine Reisewarnung für die Türkei zu verkünden. "Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimdienstagenten und Denunziationen seiner Anhänger sicher", erklärte Dagdelen. Die Bundesregierung müsse "das Treiben des türkischen Geheimdienstes in Deutschland unterbinden". Auch Abgeordnete der Grünen, der CDU und der FDP äußerten Kritik.

Die Deutschen waren 2018 nach den Russen die zweitgrößte Urlaubergruppe in der Türkei. Die Tourismusbranche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in dem Land. Nach einer Reihe von Anschlägen und dem Putschversuch vom Juli 2016 waren die Urlauberzahlen aber stark eingebrochen. Erst im vergangenen Jahr erholte sich der türkische Tourismussektor wieder, wobei 4,5 Millionen Urlauber aus Deutschland gezählt wurden.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Jahren angespannt. Für Unverständnis in Berlin sorgte zuletzt die Entscheidung Ankaras, drei deutschen Journalisten die Akkreditierung zu entziehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Mittwoch, die Bundesregierung erwarte, "dass die Türkei rasch eine Lösung in dieser Frage findet". "Journalisten müssen in der Türkei frei ihre Arbeit machen können", mahnte er."

euronews (deutsch) / Reisen in die Türkei: nicht nur Journalisten erhalten Warnung vom deutschen Außenministerium
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 10.03.2019):

Zitat: "Außenminister Heiko Maas rügt die Türkei dafür, deutschen Korrespondenten die Pressekarte nicht zu verlängern.

Auch andere Reisende müssten sich vorsehen, warnt die Seite des Auswärtigen Amtes."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/47409/4215293, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Manfred Weber zur Türkei:

Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik.

"Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Damit setze sich fort, was man seit dem Putschversuch in der Türkei erlebt habe.

"Die Europäische Union muss eine grundsätzliche Klärung ihres Verhältnisses zur Türkei schaffen. Die Türkei kann kein Mitglied der Europäischen Union werden", forderte Weber.

Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Beitrittsgespräche beendet werden. Erst dann könne man beginnen, neue gute und fruchtbare Beziehungen zur Türkei aufzubauen.

"Die Beitrittsgespräche waren eine Lebenslüge der politischen Linken. Die Türkei hatte immer das Gefühl, dass diese Gespräche nicht ehrlich gemeint waren von den Europäern. Und in Europa haben viele Bürger die Angst, dass wir die EU überdehnen würden. Das Beenden der Gespräche ist also auch eine Sache der Ehrlichkeit. Als Kommissionspräsident würde ich diese Klärung herbeiführen", sagte Weber dem Blatt.

Der Bayer, der der nächste Präsident der EU-Kommission werden könnte, sprach davon, dass sich EU und Türkei "entfremdet" hätten, "gerade bei den Grundrechten und Werten". Die jüngsten Ereignisse seien auch ein Ausdruck der rechtsstaatlichen Entwicklung der Türkei. "Die Türkei geht einen Weg, der nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar ist", so Weber.

Weber weiter: "Die Türkei kann und muss unser Freund und Partner sein, aber kein Teil der Europäischen Union. Wir können mit der Türkei über eine Erweiterung der Zollunion reden, über eine engere Kooperation im Antiterrorkampf, Studentenaustauschprogramme und wir können auch über eine Visaliberalisierung reden. Es gibt viele Punkte, wo wir sinnvoll zusammenarbeiten können. Aber es wird nie zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen."

Wenn man in Halle auf dem Markt die Leute frage, "ob Sarajevo, Belgrad oder Riga zu Europa gehören sagen die: Das ist weit weg, aber natürlich gehören die zu Europa. Wenn man nach den Kurdengebiet an der Grenze zum Nordirak fragt, sieht das anders aus. Es gibt ein Grundzusammengehörigkeitsgefühl, eine Identität Europas, die muss man berücksichtigen".

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Mitteldeutsche Zeitung
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Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Europa / EU" können hier nachgelesen werden.)

(Videos zum Thema "Türkei" können hier geschaut werden.)

(Eine Themenseite "Europa / EU" gibt es hier.)

(Parteien-News zur "CSU" sind hier nachzulesen.)

faz / Deutsche Journalisten müssen Türkei verlassen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 11.03.2019):

Zitat: "Die beiden Berichterstatter des ZDF und des Tagesspiegel haben das Land verlassen, nachdem die türkische Regierung ihnen die Akkreditierung entzogen hatte.

