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Deutsche Politik News und Infos: Nachrichten @ Deutsche-Politik-News.de !
Demokratiehülle an der Weichsel - Staatsstreich im Parlament:
 Top News: Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen: Formal bleiben Institutionen bestehen, aber nach und nach werden sie von rechtsstaatlichen Prinzipien entkernt!
Veröffentlicht am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 09:01:01 auf Deutsche-Politik-News.de
(1.098 Leser, 1 Kommentar, 0 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 0,00)
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Zur Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen:
Berlin (ots) - Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße.
Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend.
Nicht jeder Staatsstreich kommt mit Streitkräften daher, er kann auch im Parlament statt mit Panzern vorangetrieben werden.
Mit ungeheurem Tempo und Radikalität peitschte die PiS Gesetzesvorhaben durch, die nicht weniger als das Ende der unabhängigen Justiz bedeuten können.
Opposition im Inland und europäische Beobachter können nur zuschauen, wie aus der polnischen Demokratie eine Demokratiesimulation oder eine leere Hülle wird: Formal bleiben Institutionen bestehen, gibt es weiterhin ein Parlament, auch Gerichte, Prozesse und Urteile.
Aber nach und nach werden sie von rechtsstaatlichen Prinzipien entkernt: Elementare rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung oder auch ein Minderheitenschutz werden geschleift.
Die EU hat außer Ermahnungen nach Warschau bisher keine wirklichen Mittel, um den Weg in den Autoritarismus zu stoppen. Das ist selbst verschuldet.
Und gallig wird es, wenn EVP-Fraktionschef Manfred Weber von »roten Linien« spricht, die Polens Rechtsregierung überschreitet.
Die PiS kann jede Linie überschreiten - Sanktionen wird einer immer verhindern: Viktor Orbán. Dessen autoritärem Staatsumbau hat die EU zugeschaut.
Orbán ist einer der Vizepräsidenten der EVP.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News zum Thema Polen gibt es hier.)
(Ein Forum zum Thema kann hier nachgelesen werden.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema Polen gibt es hier.)
(Videos zum Thema Polen finden sich hier.)
Wie wird Brüssel gegen die Rechtsverstöße in Polen vorgehen?
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 12.01.2016):
"Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission.
Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte Brüssel ein Verfahren wegen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg bringen. "
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3685208, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen:
Berlin (ots) - Der Tonfall in der politischen Sphäre Polens ist oft schriller, grundsätzlicher, manchmal auch pathetischer als diesseits von Oder und Neiße.
Die Bezeichnung »Putsch« als das, was seit Mittwoch im Sejm geschieht, scheint aber treffend.
Nicht jeder Staatsstreich kommt mit Streitkräften daher, er kann auch im Parlament statt mit Panzern vorangetrieben werden.
Mit ungeheurem Tempo und Radikalität peitschte die PiS Gesetzesvorhaben durch, die nicht weniger als das Ende der unabhängigen Justiz bedeuten können.
Opposition im Inland und europäische Beobachter können nur zuschauen, wie aus der polnischen Demokratie eine Demokratiesimulation oder eine leere Hülle wird: Formal bleiben Institutionen bestehen, gibt es weiterhin ein Parlament, auch Gerichte, Prozesse und Urteile.
Aber nach und nach werden sie von rechtsstaatlichen Prinzipien entkernt: Elementare rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung oder auch ein Minderheitenschutz werden geschleift.
Die EU hat außer Ermahnungen nach Warschau bisher keine wirklichen Mittel, um den Weg in den Autoritarismus zu stoppen. Das ist selbst verschuldet.
Und gallig wird es, wenn EVP-Fraktionschef Manfred Weber von »roten Linien« spricht, die Polens Rechtsregierung überschreitet.
Die PiS kann jede Linie überschreiten - Sanktionen wird einer immer verhindern: Viktor Orbán. Dessen autoritärem Staatsumbau hat die EU zugeschaut.
Orbán ist einer der Vizepräsidenten der EVP.
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Wie wird Brüssel gegen die Rechtsverstöße in Polen vorgehen?
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 12.01.2016):
"Die Lage in Polen steht an diesem Mittwoch im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Kommission.
Weil Warschau Rechtsbrüche vorgeworfen werden, könnte Brüssel ein Verfahren wegen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit auf den Weg bringen. "
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3685208, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen: Formal bleiben Institutionen bestehen, aber nach und nach werden sie von rechtsstaatlichen Prinzipien entkernt! (Punkte: 1)
Von Isolde am Samstag, dem 15. Juli 2017 @ 18:29:56
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) | Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen: Formal bleiben Institutionen bestehen, aber nach und nach werden sie von rechtsstaatlichen Prinzipien entkernt!
Was soll diese künstliche Entrüstung?
Sie haben ganz vergessen wie die EU entstanden ist!
Es war nicht der Wille der europäischen Völker, es war rein wirtschaftliches Denken einiger Großkonzerne.
Erst unter Mitterrand und Kohl versuchte man dem ganzen einen demokratischen Anstrich zu geben.
Und wer denkt, dass in Brüssel demokratischen Entscheidungen vom Parlament getroffen werden der hat das alles noch nicht begriffen.
Entscheidungen treffen die europäischen Kommissionen.
Und das Polen sich eben so entscheidet liegt in der letzten 500jährigen Geschichte Polens.
Die sind nun mal so, es sind nicht alle Völker gleich.
Was will die EU tun?
In Polen einmarschieren?
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