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Zu den türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag:
Düsseldorf (ots) - Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin Polizeischutz.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Fraktionskreisen erfuh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:46:12
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Reinhard Zweigler zum Bienensterben:
Regensburg (ots) - Ja, es stimmt, Bienen können auch mal stechen.
Etwa wenn sie sich bedroht fühlen. Solch ein Stich schmerzt, kann anschwellen, bei empfindlichen Menschen sogar bedrohlich sein.
Dennoch überwiegt unter dem Strich absolut der Nutzen der emsigen Honigproduzente ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:31:07
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Zum SPD-Streit zu Rüstungsausgaben:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Kritik von SPD-Vize Ralf Stegner an höheren Rüstungsausgaben ist auf deutlichen Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen.
"Alle, die da jetzt reflexhaft drauf springen, auch in meiner Partei, sind keine Haushälter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:16:02
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Zu den Plänen der Kanzlerin, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen:
Berlin (ots) - Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen.
Wer hinter diesem Gedanken der Kanzlerin einen H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 16:01:15
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Robert Habeck zur Reform der Erbschaftsteuer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt.
"Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 15:46:07
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Armin Laschet zur Blockadedrohung bezüglich der Erbschaftsteuerreform:
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt.
"Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW und seine Blockadedrohung gefährd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 15:31:09
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Franz Josef Jung zum Einreiseverbot für Staatssekretär Brauksiepe:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das Einreiseverbot der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), kritisiert und Konsequenzen gefordert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 15:01:05
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Zu den Aussagen von Thomas de Mazière zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren:
München/Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Ärztinnen und Ärzten in einem Interview mit der Rheinischen Post unterstellt, falsche Atteste auszustellen und damit Abschiebungen zu ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 14:31:16
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Matthias Korfmann zu Contergan:
Essen (ots) - Es ist ja gerade in manchen Kreisen auch politisch wieder angesagt, von der "guten alten Zeit" zu schwärmen.
Von einer Zeit, in der alles angeblich noch geregelt und überschaubar war. Die Studie zur Rolle des Landes NRW im Contergan-Skandal der 1960er-Jahre rückt da einiges gerade. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 14:01:41
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Hermann Gröhe zur Forschung an Embryonen:
Osnabrück (ots) - "Es gibt Grenzen für die Wissenschaft" / Gröhe: Beratungen des Ethikrats grundsätzlich zu begrüßen!
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat anlässlich der Beratungen des Ethikrats über Eingriffe ins Erbgut dazu aufgerufen, wissenschaftlichen Fortschritt immer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 13:01:58
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Michael Collins zum Falle eines Brexits:
Berlin (ots) - Der Botschafter der Republik Irland in Deutschland, Michael Collins, hat versucht, Spekulationen zu zerstreuen, wonach die Regierung in Dublin im Falle eines Brexits ebenfalls eine ähnliche Abstimmung ansetzten könnte.
"Dann und wann höre ich: Wenn die Briten aussteigen, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 12:01:49
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Zum Fall Corelli:
Halle (ots) - Wenn sich der Verfassungsschutz - wie es in viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist - beim Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem.
Zur Not wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar.
Die Bezeichnungen "Nationalsoziali ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 10:01:57
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Torsten Berninghaus zur Transformation der Auto-Industrie:
Hagen (ots) - Demut statt Überheblichkeit.
Mit dieser Formel haben Vorstand und Aufsichtsrat versucht, während der VW-Hauptversammlung zu punkten.
Das war eine kluge, weil die einzige Strategie, um die schwerste Krise des Konzerns weiter zu durchschreite ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 08:31:21
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Wolfgang Kubicki zu Hans-Georg Maaßen:
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu entlassen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. Juni 2016 @ 00:01:12
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Zum Bundesamt für Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Corelli weiter unter Druck.
Wie das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht - oder zumindest nicht vollständig - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 18:01:46
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wenn es jetzt, wie in Großbritannien, auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union gäbe, würde nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern eine überwältigende Mehrheit dagegen votieren.
79 Prozent der Bundesbürger wären für einen Verbleib in der EU, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 17:01:21
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Matthias Spielkamp zur Kontrolle der Geheimdienste:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv.
Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Intern ...
D-P-N:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 16:01:53
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Zum Diesel-Motor:
Düsseldorf (ots) - Clean Diesel - mit diesem Werbespruch wollten die Auto-Konzerne dem Selbstzünder in den USA zum Durchbruch verhelfen.
Geklappt hat das bis heute nicht richtig. Der Diesel-Motor ist noch immer ein europäisches Phänomen.
Statt auf Antriebe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 15:01:37
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Zur AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
Stuttgart (ots) - Wenn die AfD so weitermacht, wird sie wie die Piratenpartei wieder in der Versenkung verschwinden.
Den etablierten Parteien wird das wenig helfen.
Sie werden die Wähler der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 14:01:58
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Zur AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
Ulm (ots) - Die Rechtsausleger-Fraktion im Landtag hat fürs Erste einen Weg aus der Sackgasse gefunden, die sonst gestern mit ziemlicher Sicherheit zur Spaltung der Riege der Parlamentsneulinge geführt hätte.
Gutachter sollen die nach wie vor auch vom AfD-Fraktionschef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 13:01:50
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Wolfgang Schütze zu Hartz-IV:
Gera (ots) - Hartz-IV muss weg, rufen Linksbewegte seit Jahren. Hartz-IV muss schärfer werden, verlangen Konservative genau so lange nach mehr Sanktionen.
Als der ehemalige Arbeitsdirektor von Volkswagen, Peter Hartz, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach, nun werde alles bes ...
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Harald Büttner zur Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen":
Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Mitte fordert, dass die Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" vor dem Maxim Gorki Theater sofort beendet wird.
Der Leiter des Straßen- und Grünflächenamts Mitte, Harald Büttner, sagte dem rbb-Inforadio am Dienstag, genehmigt worden sei eine In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 11:01:22
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Lars Feld zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik:
Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Krisenpolitik als "äußerst klug" gelobt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine äußerst kluge Entscheidung getroffen, weil es die Europäische Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 10:01:57
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Jürgen Hardt zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland:
Berlin (ots) - Ohne vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens keine Zugeständnisse möglich!
Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 08:31:26
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Matthias Platzeck zum Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahren durch Nazideutschland:
Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundesregierung und dem Bundestag "weiße Flecken in der Gedenkkultur" vor, was den Überfall auf die Sowjetunion vor 75 Jahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 08:01:38
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Gernot Erler zur militärischen Eskalation zwischen Russland und der Nato:
Berlin (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. Juni 2016 @ 00:01:34
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Gernot Erler zu Wladimir Putin:
Osnabrück (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat in der Diskussion um eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland an Präsident Wladimir Putin appelliert, sich intensiver um Frieden in der Uk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juni 2016 @ 18:31:10
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Hardy Peter Güssau zu Andreas Gehlmann:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hat die Protokoll-Korrektur zu dem schwulenfeindlichen Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann abgelehnt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Gehlmann hatte wäh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juni 2016 @ 18:16:21
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Martin Schulz zur AfD:
Osnabrück (ots) - Angesichts des Antisemitismus-Streits in der AfD hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), den ausländerfeindlichen Kurs der Partei kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osna ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juni 2016 @ 18:01:14
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Stephan Mayer zu den Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich:
Bonn (ots) - Angesichts der Hooligan-Ausschreitungen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagfraktion, Stephan Mayer, den Verantwortlichen v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. Juni 2016 @ 17:46:17
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