Gründe hierfür nannte Ankara nicht.

© AFP, DPA"

WELT / REISEWARNUNG: Türkei droht, kritische Urlauber festzunehmen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 06.03.2019):

Zitat: "Die Bundesregierung hat Drohungen Ankaras gegenüber deutschen Türkei-Reisenden zurückgewiesen. Die Äußerungen des türkischen Innenministers Süleyman Soylu seien "nicht hilfreich in der aktuellen Situation", sagte die Außenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch, ohne ihn allerdings namentlich zu nennen. Ankara warf deutschen Medien hingegen vor, Soylus Äußerungen bewusst verzerrt zu haben, und versicherte zugleich, deutsche Urlauber seien in der Türkei weiterhin willkommen.

Soylu hatte laut türkischen Medienberichten bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag gesagt, wer in Deutschland oder anderen europäischen Ländern an Kundgebungen von "Terrororganisationen" teilnehme und danach in die Türkei zum Urlaub komme, werde bei der Einreise festgenommen.Er bezog sich dabei speziell auf die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei wie in Deutschland als Terrororganisation verboten ist.

Allerdings gelten in der Türkei auch die islamische Gülen-Bewegung und diverse weitere in Deutschland legale Oppositionsgruppen als Terrororganisation. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Deutsche oder Deutsch-Türken bei Reisen in die Türkei unter dem Vorwurf der Propaganda oder der Unterstützung einer solchen Organisation festgenommen, wobei sich die Vorwürfe oft auf Äußerungen in den Online-Netzwerken stützten.

"Äußerungen, die in Deutschland durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind, können in der Türkei zu strafrechtlicher Verfolgung führen", warnte Adebahr nun. Sie empfehle allen Urlaubern, sich die Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei genau anzuschauen. Diese wiesen "deutlich auf ein Festnahmerisiko hin", besonders wenn "nach türkischer Lesart Verbindungen zu einer Terrororganisation" bestünden, sagte die Sprecherin. Sie verwies auf laufende Gespräche mit der Türkei wegen der jüngsten Äußerungen Soylus.

Angesichts des Unmuts in Deutschland über die Äußerungen Soylus warf die türkische Regierung deutschen Medien vor, diese falsch wiedergegeben zu haben. Es sei offensichtlich, dass die Äußerungen "bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt wurden", erklärte Außenamtssprecher Hami Aksoy. Zugleich versicherte er, die Türkei werde deutsche Touristen weiterhin "mit traditioneller türkischer Gastfreundschaft empfangen".

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte das Außenministerium auf, eine Reisewarnung für die Türkei zu verkünden. "Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimdienstagenten und Denunziationen seiner Anhänger sicher", erklärte Dagdelen. Die Bundesregierung müsse "das Treiben des türkischen Geheimdienstes in Deutschland unterbinden". Auch Abgeordnete der Grünen, der CDU und der FDP äußerten Kritik.

Die Deutschen waren 2018 nach den Russen die zweitgrößte Urlaubergruppe in der Türkei. Die Tourismusbranche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in dem Land. Nach einer Reihe von Anschlägen und dem Putschversuch vom Juli 2016 waren die Urlauberzahlen aber stark eingebrochen. Erst im vergangenen Jahr erholte sich der türkische Tourismussektor wieder, wobei 4,5 Millionen Urlauber aus Deutschland gezählt wurden.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind seit Jahren angespannt. Für Unverständnis in Berlin sorgte zuletzt die Entscheidung Ankaras, drei deutschen Journalisten die Akkreditierung zu entziehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu am Mittwoch, die Bundesregierung erwarte, "dass die Türkei rasch eine Lösung in dieser Frage findet". "Journalisten müssen in der Türkei frei ihre Arbeit machen können", mahnte er."

euronews (deutsch) / Reisen in die Türkei: nicht nur Journalisten erhalten Warnung vom deutschen Außenministerium
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 10.03.2019):

Zitat: "Außenminister Heiko Maas rügt die Türkei dafür, deutschen Korrespondenten die Pressekarte nicht zu verlängern.

Auch andere Reisende müssten sich vorsehen, warnt die Seite des Auswärtigen Amtes."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/47409/4215293, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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