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Bürger und Kommunen in Bayern sitzen auf Kohlen und wissen nicht, wie es weitergeht:
 Top News: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, kritisiert: Auch im April ist kein CSU-Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sicht!
Veröffentlicht am Dienstag, dem 10. April 2018 @ 08:01:23 auf Deutsche-Politik-News.de
(2.125 Leser, 1 Kommentar, 52 Bewertungen, Durchschnittsbewertung: 4,85)
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Hubert Aiwanger zur Ankündigung der CSU:
München (ots) - Ein Vierteljahr ist seit der Ankündigung der CSU in Kloster Banz vergangen, zeitnah ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge vorzulegen. Passiert ist immer noch nichts.
In einer Anfrage zum Plenum will Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, nun wissen, wann das angekündigte Gesetz endlich kommt.
"Die Staatsregierung hat keinen Plan. Es ist mehr als peinlich, so lange nicht liefern zu können. Es sei denn, sie machen einen Kurswechsel und wollen am Ende die Beiträge gar nicht abschaffen" kritisiert Aiwanger.
Bürger und Kommunen in Bayern säßen auf Kohlen und wüssten nicht, wie es weitergeht, so Aiwanger: "Söder und Co. sind über Monate hinweg nicht willens oder nicht in der Lage, Eckdaten zu liefern. Es wäre fatal, wenn diese Herrschaften wieder eine absolute Mehrheit bekämen."
Nachdem auf den Tagesordnungen der drei bevorstehenden Sitzungen des bayerischen Landtags kein diesbezügliches Gesetz angekündigt ist, möchte Aiwanger in seiner Anfrage zum Plenum nun ein konkretes Datum wissen.
Außerdem fragt der niederbayerische Landtagsabgeordnete, ob auch Kommunen ohne Straßenausbaubeitragssatzung künftig Fördergelder zum Straßenausbau erhalten und ob Anliegern bereits bezahlte Beiträge der letzten Jahre rückerstattet werden sollen.
In der Zwischenzeit warten die FREIEN WÄHLER auf die Zulassung des beantragten Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium. Am 19. März, also vor drei Wochen, hatten die FREIEN WÄHLER 190.000 Unterschriften eingereicht - wobei nur 25.000 nötig gewesen wären.
Sechs Wochen hat das Innenministerium nun Zeit, die Zulassung zu prüfen. Dazu erklärt Aiwanger: "Wenn die CSU weiter schläft oder taktiert, sehe ich der nächsten Stufe unseres Volksbegehrens mit Freude entgegen. Die zehn Prozent an Wahlberechtigten - insgesamt rund eine Million Bürgerinnen und Bürger - bekommen wir zur Unterschrift mit Sicherheit in die Rathäuser."
Hinweis: Die erwähnte Anfrage zum Plenum finden Sie hier: https://is.gd/glOrLi
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell
(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Bayern" können hier nachgelesen werden.)
(Eine Themenseite "Bayern" gibt es hier.)
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Nachgehakt 2017: Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge | Kontrovers | BR
(Youtube-Video, Bayerischer Rundfunk, Standard-YouTube-Lizenz, 13.12.2017):
Zitat: "Bürger müssen teilweise enorme Summen für den Ausbau von Straßen zahlen.
Manchmal profitieren sie nicht einmal direkt von den neu gebauten Straßen. Kontrovers hat darüber 2012 und in den Jahren danach immer wieder berichtet.
Jetzt planen die Freien Wähler ein Volksbegehren. "
Straßenausbaubeiträge vor Abschaffung: Und wer zahlt dann?
(Youtube-Video, BR24, Standard-YouTube-Lizenz, 22.01.2018):
Zitat: "Wer ein Grundstück besitzt oder Hauseigentümer ist, der kann ein Lied davon singen: Saniert die Gemeinde die Straße vor dem Grundstück, müssen die Anlieger mitfinanzieren.
Das kann dann gleich mehrere Zehntausend Euro kosten - nach dem Motto: Eigentum verpflichtet.
Die Straßenausbau-Beiträge im Freistaat Bayern sollen demnächst jedoch fallen - noch vor der Landtagswahl. "
Strassenausbaubeiträge abschaffen - Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag am 25.01.2018
(Youtube-Video, Hubert Aiwanger, Standard-YouTube-Lizenz, 25.01.2018):
Zitat: "Schaut Euch das mal an, wie wir im Landtag angegangen werden, weil wir das Thema ABSCHAFFUNG DER STRASSENAUSBAUBEITRÄGE auf die politische Tagesordnung gebracht haben."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/105508/3911926, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Außerdem fragt der niederbayerische Landtagsabgeordnete, ob auch Kommunen ohne Straßenausbaubeitragssatzung künftig Fördergelder zum Straßenausbau erhalten und ob Anliegern bereits bezahlte Beiträge der letzten Jahre rückerstattet werden sollen.
In der Zwischenzeit warten die FREIEN WÄHLER auf die Zulassung des beantragten Volksbegehrens durch das bayerische Innenministerium. Am 19. März, also vor drei Wochen, hatten die FREIEN WÄHLER 190.000 Unterschriften eingereicht - wobei nur 25.000 nötig gewesen wären.
Sechs Wochen hat das Innenministerium nun Zeit, die Zulassung zu prüfen. Dazu erklärt Aiwanger: "Wenn die CSU weiter schläft oder taktiert, sehe ich der nächsten Stufe unseres Volksbegehrens mit Freude entgegen. Die zehn Prozent an Wahlberechtigten - insgesamt rund eine Million Bürgerinnen und Bürger - bekommen wir zur Unterschrift mit Sicherheit in die Rathäuser."
Hinweis: Die erwähnte Anfrage zum Plenum finden Sie hier: https://is.gd/glOrLi
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Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, kritisiert: Auch im April ist kein CSU-Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sicht! (Punkte: 1)
Von Erwin3 am Dienstag, dem 10. April 2018 @ 13:53:25
(Userinfo | Persönliche Mitteilung an den Kommentator schicken) |
Warum sind Freie Wähler nötig?
Das ist die Frage die sich die sogenannten Volksparteien eigentlich stellen müssten!
Denn wenn ich einen Beitrag wie diesen lese kann einem nur der Gedanke kommen, warum regieren diese „Volksparteien“ nicht auf das Volk?
Vielleicht sollten sie daran denken das im Herbst Landtagswahl ist!
Was glauben sie, wie viel Stimmen werden die Freien Wähler mit ihrem Parteiprogramm bekommen?
Auf alle Fälle mehr als der CSU, jetzt unter Söder, lieb sein wird.
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